Versicherungs-/Beitragsrecht Rentenversicherung
Beschäftigung von Rentnern
Gerade in der heutigen Zeit wollen oder müssen Beschäftigte nach dem Eintritt in den wohlverdienten Ruhestand ihre Tätigkeit weiterführen oder auch eine neue Beschäftigung aufnehmen. Dies ist nicht nur für die Beschäftigten eine Herausforderung, sondern stellt auch die Arbeitgeber in Bezug auf das Beitrags- und Meldeverfahren, das sich durch Einführung des Flexirentengesetzes mit 01. Januar 2017 entscheidend geändert hat, vor Probleme.
Der nachfolgende Artikel zeigt auf, was bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung einer solchen Beschäftigung im Einzelnen zu beachten ist.
Wenn ein Rentner eine Beschäftigung ausübt, die vom Umfang mehr als eine geringfügige Beschäftigung (sog. Minijob ...
Kraft Gesetzes rentenversicherungspflichtige Selbständige
§ 2 Sozialgesetzbuch Teil VI (SGB VI) regelt die Rentenversicherungspflicht von Selbständigen Kraft Gesetzes. Obwohl für Selbständige keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit vorliegt, wollte der Gesetzgeber eine bestimmte Gruppen von Selbständigen einer sozialen Schutzbedürftigkeit unterlegen und hat demnach für diesen Personenkreis eine Rentenversicherungspflicht eingeführt. Hierzu zählen insbesondere Handwerker, freiberufliche Lehrer und Erzieher, Personen in Pflegeberufen, Künstler und Publizisten. In diesem Artikel werden nachfolgend die einzelnen Personengruppen näher betrachtet und erklärt
Selbständige Lehrer und Erzieher
Nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sind ...
Rentenrechtliche Bewertung von Schul- und Berufsausbildungszeiten
Schul-, Fachschul-, Hochschulzeiten und Zeiten einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme werden als sogenannte Anrechnungszeiten anerkannt, wenn diese nach Vollendung des 17. Lebensjahres des Versicherten absolviert wurden. Die Anerkennung erfolgt für die maximale Höchstdauer von 8 Jahren. Dies ergibt sich aus der Rechtsvorschrift des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI. Die Regelung gilt mit einem Rentenbeginn ab dem 01.01.2009. Zuvor haben sich Schulausbildungszeiten noch positiv auf die Rentenhöhe ausgewirkt und bis zu 75 Prozent auf den berechneten Wert der Gesamtleistungsbewertung bewertet.
Demnach ist festzuhalten, dass bei einem Rentenbeginn ab 2009 die ...
Keine Selbständigkeit für Sporttrainer
Selbst wenn ein Trainer seine Tätigkeit inhaltlich völlig frei gestalten kann, ist er doch immer in die Organisation und die Arbeitsabläufe des Vereins voll integriert und eingebunden.
Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden so entschieden (AZ.: S 8 R 312/16).
Das Sozialgericht war der Auffassung, dass Trainer, die eine Sportmannschaft trainieren, nicht automatisch als selbständig eingestuft werden können, nur weil sie bei der Gestaltung ihrer Tätigkeit und auch ihrer Arbeitszeit in aller Regel oft mehr Freiheiten als anderweitig tätige haben. Man kann immer dann von einer abhängigen Beschäftigung ausgehen, wenn sie als Trainer in die betrieblichen Abläufe eines Sportvereins eingegliedert ...
Weiterlesen: Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht für Sporttrainer
Rentenversicherungsbeiträge freiwillig bezahlen
Grundsätzlich besteht schon seit Langem die Möglichkeit Rentenbeiträge freiwillig zu bezahlen. Durch die Einführungen einiger neuer Regelungen im Rahmen der Flexirente ab 01.07.2014 und auch ab 01.01.2017 hat sich für viele Versicherte die Frage gestellt, ob freiwillige Beiträge zur Rentenkasse auch noch nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze eingezahlt werden können. Seit dem neuen Flexirentengesetz gibt es im Wesentlichen zwei verbesserte Möglichkeiten für freiwillige Beitragszahlungen zur Rentenversicherung, die nachfolgend näher betrachtet werden.
Freiwillige Beiträge bis zur Regelaltersgrenze
Generell wird die Zahlung freiwilliger Rentenbeiträge im Sechsten Buch des ...
Nachzahlung freiwilliger Beiträge
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg kam in seinem Urteil vom 14.12.2017 (AZ: L 10 R 2182/16), das mittlerweile veröffentlicht wurde zu der Entscheidung, dass jemand der eine abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, also die Altersrente für besonders langjährige Versicherte beziehen möchte, eventuelle Beitragslücken nicht durch eine Nachzahlung von freiwilligen Rentenversicherungsbeiträgen schließen kann, wenn diese lange zurückliegen. Dies gilt auch dann, wenn es sich um vergleichsweise kleine Lücken handelt.
Zum Sachverhalt
In dem vorliegenden Fall handelte es sich um einen Mann, der im Laufe seines Arbeitslebens insgesamt 44 Jahre Pflichtbeiträge erarbeitet hatte. In der ...
Weiterlesen: Freiwillige Rentenversicherungsbeiträge rechtzeitig nachzahlen
Ermäßigung auf 18,6 Prozent ab 01.01.2018
Die geschäftsführende Bunderegierung hat am 22.11.2017 beschlossen, dass der Rentenversicherungsbeitrag moderat von derzeit 18,7 Prozentpunkte ab dem 01.01.2018 auf 18,6 Prozent herabgesenkt wird. Ausschlaggebend für die Anpassung ist die hervorragende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Deutschland und der dadurch deutlich angestiegenen Beitragseinnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Aus diesem Grund lässt sich eine Beitragssatzsenkung von 0,1 Prozent rechtfertigen.
Die Frage ist, wie lange sich der „neue Beitragssatz halten lässt. Denn aus dem aktuellen Rentenversicherungsbericht geht hervor, dass die Rentenversicherungsträger schon allein wegen der Niedrigzinsen auf die ...
Weiterlesen: Senkung Rentenversicherungsbeitrag und Erhöhung Renten 2018
Beitragszahlungen müssen von Versicherten belegt werden
Das Sozialgericht Mainz hat in seinem Urteil vom 17.06.2016 (AZ: S 10 R 511/14) entschieden, dass die Beweislast für die Zahlung von Rentenbeiträgen während einer Ausbildung immer beim Versicherten selbst liegt. Hierbei ist es nicht ausreichend ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nachweisen zu können, vielmehr muss der Beschäftigte die tatsächliche Zahlung von fälligen Sozialversicherungsbeiträgen mit entsprechenden Nachweisen belegen können.
Zu dieser Entscheidung führte der Fall eines 63-jährigen Mainzers der in den Jahren 1969 bis 1972 eine Ausbildung zum Raumausstatter absolvierte, die er jedoch nicht abschloss. Er wollte nun diese Zeit von der ...
Weiterlesen: Versicherter hat Nachweispflicht bei Rentenbeiträgen
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht möglich
Der Bundestag hat im Dezember 2015 das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der ca. 40.000 Syndikusanwälten beschlossen, in dem unter anderem festgelegt wurde, die Unternehmensanwälte von der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung zu befreien. Weitere Informationen erhalten sie gerne durch Ihre Rentenberatung Kleinlein.
Durch die neuen gesetzlichen Regelungen wird eine Zulassungspflicht für die Syndikusrechtsanwaltstätigkeit durch die Rechtsanwaltskammern eingeführt und ganz eindeutig festgelegt, „dass auch die Syndikustätigkeit Teil des einheitlichen Berufsbilds des Rechtsanwalts ist“. Außerdem ist hier die Pflichtmitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer wie auch der ...
Wann ist man selbständig, wann Beschäftigter? Wo liegen die Unterschiede?
Viele die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen, möchten freier gestalten was sie arbeiten wie lange sie arbeiten und auch für wen sie arbeiten. Doch man kann beim Thema Selbständigkeit leicht einer Täuschung unterliegen und eine scheinselbständige Tätigkeit annehmen. Ein beachtliches Risiko liegt darin, dass bei einer scheinselbständigen Tätigkeit keinerlei Sozialversicherungs- und arbeitsrechtliche Absicherungen vorhanden sind. Ein anderes Problem ist aber auch, dass zum Thema Scheinselbständigkeit keinerlei klare, verständliche und praxisnahe Merkmale vorliegen.
Eine Tätigkeit die grundsätzlich als selbständig bezeichnet wird, bei ...
Weiterlesen: Selbständig oder Scheinselbständigkeit in der Sozialversicherung
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