Versicherungs-/Beitragsrecht Krankenversicherungen
Entlastung der Beitragsschuldner
Am 01.August 2013 ist das neue Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung in Kraft getreten. Versicherten der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sollen durch dieses neue Gesetz ihre Beitragsschulden in bestimmten Fällen erlassen werden. Die neuen Regelungen sehen dabei in der gesetzlichen Krankenversicherung die Reduzierung der Säumniszuschläge von 5 auf 1 Prozent und in der privaten Krankenversicherung die Einführung eines Notlagentarifes für säumige Beitragszahler vor.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erklärte zur Einführung des neuen Gesetzes, dass "jeder in Deutschland einen Krankenversicherungsschutz für die ...
Weiterlesen: Neues Gesetz: Beitragsschuldner werden in der GKV entlastet
Was passiert bei selbständiger Tätigkeit
Wenn jemand neben seiner Beschäftigung hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist, so ist dieser von der Krankenversicherungspflicht ausgeschlossen (§ 5 Abs 5 SGB V). Bisher wurde allgemein zugrunde gelegt, dass Selbständige die mindestens einen mehr als geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer hatten, wegen ihrer Arbeitgeberfunktion diesem gegenüber als selbständig erwerbstätig zu betrachten sind. Hier war es unerheblich und auch nicht ...
Weiterlesen: Versicherungspflichtig oder hauptberuflich Selbstständig in der GKV
Weniger Zinsen auf Beitragsschulden
Der gesetzlich geregelte Schuldzins auf Beitragsschulden bei den privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen will durch die Bundesregierung gesenkt werden. Ob dies ausreicht um die Ursache der Beitragsrückstände zu beheben wird von Kritikern in Zweifel gezogen. Ein automatischer Notlagentarif soll die Rückstände zukünftig bei der PKV regeln.
Durch den Beschluss eines Entwurfes zum „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei ...
Weiterlesen: Beitragsschulden bei den Krankenkassen neu geregelt
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