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Keine Erstattungsverpflichtung

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.06.2008, Az. B 3 KR 19/07 R, darüber entschieden, dass die Krankenkasse nicht für entstandene Kosten haftet, wenn ein Versicherter seine Krankenversicherungskarte an eine unversicherte Person weitergibt und sich diese auf Kosten der Kasse behandeln lässt.

Zum Fall

Ein Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse gab seinem nicht versicherten Kumpel seine Versichertenkarte. Dies war notwendig, da der Freund sich einer Krankenhausbehandlung unterziehen musste. Unter den Angaben des Versicherten, inkl. Unterschriftenfälschung, Krankenhauseinweisung u. s. w. erfolgte für den Kumpel die Krankenhausbehandlung.
Im Anschluss daran teilte die Krankenkasse dem ...

Weiterlesen: Krankenkasse haftet nicht für falsche Krankenversicherungskarte


Das Arbeitsgericht Marburg, Az. 2 Ga 1/08, hatte festgestellt, dass werdend Mütter ihren Resturlaub in das Folgejahr verlegen dürfen. Wurde jedoch ein ärztliches Beschäftigungsverbot ausgesprochen, kann der Arbeitgeber gegenüber der Schwangeren darauf bestehen, ihren Urlaub zu nehmen.
Urlaubstage können auch ohne entsprechende Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in das darauf folgende Jahr übertragen werden. Allerdings muss hierfür ein entsprechender Grund vorliegen. In ...

Weiterlesen: Werdende Mütter dürfen Resturlaub übertragen

Mit der Einführung des Gesundheitsfonds im Jahre 2009 werden einige Krankenkassen in enorme Zahlungsschwierigkeiten kommen. Vielen gesetzlichen Krankenkassen droht sogar die Insolvenz. Zu dieser Auffassung ist einer der führenden Wirtschaftswissenschaftler, Herr Prof. Wolfram Richter, gekommen.
Es handelt sich dabei um gesetzliche Krankenkassen, die sich bis jetzt noch keine Gedanken über die Auswirkungen des Gesundheitsfonds gemacht haben. Denn mit der Einführung des Fonds kommt es zu ...

Weiterlesen: Es droht die Krankenkassen-Pleite

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