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Kein datenschutzrechtlicher Verstoß
Viele Versicherte haben bereits die neue Elektronische Gesundheitskarte (eGK). Aber auch nicht wenige, nämlich ca. fünf Prozent der rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten haben, auch aus Besorgnis um den Datenschutz, noch keine neue Karte. Durch ein Urteil des Sozialgerichtes Berlin wurde nun die Verpflichtung der Versicherten festgelegt sich mit der eGK auszustatten.
Das Sozialgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 07.11.2013 festgelegt, dass gesetzlich Krankenversicherte ab dem 01.01.2014 verpflichtet sind, die neue elektronische Gesundheitskarte zu benutzen um damit ihren Versicherungsschutz nachzuweisen. Im Gegenzug sind die Krankenkassen nicht verpflichtet ihren Versicherten einen ...
Weiterlesen: Elektronische Gesundheitskarte mit Bild ist verfassungsgemäß
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Voraussetzung sind immer Beitragsmonate und Alter
Vielfach herrscht die Meinung, dass bei der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sofort die Arbeitslosenversicherung eintritt. Dass dem nicht so ist, wurde vom Institut für Arbeitsmark- und Berufsforschung ermittelt. Es kam hier zu Tage, dass fast jeder dritte Arbeitslose bereits ab Beginn seiner Arbeitslosigkeit kein Arbeitslosengeld I sondern Hartz IV – Leistungen erhielt. Um Arbeitslosengeld zu erhalten muss der Beschäftigte nämlich ...
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Arzneimittel die nicht verschreibungspflichtig sind wurden vom Gesetzgeber aus der Leistungspflicht der Krankenkassen ausgeschlossen, das heißt sie müssen durch die Krankenkassen nicht bezahlt werden. Diese Verfahrensweise wurde nun in einem Urteil der 3. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2012 bestätigt. Das Gericht bestätigte in seinem Urteil (AZ: 1 BvR 69/09) die Verfassungsmäßigkeit und stellte eindeutig heraus, dass diese ...
Weiterlesen: Keine Kostenerstattung für rezeptfreie Arzneimittel
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