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Nach langen Diskussionen hat sich mittlerweile die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KVB) mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen darauf geeinigt, dass das bisherige Abrechnungssystem reformiert wird. Dadurch können die Ärzte ab 2009 mit Mehreinnahmen rechnen.Bisher erfolgten die Arztabrechnung und Honorierung über ein kompliziertes Punktesystem und festgesetzten Pauschalen. Ab 2009 wird das System in der Form umgestellt, dass die Ärzte dann nach der tatsächlich erbrachten Leistung am Patienten abrechnen können. Der Arzt kann dann sehr genau feststellen, welchen Betrag er für welche Leistung erhält. Das bisher existierende Leistungsbudget fällt dann weg.

Mit dieser Reform wird für die Ärzte eine Mehrvergütung von etwa 2,7 ...

Anspruchsgrundlage für Selbständige fällt weg

Nur noch bis zum 31.12.2008 haben Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Anspruch auf Krankengeld. Durch das in Kraft getretene GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz haben Selbständige erhalten ab dem 01.01.2009 nur noch dann Krankengeld, wenn sie einen bestimmten Wahltarif, der diesen Krankengeldanspruch beinhaltet, mit ihrer Krankenkasse abgeschlossen haben.

Pflichtanspruch war bisher nicht gegeben

Auch bisher war es nicht so, dass ...

 

Mieteinnahmen werden angerechnet

Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 03.06.2008 Az. S 7 KR 2483/07 entschieden, dass Ehepartner die über gemeinsame Mieteinnahmen verfügen, diese je zur Hälfte für den jeweiligen Partner angerechnet werden. Dies kann dann von Bedeutung sein, wenn es um die Frage der kostenlosen bzw. beitragsfreien Familienversicherung eines Ehegatten geht.

Zum Fall

Aus der Vermietung mehrerer Häuser erzielte das Ehepaar Mieteinnahmen von mehrmals 16.000 €. ...

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