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Ein Fahrlehrer der keine Fahrschulerlaubnis hat, ist Angestellter

Das hessische Landessozialgericht (LSG) ist in seinem Urteil vom 06.05.2020 zu der Auffassung gelangt, dass Fahrlehrer die keine Fahrschulerlaubnis haben selbst dann nicht als selbständig erachtet werden, wenn sie eigene Fahrzeuge zur Fahrausbildung einsetzten und auch deren Betriebskosten übernehmen. Das Urteil wurde jetzt veröffentlicht und ist unter dem Aktenzeichen L 1 BA 15/18 einzusehen, es wurde zur Revision vor dem Bundessozialgericht zugelassen.

Zum Fall

Zu der Entscheidung musste es kommen, weil ein 64-jähriger Fahrlehrer aus dem Main-Kinzig-Kreis gegen die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) geklagt hatte. Der Fahrlehrer hatte bereits seit dem ...

Arbeiten im Ausland

Arbeiten im EU Ausland

Werden Arbeitnehmer und Selbständige in der EU/EWR/Schweiz grenzüberschreitend tätig, gelten dem Grunde nach die Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird. Dies ist in den Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009) geregelt. Allerdings wird ausnahmsweise von dieser Regelung abgewichen, wenn diese Personen lediglich befristet in einem anderen EU-Mitgliedsstaat tätig ...

Sozialversicherungswerte 2020

Neue Rechengrößen für 2020

Aus dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gehen die aktuellen Sozialversicherungswerte für das Jahr 2020 hervor. Die Zustimmung der Bundesregierung bleibt abzuwarten. Es ist aber wie in den Jahren zuvor davon auszugehen, dass die nunmehr festgelegten Rechengrößen in der Sozialversicherung bestand haben werden. Die Einkommensentwicklung hat sich auch weiterhin positiv entwickelt, so dass auf Basis des Jahres 2018 die Einkünfte bundesweit ...

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