Versicherungs-/Beitragsrecht Rentenversicherung
Allgemeines
Ab dem ersten Januar 2013 wurde die Geringfügigkeitsgrenze für Minijobs von 400 Euro auf 450 Euro (ab 01.10.2022 = 520,00 Euro) erhöht, wodurch die Minijobber in den Genuss eines vollen Rentenversicherungsschutzes zu relativ günstigen Beiträgen kommen.
Die Arbeitgeber müssen für eine geringfügige Beschäftigung einen pauschalen Rentenversicherungsbeitrag bezahlen, dies gilt auch weiterhin. Zusätzlich zu diesem Pauschalbeitrag des Arbeitgebers kann der Minijobber seit 01.01.13 einen eigenen Beitrag bezahlen und dadurch einen vollen Rentenversicherungsschutz erwerben. Er kann sich von der Zahlung dieses Eigenbeitrages aber auch befreien lassen.
Die bis 31.12.2012 geltende Regelung sah einen solchen Eigenbeitrag des ...
Aufgaben der Clearingstelle
Wenn Unklarheiten zur Sozialversicherungspflicht eines Beschäftigungsverhältnisses vorliegen, entscheidet die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung in einem Anfrageverfahren. Das Bundessozialgericht hatte vor kurzem im Rahmen eines solchen Anfrageverfahrens zu entscheiden. Hierüber jetzt mehr.
Unter Umständen ist es gelegentlich nicht einfach zu beurteilen, ob im Einzelfall ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt. In einem solchen Fall kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer einzeln oder auch gemeinsam eine Klärung bzw. Feststellung bei der Clearingstelle beantragt werden. Um in einem solch speziellen Sachverhalt eine nahtlose ...
Weiterlesen: Statusfeststellungsverfahren - Clearingstelle der DRV Bund
Arbeitgeber ist Meldepflichtig
Grundsätzlich sind seit dem 01.01.2013 auch geringfügig Beschäftigte Versicherungspflichtig in der Rentenversicherung. Eine Befreiung ist aber möglich. Die Träger der Sozialversicherung haben jetzt genau festgelegt wie dies zu handhaben ist.
Der geringfügig Beschäftigte muss seinen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei seinem Arbeitgeber einreichen. Dieser muss den Antrag entgegennehmen und, versehen mit dem Eingangsdatum den Entgeltunterlagen des Versicherten beifügen. Spätestens innerhalb von sechs Wochen muss er dann den Eingang des Befreiungsantrages der Minijob-Zentrale melden. Wird dem Antrag von der Minijob-Zentrale nicht innerhalb eines Monat widersprochen, so gilt die ...
Weiterlesen: Verfahren zur Befreiung der Rentenversicherungspflicht bei Minijobs
10 Jahre Renteninformation
Vor zehn Jahren, und zwar genau am 01.06 2002 verschickte die Deutsche Rentenversicherung zum ersten Mal eine Renteninformation an ihre ca. 40 Millionen Versicherten. Seitdem erhalten sie jedes Jahr eine Renteninformation mit den entsprechend aktualisierten Werten. Hierbei werden nicht nur die bereits gespeicherten rentenrechtlichen Zeiten mitgeteilt, sondern auch ein Überblick über die bereits erworbenen und für die Zukunft zu erwartenden Rentenansprüche, so dass die Versicherten die Entwicklung ihrer Rentenansprüche regelmäßig nachvollziehen können.
Bessere Organisation der Vorsorge im Alter
Die Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung verschafft den Versicherten einen genauen Überblick ...
Mögliche Beitragspflicht für Juristen
Juristen, die im Außenverhältnis nicht als Rechtsanwälte tätig sind, sondern die Tätigkeit lediglich eines Sachbearbeiters entspricht, unterliegen der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Eine Befreiungsmöglichkeit von der Rentenversicherungspflicht ist nicht gegeben. Zu dieser Auffassung ist das Sozialgericht Düsseldorf in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 06.12.2012, Az. S 27 R 24/12, gekommen.
Geklagt hatte eine Frau, die bei einem privaten Versicherungsunternehmen in der Funktion als Sachbearbeiterin in der Schadensabteilung beschäftigt gewesen war. Zusätzlich war sie noch im Nebenberuf als Rechtsanwältin tätig gewesen. Es bestand eine ...
Ab 01.01.2013 18,9 %
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 25.10.2012 die Senkung des Beitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 01.01.2013 von aktuell 19,6 % auf 18,9 % beschlossen. Der Beitragssatz in der knappschaftlichen Rentenversicherung ermäßigt sich von derzeit 26 % auf 25,1 %. Der hierfür geschaffene Gesetzentwurf wurde gegen die Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken genehmigt.
Der Vorschlag der SPD den aktuellen Rentenversicherungsbeitrag zur Stabilisierung der Geldreserven in der Rentenversicherung wurde von den übrigen Parteien abgelehnt.
Automatische Rentenversicherungspflicht und Anhebung der Grenzen
Der Bundestag hat heute dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung über die Anhebung der Einkommensgrenze bei geringfügig Beschäftigten befürwortet. Demnach wird zum 01.01.2013 die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 400 € auf 450 € (ab 01.10.2022 = 520,00 Euro) monatlich angehoben. Es besteht dann Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit bis zu einem monatlichen Verdienst von 450,00 €. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass ab 2013 geringfügig Beschäftigte rentenversicherungspflichtig werden. Angedacht ist, dass künftig 3,9 % vom Verdienst an die Deutsche Rentenversicherung abzuführen sind. Der Prozentsatz setzt sich aus der Differenz des vom Arbeitgeber zu ...
Zeiten die im Rentenrecht angerechnet werden –Berücksichtigungszeiten
Mit der Einführung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch wurden im Jahr 1992 neben den Beitrags- und beitragsfreien Zeiten, als Besonderheit die Berücksichtigungszeiten eingeführt. Wobei hier noch zwischen Zeiten wegen der Erziehung eines Kindes und solchen wegen der ehrenamtlichen Pflege eines Pflegebedürftigen unterschieden wird.
Die Berücksichtigungszeiten im Rentenrecht wurden durch den Gesetzgeber eingeführt um unter Umständen vorhandene Lücken im Versicherungsleben zu schließen, die durch die Ausführung einer pflegenden Tätigkeit oder durch die Erziehung eines Kindes zustande kommen. Berücksichtigungszeiten sind wertvoll aber im Vergleich zu den ...
Weiterlesen: Berücksichtigungszeiten in der Rentenversicherung
Beitragspflicht für Auslandsrenten
Am 14. April 2011 wurde vom Bundestag das „Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa“ verabschiedet. Das am 29. Juni 2011 in Kraft getretene Gesetz regelt die Einzelheiten der Umsetzung von Verordnungen der Europäischen Union (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Verordnung (EG) Nr. 987/2009).
Ab dem 01. Juli 2011 unterliegen Rentenbezüge aus dem Ausland der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Bis zum 30. Juni 2011 galt die Versicherungspflicht lediglich für Versorgungsbezüge aus dem Ausland. Mit der gesetzlichen Neuregelung erfolgt die Gleichstellung von Beziehern einer ausländischen Rente mit denen, die eine Rente von einem ...
Weiterlesen: Auslandsrenten beitragspflichtig zur Sozialversicherung
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