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Pflegereform

Neues Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung

Der Bundestag hat am 11.06.2021 das neue Gesundheitsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) beschlossen. Das Gesetz befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren und bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Ziele dieses neuen Gesetzes sind,

  • die Stabilisierung des Zusatzbeitrages durch einen zusätzlichen Bundeszuschuss im nächsten Jahr,
  • eine Qualitätsoffensive für Krankenhäuser,
  • verbesserte Leistungen für Versicherte,
  • Bezahlung der Pflegekräfte nach Tarif und
  • eine Entlastung für Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen.

Erhöhung Pflegeversicherungsbeitrag ab 2022

Die neuen Regelungen sehen Maßnahmen zur Finanzierung der Pflegeversicherung durch einen ab 2022 ...

Allgemeines

Am 30. Oktober 2012 ist das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) in Kraft getreten. Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) wird entsprechend angepasst. Das sieht das Gesetz durch einen früheren Beschluss der Bundesregierung vom 28. März 2012 vor. Es wird weit reichende Verbesserungen im Pflegebereich, insbesondere für an Demenz erkrankte Menschen und ihre Angehörigen, geben. Die Finanzierung erfolgt über eine Erhöhung des Beitragssatzes zur gesetzlichen ...

Änderungen ab 2013

Schon im November 2011 wurde der Beschluss gefasst, den Beitragssatz für die Soziale Pflegeversicherung ab dem Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte anzuheben. Mit diesem Beschluss wird der Beitragssatz ab 2013 von zur Zeit 1,95 auf 2,05 Prozentpunkte erhöht. Mit dem Kinderlosenzuschlag von 0,25 Prozentpunkten müssen Kinderlose dann einen Beitrag von 2,2 Prozentpunkten zahlen. Den Pflegekassen wird durch die Satzerhöhung ein Mehrbetrag von 1,1 Milliarden Euro zufließen.

Der ...

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