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Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung

Mit einem Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung  erfolgt die Feststellung, ob jemand seine Tätigkeit für ein Unternehmen oder sonstigen Auftraggeber als selbstständigen Tätigkeit oder als abhängiger Beschäftigter ausübt. Im letzten Fall würde es sich um eine sogenannte Scheinselbstständigkeit handeln. Diese ist häufig dann gegeben, wenn der Auftragnehmer überwiegend von einem Auftraggeber beschäftigt und von diesen in die Arbeitsorganisation eingebunden wird.

Beispiel für Statusfeststellungsverfahren

 

Beispielsweise häufig tritt das Problem bei Bildungsträgern auf, die Dozenten für bestimmte Kurse beschäftigen. Arbeitet ein Dozent ...

Familienversicherung

Allgemeines zur Familienversicherung

Die Leistungen und sonstigen Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden durch Beiträge finanziert. Diese richten sich in der Regel nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder und werden von ihnen sowie den Arbeitgebern aufgebracht. Für versicherte Familienangehörige werden Beiträge nicht erhoben. Für den begünstigten Personenkreis begründet sie einen eigenständigen Versicherungsschutz, aus dem heraus Leistungsansprüche unabhängig vom Mitglied ...

 

Mieteinnahmen werden angerechnet

Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 03.06.2008 Az. S 7 KR 2483/07 entschieden, dass Ehepartner die über gemeinsame Mieteinnahmen verfügen, diese je zur Hälfte für den jeweiligen Partner angerechnet werden. Dies kann dann von Bedeutung sein, wenn es um die Frage der kostenlosen bzw. beitragsfreien Familienversicherung eines Ehegatten geht.

Zum Fall

Aus der Vermietung mehrerer Häuser erzielte das Ehepaar Mieteinnahmen von mehrmals 16.000 €. ...

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