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Am 12.01.2009 haben sich die Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD auf ein weiteres Konjunkturpakt zur Bewältigung der Finanzkrise geeinigt. Interessant dabei ist, dass neben einigen anderen Entlastungen die Beiträge ab 01.07.2009  zur gesetzlichen Krankenversicherung von aktuell 15,5 % auf 14,9 % abgesenkt werden. Von dieser Beitragssenkung profitieren neben den Arbeitgebern und Arbeitnehmern auch alle Rentner.
Eine spürbarere Entlastung wäre es gewesen, wenn der von allen Versicherten zu tragende Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 % abgeschafft worden wäre. Aber zu dieser Maßnahme konnte keine Einigung der Parteien erzielt werden.
Somit beträgt die Entlastung der Versicherten und Arbeitgeber tatsächlich nur 0,3 %. Grund hierfür ist die ...

 

Krank heißt krank

Arbeitnehmer die sich bei ihrem Arbeitgeber krank gemeldet haben und trotzdem, wenn auch nur für ein paar Stunden, gearbeitet haben, müssen ihrem Arbeitgeber eventuell einen Schadensersatz bezahlen. Zu dieser Auffassung ist das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz (Az. 7 SA 197/08) in seinem jüngsten Urteil gekommen.

Zum Fall

Ein Zeitungs- und Postzusteller hatte sich bei seinem Arbeitgeber für mehrere Tage arbeitsunfähig gemeldet. Die Ehefrau des Arbeitnehmers übernahm ...

Brustverkleinerung abgelehnt

Das Landessozialgericht in Hessen hat mit Urteil vom 19.11.2008 (Az. L 1 KR 7/07) darüber entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Brustverkleinerung nicht übernehmen muss, wenn die Brüste nicht entstellend wirken und auch keine Funktionsbeeinträchtigung vorliegt.

Zum Fall

Die Klägerin, Jahrgang 1971, litt schon seit längerer Zeit unter orthopädische Bewegungseinschränkungen und einer psychischen Erkrankung. Als Begründung gab sie für ...

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