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Präventionsgesetz

Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention

Durch den Bundestag wurde am 18.06.2015 das neue Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) beschlossen, das für mehr Gesundheitsförderung in Pflegeheimen, Kindertagesstätten und auch am Arbeitsplatz sorgen soll.

Durch das neue Präventionsgesetz sollen zukünftig zusätzlich zur Krankenversicherung, auch Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung mit erweiterten Aufgaben hinsichtlich der Prävention in allen Altersstufen und Bereichen des öffentlichen Lebens beauftragt  und eingebunden werden. Schulen und Kindertagesstätten erhalten dann verbindliche Regelungen an die Hand um einen Nachweis des Impfstatus zu ...

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Versorgungsstärkungsgesetz

Das neue Versorgungsstärkungsgesetz

Durch das Versorgungsstärkungsgesetz sollen die verfügbaren Ressourcen besser und patientengerechter verteilt und insgesamt eine qualitativ höhere Versorgung erzielt werden. Durch die neuen gesetzlichen Regelungen wird dadurch eines der bisher bedeutsamsten gesundheitspolitischen Vorhaben durch die Regierung umgesetzt

Der Bundesgesundheitsminister Herman Gröhe hatte das neue Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Versorgungsstärkungsgesetz / GKV-VSG) zur Vorlage gebracht und auch beschlossen. In 2. und 3. Lesung stimmten am 11.06.2015 die Koalitionsfraktionen von Union und SPD für die Gesetzesvorlage, die Fraktion von Bündnis 90 – Die Grünen stimmten ...

Weiterlesen: Versorgungsstärkungsgesetz tritt zum 01.08.2015 in Kraft

Finanzreform Krankenkasse
Finanzreform Krankenkasse

Neue Regelungen bei Zusatzbeiträgen ab 2015

Aktualisierung vom 20.07.2014

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) wurde am 05.06.2014 durch den deutschen Bundestag beschlossen und vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 11.07.2014 gebilligt. Das neue GKV-FQWG wird am 01.01.2015 in Kraft treten wobei eine Zustimmung durch den Bundesrat nicht erforderlich ist. Die Billigung im Gesundheitsausschuss des Bundestages erfolgte bereits am 04.06.2014 mit den Stimmen von Union und SPD, gegen das Votum der Opposition, nachdem der Gesetzesentwurf nach langen Debatten um zahlreiche Änderungsanträge der ...

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Finanzreform bei den Krankenkassen
Finanzreform bei den Krankenkassen

Bundesregierung beschließt Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung

Der neue Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung  (GKV-FQWG) wurde am 26.03.2014 durch das Bundeskabinett beschlossen. Dieses neue Gesetz bringt ab 2015 nicht nur schwerwiegende finanzielle Einschnitte, sondern auch mehr Freiheiten bei der Gestaltung der Finanzen der Krankenkassen mit sich.

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt derzeit 15,5 Prozent und beinhaltet einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent. Dieser Sonderbeitrag ist von allen Versicherten, auch von Rentnern alleine (ohne Arbeitgeberanteil) zu tragen. Der „normale „ Krankenversichertenbeitrag in ...

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elektronische Gesundheitskarte
elektronische Gesundheitskarte

Kein datenschutzrechtlicher Verstoß

Viele Versicherte haben bereits die neue Elektronische Gesundheitskarte (eGK). Aber auch nicht wenige, nämlich ca. fünf Prozent der rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten haben, auch aus Besorgnis um den Datenschutz, noch keine neue Karte. Durch ein Urteil des Sozialgerichtes Berlin wurde nun die Verpflichtung der Versicherten festgelegt sich mit der eGK auszustatten.

Das Sozialgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 07.11.2013 festgelegt, dass gesetzlich Krankenversicherte ab dem 01.01.2014 verpflichtet sind, die neue elektronische Gesundheitskarte zu benutzen um damit ihren Versicherungsschutz nachzuweisen. Im Gegenzug sind die Krankenkassen nicht verpflichtet ihren Versicherten einen ...

Weiterlesen: Elektronische Gesundheitskarte mit Bild ist verfassungsgemäß

Arbeitslosengeld
Arbeitslosengeld

Voraussetzung sind immer Beitragsmonate und Alter

Vielfach herrscht die Meinung, dass bei der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sofort die Arbeitslosenversicherung eintritt. Dass dem nicht so ist, wurde vom Institut für Arbeitsmark- und Berufsforschung ermittelt. Es kam hier zu Tage, dass fast jeder dritte Arbeitslose bereits ab Beginn seiner Arbeitslosigkeit kein Arbeitslosengeld I sondern Hartz IV – Leistungen erhielt. Um Arbeitslosengeld zu erhalten muss der Beschäftigte nämlich innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monate Beiträge gezahlt haben.

Kürzere Anspruchsdauer

Um die Anspruchdauer bzw. Anwartschaft zum Bezug von Arbeitslosengeld zu erfüllen müssen aber nicht ...

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Arzneimittel
Arzneimittel

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Arzneimittel die nicht verschreibungspflichtig sind wurden vom Gesetzgeber aus der Leistungspflicht der Krankenkassen ausgeschlossen, das heißt sie müssen durch die Krankenkassen nicht bezahlt werden. Diese Verfahrensweise wurde nun in einem Urteil der 3. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2012 bestätigt. Das Gericht bestätigte in seinem Urteil (AZ: 1 BvR 69/09) die Verfassungsmäßigkeit und stellte eindeutig heraus, dass diese Zusatzkosten für die Versicherten mit der Absicht die Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen durchaus zu vereinbaren sind.

Trotz Rezept keine Bezahlung

Grund für dieses Urteil war die Klage eines Versicherten, der an einer chronischen ...

Weiterlesen: Keine Kostenerstattung für rezeptfreie Arzneimittel

Patientenrechte
Patientenrechte

Patientenrechtegesetz beschlossen

Eine neue gesetzliche Regelung soll die bereits bestehenden Schutzrechte der Patienten weiter verbessern und Schritte gegen Behandlungsfehler erleichtern.
Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patienten“ (Patientenrechtegesetz) wurde durch eine Mehrheit von Union und FDP am 29.11.12 in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Dieses Gesetz soll die bereits bestehenden verschiedenen gesetzlichen Schutzregelungen in einer Fassung vereinen und die Ansprüche von Patienten noch mehr stärken.

Wesentliche Inhalte des Gesetzes

Der Behandlungsvertrag

Im Behandlungsvertrag, der nun ganz speziell im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) abgesichert wurde, werden die Vertraglichen Verbindungen von Patienten und Ärzten ...

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Praxisgebühr
Praxisgebühr

Abschaffung zum 01.01.2013

Die Koalitionsparteien von CDU, CSU und FDP haben sich am vergangenen Wochenende für die Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Im Schnellverfahren soll am 09.10.2012 ein Gesetz darüber im Bundestag verabschiedet werden. Demnach brauchen ab dem 01.01.2013 Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse beim Arzt und Zahnarzt keine 10 € mehr pro Quartal bezahlen. Dies gilt auch bei der Inanspruchnahme eines Notdienstes. Versicherte unter 18 Jahre mussten bisher keine Zahlungen für einen Arztbesuch leisten.

Keine Überweisung mehr erforderlich

Zum Jahresbeginn können sich Versicherte gleich direkt an einen Facharzt (z. B. Orthopäde, Internist) wenden ohne sich zuvor beim Hausarzt eine Überweisung ...

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116 117 - die neue ärztliche Notdienstnummer

Zentrale Nummer für ärztlichen Bereitschaftsdienst

Die kassenärztliche Vereinigung wird ab dem 16.04.2012 bundesweit eine neue zentrale Telefonnummer für den ärztlichen Bereitschaftsdienst bzw. Notdienst einführen. Außerhalb der Sprechzeiten haben künftig Bundesbürger in ärztlichen Notfällen die Möglichkeit über die neue Telefonnummer 116 117 einen Arzt für ambulante Hilfeleistungen zu kontaktieren.
Bei einer Pressekonferenz am 10.04.2012 teilte der Vorsitzende der kassenärztlichen Bundesvereinigung, Herr Dr. Andreas Köhler, mit, dass die neue Nummer 116 117 genügt, um im Krankheitsfall in der Nacht oder am Wochenende einen Arzt in Anspruch nehmen zu können.

Unterschiedliche Nummern verschwinden

Als erstes Land hat sich ...

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