Krankenversicherung
Frauen müssen selbst bezahlen
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 03.03.09 Az. B 1 KR 12/08 R abschließend festgestellt, dass Frauen über 40 für die Kosten einer künstlichen Befruchtung selbst aufkommen müssen. Ein Kostenanspruch gegenüber der Krankenkasse besteht nicht.
Zum Fall
Eine 44 jährige Frau wollte sich wegen der Unfruchtbarkeit ihres Ehemannes künstlich befruchten lassen und beantragte die Übernahme der Kosten bei ihrer Krankenkasse. Diese lehnte eine Kostenübernahme ab. Als Begründung wurde angegeben, dass die Versicherte bereits das 40. Lebensjahr überschritten hatte. Dabei bezog sie sich auf die im Jahre 2004 umgesetzte Gesundheitsreform. Danach können für maximal drei Versuche nur noch dann die ...
Krankenkasse muss Rollstuhl-Fahrrad mit Motor nicht bezahlen
Das Landessozialgericht Baden Württemberg hat mit Urteil vom 11.11.2008, Az. L 11 KR 1952/08, festgestellt, dass die Krankenkasse für die Kosten eines Rollstuhl-Fahrrad mit Motor die Kosten hierfür nicht zu übernehmen braucht. Dieses Hilfsmittel gehört zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens.
Zum Fall
Der Kläger ist Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse und querschnittsgelähmt. In der Vergangenheit bezahlte ...
Das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland wurde am 05.03.2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Wesentlicher Bestandteil des Gesetzes ist die Senkung der Kassenbeiträge zum 01.07.2009. Danach wird der allgemeine Beitragssatz von derzeit 15,5 % auf 14,9 % und der ermäßigte Beitragssatz von aktuell 14,9 % auf 14,3 % abgesenkt. Über die Hintergründe dieser Beitragssatzsenkung wird auf den Artikel Konjunkturpaket II senkt Kassenbeiträge ab 01.07.2009 ...
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