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Freiwilliger Wehrdienst und die Sozialversicherung

Freiwilliger Wehrdienst

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht zum 01. Juli 2011 wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Tritt ein Spannungs- oder Verteidigungsfall ein, der im Grundgesetz festgelegt ist, kann zukünftig die Wehrpflicht wieder einsetzen. Ab dem 01. Juli 2011 kann der Wehrdienst jedoch freiwillig absolviert werden. Der Freiwillige Wehrdienst kann von Frauen und Männern abgeleistet werden. Die Anzahl der möglichen Bewerber ist auf 15.000 Frauen und Männer jährlich begrenzt. Die Dauer des Freiwilligen Wehrdienstes liegt zwischen mindestens 12 und höchstens 23 Monaten. Das erste halbe Jahr (Grundwehrdienst) gilt als Probezeit, während der beide Seiten das Dienstverhältnis beenden können. Danach folgt der bis zu weiteren 17 ...

Neue Verfahrensgrundsätze für maschinelle Erstattungsanträge nach dem AAG

Das Erstattungsverfahren nach dem Aufwendungsausgleichgesetz

Arbeitnehmer, aber auch Teilzeitkräfte, deren  Arbeitsverhältnis seit mindestens vier Wochen besteht, haben Anspruch auf maximal sechs Wochen Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeit in Folge einer unverschuldeten Krankheit. Verschulden an der Arbeitsunfähigkeit liegt beispielsweise bei einem Verkehrsunfall in stark alkoholisiertem Zustand vor.
Nach der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber wird von der ...

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung muss bei der Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung mit berücksichtigt werden. Denn auch die Verletztenrente bei freiwilligen Mitgliedern einer gesetzlichen Krankenkasse stellt eine Einnahme dar, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden kann, und ist mit dem Zahlbetrag ohne Anrechnung eines Freibetrags beitragspflichtig. Somit ist festzustellen, dass auch die ...

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