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Sozialgericht hat entschieden

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 08.09.2008 Az. S 35 R 129/06 entschieden, dass bei einer im Nachhinein aufgedeckten Schwarzarbeit die nachzuzahlenden Sozialversicherungsbeiträge auf Basis eines fiktiven Lohnes zu entrichten sind.

Zum Fall

Der Inhaber eines Friseurgeschäftes hatte eine Angestellte zwei Jahre lang beschäftigt und hierfür keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt bzw. diese nicht bei der gesetzlichen Krankenkasse angemeldet. Gleichzeitig bezog die Friseurin auch noch Arbeitslosengeld. Bei einer durchgeführten Betriebsprüfung deckte die Deutsche Rentenversicherung die Schwarzarbeit auf. Vom Arbeitgeber forderte die Rentenversicherung Sozialversicherungsbeiträge von mehr ...

Gleiche Beitragsbemessung und Einstufungsgrundsätze

Mit Beschluss vom 27.10.2008 hat der Spitzenverband der Krankenkassen für alle freiwillig Krankenversicherte die Voraussetzungen für eine einheitliche Beitragsbemessung und Einstufung geschaffen. Die neue Regelung tritt zum 01.01.2009 in Kraft.

Unterschiedliche Satzungsregelungen fallen weg

Bisher musste jede Krankenkasse ihre Beitragsbemessungs- und Einstufungsgrundsätze selbst regeln. Dabei ging es um die Höhe der Beiträge, die ein ...

Ab 2010 sollen Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse ihre Beiträge bis zu dreimal mehr als Vorsorgeaufwendungen steuerlich absetzen können.
Hintergrund ist ein geplantes Bürgerentlastungsgesetz, das die steuerliche Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen besser regelt.
Bisher konnten 1500 € steuerlich abgesetzt werden. Ab 2010 werden es etwa 4500 € im Jahr sein. Das ergibt eine Nettoentlastung von ca. 100 € im Monat.
Das Bundesfinanzministerium geht sogar soweit, dass ...

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