Versicherungs-/Beitragsrecht Krankenversicherungen
Rechtmäßige Beitragserhebung
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 27.01.2010, Az. B 12 KR 28/08 R festgestellt, dass ein bei einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig Versicherter auch Beiträge auf eine private Rentenversicherung entrichten muss. Obwohl die Beiträge bei versicherungspflichtigen Mitgliedern anders berechnet werden, verstößt diese Art der Beitragsanrechnung für freiwillig Versicherte nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz nach dem Grundgesetz.
Zum Fall
Ein Rentenbezieher war bei seiner Kasse freiwillig in der Kranken- und Pflegeversicherung versichert gewesen. Anfang der 90 er Jahre hatte er eine private Rentenversicherung abgeschlossen. Diese wurde 2007 fällig und der Mann ließ sich diese als Einmalzahlung ...
Weiterlesen: Privatrente wird für Kassenbeiträge herangezogen
Fehlende Versicherungspflicht
Wird ein zur Versicherungspflicht in der Krankenversicherung führendes Arbeitsverhältnis nur vorgetäuscht, kommt eine Krankenversicherungspflicht nicht zustande. Dies trifft dann zu, wenn eine Person einen Arbeitsvertrag abschließt, obwohl Sie aus gesundheitlichen Gründen, also wegen Vorliegen einer schweren Erkrankung, diese Tätigkeit unter keinen Umständen ausüben kann. Es ist dann von einem Scheinarbeitsverhältnis auszugehen. Zu dieser Auffassung ist ...
Weiterlesen: Keine Krankenversicherungspflicht bei Scheinanstellung
Einkommenssteuerbescheid maßgeblich
Maßgeblich für die Bemessung der Beiträge ist bei einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versicherter Selbständiger immer nur der aktuelle Einkommenssteuerbescheid. Andere Nachweise führen zu keiner Änderung bzw. Anpassung der Beiträge. Außerdem wirkt sich eine Neubewertung der Beitragshöhe erst mit dem darauffolgenden Monat nach Vorlage des Steuerbescheides aus. Zu dieser Auffassung ist das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 02.09.2009 ...
Weiterlesen: Steuerbescheid ist für Beitragshöhe bei Selbständigen maßgebend
Seite 26 von 39
Newsletter Anmeldung
Kontakt
Die Rentenberatung Kleinlein ist bundesweit für Sie tätig.
