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Keine Jahrzehntelange Verjährungsfrist

Zu unrecht entrichtete Beiträge verjähren in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. Einen Erstattungsanspruch für einen längeren Zeitraum kann seit dem 01.01.2008 durch Art. 21 des Änderungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Nr. IV nicht mehr geltend gemacht werden. Zu dieser Auffassung ist in zweiter Instanz das Landessozialgericht Baden Württemberg in seinem Urteil vom 21.01.2011, Az. L 4 R 4672/10 gekommen.

Zum Fall

Der Kläger beantragte bei seiner Krankenkasse Ende 2007 das sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellungsverfahren durchzuführen. Mit Bescheid vom 12.03.2008 stellte die Krankenkasse fest, dass er in seiner Tätigkeit als ...

Aufbewahrungsfrist läuft Ende 2011 aus

Am 31.12.2011 endet die Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen ehemaliger DDR-Betriebe. Aus diesem Grund sollten Versicherte, die rentenrechtliche Zeiten in der früheren DDR zurückgelegt haben unbedingt das Rentenversicherungskonto klären lassen, sofern dieses Verfahren noch nicht durchgeführt wurde.
Denn die Zeiten einer Beschäftigung können für die spätere Rente nur dann berücksichtigt werden, wenn diese von der Deutschen Rentenversicherung auch bewertet ...

Chance auf frühere Beitragssenkung und Rentenerhöhung

Eine mögliche Senkung des Rentenbeitrages von 19,9 auf 19,6 Prozent ist scheinbar nicht mehr fern. Demnach könne bereits 2012 der Beitrag sinken, was früher als jede bisherige Annahme wäre. Ab dem ersten Juli dieses Jahres werden darüber hinaus die Rentenbezüge um knapp 1 Prozent steigen. Konkret bedeutet dies für 55 Millionen Menschen – davon 20 Millionen Rentner – einen kleinen finanziellen Bonus.

Noch keine festen Daten von offizieller ...

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