Versicherungs-/Beitragsrecht Krankenversicherungen
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken
Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung muss bei der Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung mit berücksichtigt werden. Denn auch die Verletztenrente bei freiwilligen Mitgliedern einer gesetzlichen Krankenkasse stellt eine Einnahme dar, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden kann, und ist mit dem Zahlbetrag ohne Anrechnung eines Freibetrags beitragspflichtig. Somit ist festzustellen, dass auch die Verletztenrente bei den freiwilligen Mitgliedern deren gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Sinne des § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V darstellt.
Zu dieser Auffassung ist das Landessozialgericht Baden Württemberg in einem Beschlussverfahren vom ...
Änderungen zum 01.01.2012
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 01. Dezember 2009 - Az. B 12 R 4/08 R) galten Teilnehmer an praxisintegrierten dualen Studiengängen weder als zur Berufsaubildung Beschäftigte noch als gegen ein Arbeitsentgelt Beschäftigte, weshalb für sie keine Sozialversicherungspflicht bestand. Nach der Verabschiedung des Vierten Gesetzes zur Änderung des SGB IV sowie anderer Gesetze am 22. Dezember 2011 werden die Teilnehmer ...
Weiterlesen: Duales Studium: Beitragsberechnung und Meldungen zur Sozialversicherung
Geänderter Berechnungsfaktor
Bei versicherungspflichtig Beschäftigten werden die Beiträge zu einzelnen Zweigen der Sozialversicherung (Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) grundsätzlich von Arbeitgebern und Arbeitnehmern jeweils zu 50 Prozent getragen. Bei den Beschäftigungsverhältnissen, bei denen das monatliche Beschäftigungsentgelt zwischen 400,01 € und 800,00 € (die sogenannte Gleitzone) liegt, gilt eine Sonderregelung. Diese Beschäftigungsverhältnisse ...
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