Sonstiges Krankenversicherung
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Arzneimittel die nicht verschreibungspflichtig sind wurden vom Gesetzgeber aus der Leistungspflicht der Krankenkassen ausgeschlossen, das heißt sie müssen durch die Krankenkassen nicht bezahlt werden. Diese Verfahrensweise wurde nun in einem Urteil der 3. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2012 bestätigt. Das Gericht bestätigte in seinem Urteil (AZ: 1 BvR 69/09) die Verfassungsmäßigkeit und stellte eindeutig heraus, dass diese Zusatzkosten für die Versicherten mit der Absicht die Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen durchaus zu vereinbaren sind.
Trotz Rezept keine Bezahlung
Grund für dieses Urteil war die Klage eines Versicherten, der an einer chronischen ...
Weiterlesen: Keine Kostenerstattung für rezeptfreie Arzneimittel
Patientenrechtegesetz beschlossen
Eine neue gesetzliche Regelung soll die bereits bestehenden Schutzrechte der Patienten weiter verbessern und Schritte gegen Behandlungsfehler erleichtern.
Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patienten“ (Patientenrechtegesetz) wurde durch eine Mehrheit von Union und FDP am 29.11.12 in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Dieses Gesetz soll die bereits bestehenden verschiedenen gesetzlichen Schutzregelungen in einer Fassung vereinen und die Ansprüche von ...
Abschaffung zum 01.01.2013
Die Koalitionsparteien von CDU, CSU und FDP haben sich am vergangenen Wochenende für die Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Im Schnellverfahren soll am 09.10.2012 ein Gesetz darüber im Bundestag verabschiedet werden. Demnach brauchen ab dem 01.01.2013 Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse beim Arzt und Zahnarzt keine 10 € mehr pro Quartal bezahlen. Dies gilt auch bei der Inanspruchnahme eines Notdienstes. Versicherte unter 18 Jahre mussten bisher ...
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