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Wichtige Gerichtsverfahren

Die Auslegung rechtlicher Vorschriften ist nicht immer eindeutig bzw. müssen über den Sinn und Zweck der Norm gerichtliche Entscheidungen getroffen werden. An dieser Stelle werden die wichtigsten Gerichtsverfahren aus dem Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung aufgelistet. Außerdem wird dargelegt in welchen Fällen sich ein Widerspruch lohnen würde.

Rentenbesteuerung

Über die Rechtmäßigkeit der Rentensteuer hatte der Bundesfinanzhof das Bundesverfassungsgericht für eine abschließende Entscheidung eingeschaltet. Allerdings wurde der vorgetragene Fall aus formellen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 2 BvR 201/09).
Somit besteht für die Betroffenen die Möglichkeit auch weiterhin Klage dagegen ...

Ausgleich der Verluste

Oberstes Ziel der aktuellen Bundesregierung ist die Senkung der Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit den verschiedensten Maßnahmen soll das Milliardenloch wieder gestopft werden. Nachfolgend ist aufgeführt um welche Einschnitte es dabei geht und zu welchen Lasten.

Beitragssatzerhöhung

Ab dem 01.01.2011 wird der allgemeine Beitragssatz von derzeit 14,9 % auf 15,5 % (inkl. 0,9 % Sonderbeitrag der Arbeitnehmer) erhöht. Der prozentuale Beitragsanteil der ...

Anhebung der Beiträge

Durch ständig steigende Ausgaben im Gesundheitswesen und der Tatsache, dass die Menschen immer älter aber auch kränker werden, beschlossen heute die Regierungsparteien aus CDU/CSU und der FDP eine Gesundheitsreform. Die Eckpunkte dieser Reform zeigen wieder eindeutig, dass dies zu Lasten des Beitragszahlers gehen wird. Denn die Beiträge werden steigen.

Krankenkassenbeitrag bei 15,5 %

Ab dem 01.01.2011 wird der allgemeine Beitragssatz von aktuell 14,9 % auf 15,5 % ...

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