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Rechtmäßigkeit vom Bundessozialgericht bestätigt

Für die Höhe der Rente werden Zeiten der schulischen Ausbildung, inkl. Studium nach dem 17. Lebensjahr bei einem Rentenbeginn vor dem 01.01.2009 nur für maximal 8 Jahre berücksichtigt. Zu dieser Auffassung ist aktuell das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 02.03.2010, Az. B 5 KN 1/07 R gekommen. Demnach bestätigte das BSG die Ansichten des Gesetzgebers von 1996 und auch zuletzt aus dem Jahre 2004 (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) die sich in den §§ 58 und 72 SGB VI wiederfinden. Auch hat das Bundesverfassungsgericht in seinem aktuellen Urteil vom 18.05.2016, Az. u.a. 1 BvR 2217/11, keine verfassungswidrigkeit gesehen. Die Kläger konnten gegenüber den höchsten deutschen Richtern nicht ...

Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente

Das Sozialgericht Dortmund hat in seinem Urteil vom 17.12.2009, Az. S 26 R 40/08 festgestellt, dass ein Hartz IV Empfänger der einen Ein Euro Job ausübt, noch in der Lage ist, auch auf Grund seiner Krankheit als Alkoholiker, eine Tätigkeit von mehr als 6 Stunden täglich ausüben zu können. Somit besteht auch kein Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente durch die Rentenversicherung.

Zum Fall

Der langzeitarbeitslose Kläger stellte bei der ...

Keine Befreiung von Rentenversicherungspflicht

Kann ein grundsätzlich sozialversicherungspflichtiger Angestellter von der Sozialversicherungspflicht befreit werden, nur weil dieser der Auffassung ist, dass die gezahlten Beiträge keine ausreichende Rendite bringen? Mit dieser Frage musste sich das Hessische Landessozialgericht beschäftigen. In seinem Urteil, welches unter dem Aktenzeichen L 8 KR 304/07 am 10.12.2009 veröffentlicht wurde, beantworteten die Richter des Landessozialgerichts in ...

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