Versicherungs-/Beitragsrecht Krankenversicherungen
Sozialabgaben statt Steuern senken
Das Thema Steuersenkung findet zurzeit immer weniger Unterstützung – nicht nur in der Opposition, sondern zunehmend auch in den Reihen der Koalition. Im Gespräch ist nun, statt der Steuern die Sozialabgaben zu senken.
Bis auf die Pflegeversicherung sind bei den Sozialversicherungsträgern Spielräume für Beitragssatzsenkungen vorhanden. Ein Vorteil der Senkung der Sozialabgaben statt einer Steuersenkung wäre, dass auch die Arbeitgeber profitieren würden, da die Lohnnebenkosten verringert würden.
Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung
Der Gesundheitsfond der gesetzlichen Krankenkassen verfügt über Mehreinnahmen, die über die vorgeschriebene Liquiditätsgrenze hinausgehen. Somit ...
Weiterlesen: Mögliche Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Im Rahmen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung haben Ehegatten und Kinder des Mitglieds einen Anspruch auf eine beitragsfreie Familienversicherung, wenn diese nicht selbst z.B. durch den Bezug von eigenem Einkommen, versichert sind.
Im Rahmen des § 10 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Teil V wird der Anspruch auf Familienversicherung für Kinder ausgeschlossen, wenn das monatliche Gesamteinkommen des mit den Kindern verwandten Ehegatten des Mitgliedes ...
Weiterlesen: Fehlender Familienversicherungsanspruch nicht verfassungswidrig
Beitrittsmöglichkeit zur freiwilligen Mitgliedschaft
Freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse können sich u.a. Personen versichern, die aus einer versicherungspflichtigen Mitgliedschaft ausgeschieden sind. Als weitere Voraussetzung ist zu beachten, dass die gesetzlich vorgegebene Vorversicherungszeit erfüllt ist.
Als Vorversicherungszeit gibt es folgende zwei Varianten:
1. unmittelbar vor Beginn der freiwilligen Versicherung bestand eine durchgängige Mitgliedschaft von ...
Weiterlesen: Krankenkasse muss über freiwilligen Krankenversicherungsschutz informieren
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