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Das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland wurde am 05.03.2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Wesentlicher Bestandteil des Gesetzes ist die Senkung der Kassenbeiträge zum 01.07.2009. Danach wird der allgemeine Beitragssatz von derzeit 15,5 % auf 14,9 % und der ermäßigte Beitragssatz von aktuell 14,9 % auf 14,3 % abgesenkt. Über die Hintergründe dieser Beitragssatzsenkung wird auf den Artikel Konjunkturpaket II senkt Kassenbeiträge ab 01.07.2009 verwiesen.
Zusätzlich wird auch noch der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 % herabgesetzt. Ab 2011 erfolgt wieder eine Anhebung auf 3,0 %

Deutliche Entlastung ab 2010

Ende Februar 2009 wurde vom Bundeskabinett der Entwurf zum Bürgerentlastungsgesetz verabschiedet, der ab 2010 eine erhöhte steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge gesetzlich Versicherter zulässt.
Von einer Steuerentlastung in Höhe von etwa 9 Milliarden Euro ist dabei die Rede.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird umgesetzt

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden, dass die ...

Einkommensgrenze von 400 € beachten

Seit dem 01.01.2009 sind Pflegeeltern bzw. Tagesmütter, die von der öffentlichen Hand bezahlt werden, steuerpflichtig.
In diesem Zusammenhang besteht in der gesetzlichen Sozialversicherung Versicherungspflicht, wenn die steuerpflichtigen Einnahmen den Grenzbetrag von 400 € monatlich übersteigen.

Gleichstellung für alle Pflegeeltern

Bis zum 31.12.2008 galt diese Regelung nur für private Tagesmütter und Väter. Ab 2009 hat der Gesetzgeber keine Unterscheidung ...

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