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Anspruch entfällt

Wird einem Versicherten rückwirkend eine Altersrente zugebilligt, so entfällt der Anspruch auf Krankengeld ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Rente. Zu diesem Ergebnis ist das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 12.12.2007 gekommen.
Im Ergebnis wird die Auffassung des Gesetzgebers, das sich im § 50 Sozialgesetzbuch Teil V (SGB V) wieder findet, bestätigt.

Zum Fall

 

Die Versicherte war Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse und erhielt von dort Krankengeld ab dem 01.12.2003. In seinem gutachten vom 29.01.2004 kam der Medizinische Dienst der Krankenversicherung zu dem Ergebnis, dass die Versicherte ab dem 07.02.04 wieder arbeitsfähig sei und bestimmte Tätigkeiten wieder ausführen kann ...

Bundesverfassungsgericht gibt Gesetzgeber Recht

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Auszahlung einer Direktlebensversicherung weiterhin krankenversicherungs- und pflegeversicherungspflichtig sind (Az. 1 BvR 1924/07).
Das Gericht teilte mit, dass die im Jahre 2004 in Kraft getretene Neuregelung zur Beitragspflicht auf einmalige Kapitalleistungen nicht verfasswidrig ist. Denn bis zum Jahresende 2003 waren nur Direktlebensversicherungen beitragspflichtig, wenn diese monatlich ...

 

Bundesministerium gab seine Zustimmung

Die Balneofototherapie wird zur Kassenleistung, da mittlerweile der wissenschaftliche Nachweis über die Wirksamkeit bei der Behandlung einer Schuppenflechte (Psoriasis) vorliegt.
Das Bundesministerium für Gesundheit hat sich dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses angeschlossen. Nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger können künftig Vertragsärzte diese Therapieform zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnen. D.h. die ...

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