Rechengrößen im Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht

Das Bundeskabinett hat am 11.10.2023 die neuen Sozialversicherungswerte für 2024 im Rahmen der Verordnung über die Rechengrößen in der Sozialversicherung  bekanntgegeben. Ausgehend von der Einkommensentwicklung des Vorjahres 2023 werden die maßgeblichen Sozialversicherungswerte angepasst. Dies führt dazu, dass beispielsweise die Beitragsbemessungsgrenzen in den jeweiligen Sozialversicherungszweigen deutlich angehoben wurden.

Demnach lag für die Ermittlung der Sozialversicherungswerte eine Lohnentwicklung im Jahre 2023 von 4,13 Prozent und in den alten Bundesländern von 3,93 Prozent zugrunde. Für die Feststellung der Einkommensentwicklung geht es um die ...

Weiterlesen: Die neuen Sozialversicherungswerte für 2024

Eine Existenzgründung ist ein aufregender Schritt in die Selbstständigkeit. Doch neben der unternehmerischen Vision gibt es auch rechtliche Aspekte zu beachten. Die Sozialversicherungspflicht gehört dazu und spielt eine entscheidende Rolle für Gründer.

Gründer müssen sich bewusst sein, dass sie als Selbstständige in der Regel auch in die Sozialversicherung einzahlen müssen. Die richtige Handhabung dieses Aspekts ist wichtig, um später keine unliebsamen Überraschungen zu erleben.

Gesetzliche Krankenversicherung für Gründer

Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine wichtige Säule der Sozialversicherung für Unternehmensgründer. Hier sollten Gründer die verschiedenen Krankenkassen vergleichen, um die passende ...

Weiterlesen: Sozialversicherungspflicht für Unternehmensgründer -Was man wissen muss-

Versicherungsnummernnachweis seit 01.01.2023

Ab dem 01. Januar 2023wurde der alte Sozialversicherungsausweis (SV Ausweis) vom neuen Versicherungsnummernachweis abgelöst. Außer der neuen Begrifflichkeit, an die man sich noch gewöhnen muss, gibt es eigentlich keine gravierenden Änderungen.

Neue Regelung folgt jahrelanger Praxis

Die Bezeichnung Sozialversicherungsausweis war eigentlich schon immer etwas irreführend, da es sich nicht um einen Ausweis im herkömmlichen Sinn gehandelt hat. Der Versicherte erhielt durch den Sozialversicherungsausweis nur einen Nachweis über seine Versicherungsnummer.

Der Gesetzgeber sorgt nun durch das neue achte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB ...

Weiterlesen: Versicherungsnummernachweis löst Sozialversicherungsausweis ab

Rechengrößen im Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die vorläufigen Rechengrößen und Sozialversicherungswerte für das Jahr 2023 bekanntgegeben. Ausgehend von der Einkommensentwicklung des Vorjahres 2021 werden die maßgeblichen Sozialversicherungswerte entsprechend verändert. Dies führt dazu, dass beispielsweise die Beitragsbemessungsgrenzen in den jeweiligen Sozialversicherungszweigen deutlich angehoben wurden.

Weiterlesen: Sozialversicherungswerte 2023

Der Dschungel der Versicherungen ist verwirrend und doch gibt es viele Policen, auf die niemand verzichten sollte. Ob im Alter oder in der Jugend, mit den passenden Versicherungen sorgen Sie für Sicherheit und schützen Ihr Vermögen. Durch zahlreiche Policen ist es nicht immer einfach, die richtige Auswahl zu treffen, Versicherungsmakler haben die Hauptaufgabe, Ihre Produkte zu verkaufen, doch was wirklich wichtig für Sie ist, erfahren Sie von Experten.

In Rechtsfragen keine Kompromisse eingehen

Ob nun ein Rechtsstreit mit dem Nachbarn oder behördlicher Ärger, wenn es vor Gericht geht, entstehen hohe Kosten. Wenn nicht genug Geld vorhanden ist, kann eine Klage sogar einfach aus dem Grund nicht möglich sein, dass das Kapital fehlt. ...

Weiterlesen: Auf diese Versicherungen sollten Sie nicht verzichten

Verdienstgrenzen für Mini- und Midijobs werden erhöht

Zusätzlich zu der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde sind ab dem 01. Oktober 2022 umfangreiche Neuerungen bzw. Änderungen bei den geringfügigen Beschäftigungen sowie bei Beschäftigungen im Übergangsbereich vorgesehen, wobei speziell bei den Mini- und Midijobs grundlegende Neuerungen geplant sind und außerdem die jeweilige Entgeltgrenze erhöht werden soll.

Geringfügigkeitsgrenze wird dynamisch

In Zukunft wird sich bei den geringfügig entlohnten Beschäftigungen die Entgeltgrenze am gesetzlich festgelegten Mindestlohn orientieren und darüber hinaus dynamisch strukturiert werden. Einhergehend mit der ab dem 1. Oktober 2022 vorgesehenen Erhöhung des ...

Weiterlesen: Erhöhung Verdienstgrenzen bei Mini- und Midijobs ab Oktober 2022

Neue Regeln für das Statusfeststellungsverfahren ab 01.04.2022

Der Gesetzgeber wollte mit dem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Teil IV (SGB IV) allen Beteiligten Sicherheit in rechtlicher Hinsicht zu ihrer selbständigen oder abhängigen Beschäftigung verschaffen. Die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin führt das entsprechende Verfahren durch. Eine Statusfeststellung kann dabei nur durch die Vertragspartner (z.B. Auftragnehmer und Auftraggeber) beantragt werden, nicht aber durch andere Versicherungsträger. Vergleiche Artikel „Das Statusfeststellungsverfahren“

Künftig Feststellung des Erwerbsstatus statt der Versicherungspflicht

 Es existieren drei ...

Weiterlesen: Reformierung Statusfeststellungsverfahren ab 01.04.2022

Sozialversicherungswerte im Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht

Mittlerweile wurden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Rechengrößen und Sozialversicherungswerte für das Jahr 2022 veröffentlicht. Auf Grund der Einkommensentwicklung des Vorjahres 2020 werden die maßgeblichen Sozialversicherungswerte entsprechend verändert. Im Bundesgebiet lag die vergangene Lohnentwicklung bei -0,15 Prozentpunkte um in den alten Bundesländern bei -0,34 Prozent. Aus diesem Grund bleiben für 2022 relevante Rechengrößen im Verhältnis zu 2021 unverändert.

Weiterlesen: Sozialversicherungswerte 2022

Neue Rechengrößen im Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht

Für das Jahr 2021 wurden wieder vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales die neuen Sozialversicherungswerte bekanntgegeben. Zunächst als vorläufige Zahlen. Aber es ist bekannt, dass sich diese Werte nicht mehr ändern werden. Mit der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 werden die relevanten Rechengrößen in der Sozialversicherung auf Grund der Lohnentwicklung im vergangenen Jahr, d.h. die Veränderung der Bruttolöhne je Arbeitnehmer, angepasst. Demnach betrug die Lohnentwicklung 2019 im gesamten Bundesgebiet 2,94 Prozent und in den alten Bundesländern 2,85 Prozent. Dies hat Auswirkungen auf die Beitragsbemessungsgrenzen in der ...

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Ein Fahrlehrer der keine Fahrschulerlaubnis hat, ist Angestellter

Das hessische Landessozialgericht (LSG) ist in seinem Urteil vom 06.05.2020 zu der Auffassung gelangt, dass Fahrlehrer die keine Fahrschulerlaubnis haben selbst dann nicht als selbständig erachtet werden, wenn sie eigene Fahrzeuge zur Fahrausbildung einsetzten und auch deren Betriebskosten übernehmen. Das Urteil wurde jetzt veröffentlicht und ist unter dem Aktenzeichen L 1 BA 15/18 einzusehen, es wurde zur Revision vor dem Bundessozialgericht zugelassen.

Zum Fall

Zu der Entscheidung musste es kommen, weil ein 64-jähriger Fahrlehrer aus dem Main-Kinzig-Kreis gegen die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) geklagt hatte. Der Fahrlehrer hatte bereits seit ...

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