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Verfassungsgerechter Leistungsanspruch im absoluten Notfall
Gesetzliche Krankenkassen müssen Leistungen im individuellen Notfall auch dann gewähren, wenn diese dem Grunde nach nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehören. Zu dieser Entscheidung ist erneut und zuletzt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 11.05.2017, 1 BvR 452/17, gekommen.
Ein solcher Anspruch ist dann möglich, wenn eine seltene und individuelle Notlage des Versicherten eingetreten ist. Diesbezüglich muss immer der Einzelfall entsprechend beurteilt werden. Eine Pauschalisierung ist nicht nicht möglich. Das Verfassungsgericht spricht dabei von einer „durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage“.
Ein ...
Weiterlesen: Versorgungsansprüche außerhalb des Leistungskatalogs der GKV möglich
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Neue Regelungen ab Januar 2017
Das neue E-Health-Gesetz (Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen) hat dafür gesorgt, dass ab Januar 2017 einige Änderungen bei der Versicherungs- und Beitragspflicht umgesetzt wurden. So wurden beim Krankenversicherungsschutz von Waisenrentnern Neuregelungen umgesetzt, die für finanzielle Erleichterungen bei den Versicherten sorgen. Außerdem sorgt ein neuer Versicherungspflichttatbestand für Verbesserungen hinsichtlich der ...
Weiterlesen: Versicherungs- und Beitragspflicht bei Waisenrentner neu geregelt
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Pauschale Anrechnung für jedes Kind auf Vorversicherungszeit
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Sozialgesetzbuch Teil V (SGB V) tritt die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) nur dann ein, wenn seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel (9/10) der zweiten Hälfte des Zeitraums eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung oder eine Familienversicherung nach § 10 SGB V oder § 7 KVLG 1989 bestand ...
Weiterlesen: Änderungen bei der Krankenversicherung der Rentner (KVdR)
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Die Rentenberatung Kleinlein & Partner ist bundesweit für Sie tätig.
Tel.: 0911/641 57 68
Fax: 0911/649 66 66
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