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Reform zum Januar 2011

Die Protestwelle hat nichts gebracht. Der Bundestag hat sich mehrheitlich für die Gesundheitsreform ab Januar 2011 ausgesprochen. Somit wurde auch die Beitragssatzerhöhung von derzeit 14,9 % auf 15,5 Prozent beschlossen. Die Mehrbelastung wird jeweils zu 0,3 Prozentpunkten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen. In den Erhöhungsstrudel wurden auch die Rentner gezogen, die ebenfalls Abstriche von ihrer Rente in Höhe von 0,3 % in Kauf nehmen müssen.
Der künftige Beitragssatz von 15,5 % gilt für alle Krankenkassen und soll sich in Zukunft auch nicht verändern. Sollten dennoch die Finanzierung der Ausgaben nicht gesichert sein, kann jede Krankenkasse gesondert sogenannte Zusatzbeiträge erheben. Dieser ...

Weiterlesen: Gesundheitsreform tritt zum 01.01.2011 in Kraft

Mehr Honorar ausgehandelt

Die Gesundheitsreform für 2011 sieht vor, dass die Versicherten zur Finanzierung des Gesundheitssystems wieder einmal tief in die Tasche greifen müssen. Dagegen haben es die Kassenärzte geschafft sich für das kommende Jahr eine Milliarde Euro mehr Honorar auszuhandeln.
Der Erweiterte Bewertungsausschuss ist das Gremium das die Honorarvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Ärzte verhandelt. Die Zusammensetzung besteht aus Vertretern der Krankenkassen und zugelassenen Kassenärzten. Außerdem gehört noch ein unabhängiger Sachverständiger dazu. Und genau dieser unabhängige Sachverständige gab mit seiner Stimme den Ausschlag für die künftige Honoraranhebung. Die Krankenkassen hatten sich gegen eine ...

Weiterlesen: Kassenärzte erhalten zusätzlich eine Milliarde

Ausgleich der Verluste

Oberstes Ziel der aktuellen Bundesregierung ist die Senkung der Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit den verschiedensten Maßnahmen soll das Milliardenloch wieder gestopft werden. Nachfolgend ist aufgeführt um welche Einschnitte es dabei geht und zu welchen Lasten.

Beitragssatzerhöhung

Ab dem 01.01.2011 wird der allgemeine Beitragssatz von derzeit 14,9 % auf 15,5 % (inkl. 0,9 % Sonderbeitrag der Arbeitnehmer) erhöht. Der prozentuale Beitragsanteil der Versicherten liegt dabei bei 8,2 % und für Arbeitgeber bei 7,3 %. Zu beachten ist, dass der Arbeitgeberbeitrag künftig nicht mehr geändert wird. Mit dieser Maßnahme wird die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ...

Weiterlesen: Ausblick in der Gesundheitspolitik für 2011

Anhebung der Beiträge

Durch ständig steigende Ausgaben im Gesundheitswesen und der Tatsache, dass die Menschen immer älter aber auch kränker werden, beschlossen heute die Regierungsparteien aus CDU/CSU und der FDP eine Gesundheitsreform. Die Eckpunkte dieser Reform zeigen wieder eindeutig, dass dies zu Lasten des Beitragszahlers gehen wird. Denn die Beiträge werden steigen.

Krankenkassenbeitrag bei 15,5 %

Ab dem 01.01.2011 wird der allgemeine Beitragssatz von aktuell 14,9 % auf 15,5 % erhöht. Dabei wird die Beitragslast zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wie folgt verteilt:

Der Beitrag in der Krankenversicherung für Arbeitnehmer erhöht sich von 7,9 % auf 8,3 %. Der Arbeitgeberanteil steigt von 7,0 % auf 7,3 %.
Die ...

Weiterlesen: Koalition beschließt neue Gesundheitsreform

Für 2010 haben Experten des Bundesversicherungsamts ein Defizit bei den Krankenkassen von knapp 8 Milliarden Euro errechnet. Es ist zu erwarten, dass dadurch die Beiträge in der Krankenversicherung ansteigen werden. Schuld hierfür sind zum einen der Anstieg bei den Leistungsausgaben und zum anderen die geringeren Beitragseinnahmen durch die eingetretene und noch andauernde Wirtschaftskrise.

Entlastung der Bürger in Gefahr

Durch dieses Finanzloch werden die Probleme im Bereich der Gesundheitspolitik bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der FDP im größer. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds wurde gesetzlich geregelt, dass wenn die Krankenkassen-Beiträge zur Finanzierung des Gesundheitssystems nicht ...

Weiterlesen: Krankenkassen machen 8 Milliarden Euro Verlust

Kein Verstoß gegen das Grundgesetz

Das Bundessozialgericht hat am 25.06.2009, Az. B 3 KR 3/08 R-F, darüber entschieden, dass die Bezahlung der Praxisgebühr gesetzeskonform ist und nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Die von den Versicherten zu zahlenden 10 Euro im Quartal für einen Arztbesuch verstoßen nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz im Artikel 3 und 14 des Grundgesetzes und ist deshalb verfassungsgemäß.

Zum Fall

Ein Versicherter wollte seine bereits im Jahre 2005 bezahlte Praxisgebühr von der Krankenkasse wieder zurückfordern. Er sah sich mit der Bezahlung der Gebühr in seinen Grundrechten eingeschränkt. In seiner Begründung gab er an, dass hier eine einseitige finanzielle Belastung vorliegt. Für einen ...

Weiterlesen: Praxisgebühr wird zu Recht erhoben

Keine Erstattungsverpflichtung

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.06.2008, Az. B 3 KR 19/07 R, darüber entschieden, dass die Krankenkasse nicht für entstandene Kosten haftet, wenn ein Versicherter seine Krankenversicherungskarte an eine unversicherte Person weitergibt und sich diese auf Kosten der Kasse behandeln lässt.

Zum Fall

Ein Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse gab seinem nicht versicherten Kumpel seine Versichertenkarte. Dies war notwendig, da der Freund sich einer Krankenhausbehandlung unterziehen musste. Unter den Angaben des Versicherten, inkl. Unterschriftenfälschung, Krankenhauseinweisung u. s. w. erfolgte für den Kumpel die Krankenhausbehandlung.
Im Anschluss daran teilte die Krankenkasse dem ...

Weiterlesen: Krankenkasse haftet nicht für falsche Krankenversicherungskarte


Das Arbeitsgericht Marburg, Az. 2 Ga 1/08, hatte festgestellt, dass werdend Mütter ihren Resturlaub in das Folgejahr verlegen dürfen. Wurde jedoch ein ärztliches Beschäftigungsverbot ausgesprochen, kann der Arbeitgeber gegenüber der Schwangeren darauf bestehen, ihren Urlaub zu nehmen.
Urlaubstage können auch ohne entsprechende Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in das darauf folgende Jahr übertragen werden. Allerdings muss hierfür ein entsprechender Grund vorliegen. In dem aktuellen Fall kamen die Richter zur der Auffassung, dass bei einer werdenden Mutter ein solcher Grund vorliegt

Mit der Einführung des Gesundheitsfonds im Jahre 2009 werden einige Krankenkassen in enorme Zahlungsschwierigkeiten kommen. Vielen gesetzlichen Krankenkassen droht sogar die Insolvenz. Zu dieser Auffassung ist einer der führenden Wirtschaftswissenschaftler, Herr Prof. Wolfram Richter, gekommen.
Es handelt sich dabei um gesetzliche Krankenkassen, die sich bis jetzt noch keine Gedanken über die Auswirkungen des Gesundheitsfonds gemacht haben. Denn mit der Einführung des Fonds kommt es zu einem größeren Wettbewerb innerhalb der Kassenlandschaft. Es wird auch vermehrt sogenannte Kassenfusionen geben.
Mit der Einführung des Gesundheitsfonds gibt es künftig nur noch einen einheitlichen Beitragssatz. D.h. jede Krankenkasse erhebt den ...

Weiterlesen: Es droht die Krankenkassen-Pleite

Nach langen Diskussionen hat sich mittlerweile die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KVB) mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen darauf geeinigt, dass das bisherige Abrechnungssystem reformiert wird. Dadurch können die Ärzte ab 2009 mit Mehreinnahmen rechnen.Bisher erfolgten die Arztabrechnung und Honorierung über ein kompliziertes Punktesystem und festgesetzten Pauschalen. Ab 2009 wird das System in der Form umgestellt, dass die Ärzte dann nach der tatsächlich erbrachten Leistung am Patienten abrechnen können. Der Arzt kann dann sehr genau feststellen, welchen Betrag er für welche Leistung erhält. Das bisher existierende Leistungsbudget fällt dann weg.

Mit dieser Reform wird für die Ärzte eine Mehrvergütung ...

Weiterlesen: Arzthonorare steigen um fast 3 Milliarden Euro

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