Sonstiges Krankenversicherung
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Patientenrechtegesetz beschlossen
Eine neue gesetzliche Regelung soll die bereits bestehenden Schutzrechte der Patienten weiter verbessern und Schritte gegen Behandlungsfehler erleichtern.
Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patienten“ (Patientenrechtegesetz) wurde durch eine Mehrheit von Union und FDP am 29.11.12 in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Dieses Gesetz soll die bereits bestehenden verschiedenen gesetzlichen Schutzregelungen in einer Fassung vereinen und die Ansprüche von Patienten noch mehr stärken.
Wesentliche Inhalte des Gesetzes
Der Behandlungsvertrag
Im Behandlungsvertrag, der nun ganz speziell im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) abgesichert wurde, werden die Vertraglichen Verbindungen von Patienten und Ärzten ...
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Abschaffung zum 01.01.2013
Die Koalitionsparteien von CDU, CSU und FDP haben sich am vergangenen Wochenende für die Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Im Schnellverfahren soll am 09.10.2012 ein Gesetz darüber im Bundestag verabschiedet werden. Demnach brauchen ab dem 01.01.2013 Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse beim Arzt und Zahnarzt keine 10 € mehr pro Quartal bezahlen. Dies gilt auch bei der Inanspruchnahme eines Notdienstes. Versicherte unter 18 Jahre mussten bisher keine ...
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Zentrale Nummer für ärztlichen Bereitschaftsdienst
Die kassenärztliche Vereinigung wird ab dem 16.04.2012 bundesweit eine neue zentrale Telefonnummer für den ärztlichen Bereitschaftsdienst bzw. Notdienst einführen. Außerhalb der Sprechzeiten haben künftig Bundesbürger in ärztlichen Notfällen die Möglichkeit über die neue Telefonnummer 116 117 einen Arzt für ambulante Hilfeleistungen zu kontaktieren.
Bei einer Pressekonferenz am 10.04.2012 teilte der Vorsitzende der kassenärztlichen ...
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