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Terminservicestellen

Neuerungen bei den Terminservicestellen gem. § 75 SGB V

Terminservicestellen einrichten und zwar bis spätestens 23. Januar 2016. Das war die Verpflichtung die den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVn) durch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) auferlegt wurde.

Am 16.12.2015 haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband deshalb als Anlage zum Bundesmantelvertrag Ärzte (BMV-Ä) eine Vereinbarung über die Einrichtung von Terminservicestellen und die Vermittlung von Facharztterminen geschlossen und sind damit ihrer Verpflichtung nachgekommen.

Sinn und Zweck dieser Terminservicestellen ist es, dafür zu sorgen, dass die gesetzlich Krankenversicherten ...

Weiterlesen: Terminservicestellen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Arzneimittel

Arzneimittelversorgungsgesetz – umstritten aber beschlossen

Gut 70 Millionen Krankenversicherte kommen in den Genuss des viel umstrittenen Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung (AMVSG), das der Bundestag verabschiedet hat. Eine Zustimmung des Bundesrates zum Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz ist nicht erforderlich. Voraussichtlich noch im April werden wesentliche Teile davon in Kraft treten.
Die wichtigsten Punkte des Gesetzesentwurfs von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CSU) sind unter anderem, dass Informationen über den Nutzen neuer Medikamente über eine spezielle Praxissoftware schneller und genauer zu den Ärzten gelangen, was auch den unmittelbaren Effekt hat, dass innovative Präparate schneller beim ...

Weiterlesen: Das GKV Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz

Mitteilungsmanagement

Umschlagsverfahren wird durch MiMa ersetzt

Häufig sind bei Leistungsanträgen durch Versicherte gegenüber der Krankenkasse auch medizinische Fragen entsprechend abzuklären. In solchen Fällen müssen die Kassen den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) zur Erstellung eines sozialmedizinischen Gutachtens beauftragen. In der Vergangenheit wurden zur Vorbereitung auf die Beauftragung des MDK medizinische Befunde, Berichte und Unterlagen bei den Ärzten, Krankenhäusern usw. angefordert. Im Rahmen des sog. Umschlagsverfahrens wurden bei Eingang der medizinischen Unterlagen diese in einem verschlossenen Umschlag direkt an den MDK weitergeleitet. Der Umschlag hatte den Aufdruck „Ärztliche Unterlagen nur vom MDK zu öffnen“ ...

Weiterlesen: Mitteilungsmanagement zwischen Krankenkasse, Arzt und MDK

Präventionsgesetz

Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention

Durch den Bundestag wurde am 18.06.2015 das neue Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) beschlossen, das für mehr Gesundheitsförderung in Pflegeheimen, Kindertagesstätten und auch am Arbeitsplatz sorgen soll.

Durch das neue Präventionsgesetz sollen zukünftig zusätzlich zur Krankenversicherung, auch Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung mit erweiterten Aufgaben hinsichtlich der Prävention in allen Altersstufen und Bereichen des öffentlichen Lebens beauftragt  und eingebunden werden. Schulen und Kindertagesstätten erhalten dann verbindliche Regelungen an die Hand um einen Nachweis des Impfstatus zu ...

Weiterlesen: Präventionsgesetz beschlossen

Versorgungsstärkungsgesetz

Das neue Versorgungsstärkungsgesetz

Durch das Versorgungsstärkungsgesetz sollen die verfügbaren Ressourcen besser und patientengerechter verteilt und insgesamt eine qualitativ höhere Versorgung erzielt werden. Durch die neuen gesetzlichen Regelungen wird dadurch eines der bisher bedeutsamsten gesundheitspolitischen Vorhaben durch die Regierung umgesetzt

Der Bundesgesundheitsminister Herman Gröhe hatte das neue Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Versorgungsstärkungsgesetz / GKV-VSG) zur Vorlage gebracht und auch beschlossen. In 2. und 3. Lesung stimmten am 11.06.2015 die Koalitionsfraktionen von Union und SPD für die Gesetzesvorlage, die Fraktion von Bündnis 90 – Die Grünen stimmten ...

Weiterlesen: Versorgungsstärkungsgesetz tritt zum 01.08.2015 in Kraft

Finanzreform Krankenkasse
Finanzreform Krankenkasse

Neue Regelungen bei Zusatzbeiträgen ab 2015

Aktualisierung vom 20.07.2014

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) wurde am 05.06.2014 durch den deutschen Bundestag beschlossen und vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 11.07.2014 gebilligt. Das neue GKV-FQWG wird am 01.01.2015 in Kraft treten wobei eine Zustimmung durch den Bundesrat nicht erforderlich ist. Die Billigung im Gesundheitsausschuss des Bundestages erfolgte bereits am 04.06.2014 mit den Stimmen von Union und SPD, gegen das Votum der Opposition, nachdem der Gesetzesentwurf nach langen Debatten um zahlreiche Änderungsanträge der ...

Weiterlesen: Finanzreform in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2015

Finanzreform bei den Krankenkassen
Finanzreform bei den Krankenkassen

Bundesregierung beschließt Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung

Der neue Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung  (GKV-FQWG) wurde am 26.03.2014 durch das Bundeskabinett beschlossen. Dieses neue Gesetz bringt ab 2015 nicht nur schwerwiegende finanzielle Einschnitte, sondern auch mehr Freiheiten bei der Gestaltung der Finanzen der Krankenkassen mit sich.

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt derzeit 15,5 Prozent und beinhaltet einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent. Dieser Sonderbeitrag ist von allen Versicherten, auch von Rentnern alleine (ohne Arbeitgeberanteil) zu tragen. Der „normale „ Krankenversichertenbeitrag in ...

Weiterlesen: Finanzreform bei den Krankenkassen ab 01.01.2015

elektronische Gesundheitskarte
elektronische Gesundheitskarte

Kein datenschutzrechtlicher Verstoß

Viele Versicherte haben bereits die neue Elektronische Gesundheitskarte (eGK). Aber auch nicht wenige, nämlich ca. fünf Prozent der rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten haben, auch aus Besorgnis um den Datenschutz, noch keine neue Karte. Durch ein Urteil des Sozialgerichtes Berlin wurde nun die Verpflichtung der Versicherten festgelegt sich mit der eGK auszustatten.

Das Sozialgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 07.11.2013 festgelegt, dass gesetzlich Krankenversicherte ab dem 01.01.2014 verpflichtet sind, die neue elektronische Gesundheitskarte zu benutzen um damit ihren Versicherungsschutz nachzuweisen. Im Gegenzug sind die Krankenkassen nicht verpflichtet ihren Versicherten einen ...

Weiterlesen: Elektronische Gesundheitskarte mit Bild ist verfassungsgemäß

Arbeitslosengeld
Arbeitslosengeld

Voraussetzung sind immer Beitragsmonate und Alter

Vielfach herrscht die Meinung, dass bei der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sofort die Arbeitslosenversicherung eintritt. Dass dem nicht so ist, wurde vom Institut für Arbeitsmark- und Berufsforschung ermittelt. Es kam hier zu Tage, dass fast jeder dritte Arbeitslose bereits ab Beginn seiner Arbeitslosigkeit kein Arbeitslosengeld I sondern Hartz IV – Leistungen erhielt. Um Arbeitslosengeld zu erhalten muss der Beschäftigte nämlich innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monate Beiträge gezahlt haben.

Kürzere Anspruchsdauer

Um die Anspruchdauer bzw. Anwartschaft zum Bezug von Arbeitslosengeld zu erfüllen müssen aber nicht ...

Weiterlesen: Arbeitslosengeld

Arzneimittel
Arzneimittel

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Arzneimittel die nicht verschreibungspflichtig sind wurden vom Gesetzgeber aus der Leistungspflicht der Krankenkassen ausgeschlossen, das heißt sie müssen durch die Krankenkassen nicht bezahlt werden. Diese Verfahrensweise wurde nun in einem Urteil der 3. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2012 bestätigt. Das Gericht bestätigte in seinem Urteil (AZ: 1 BvR 69/09) die Verfassungsmäßigkeit und stellte eindeutig heraus, dass diese Zusatzkosten für die Versicherten mit der Absicht die Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen durchaus zu vereinbaren sind.

Trotz Rezept keine Bezahlung

Grund für dieses Urteil war die Klage eines Versicherten, der an einer chronischen ...

Weiterlesen: Keine Kostenerstattung für rezeptfreie Arzneimittel

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