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Anhebung der Beiträge

Durch ständig steigende Ausgaben im Gesundheitswesen und der Tatsache, dass die Menschen immer älter aber auch kränker werden, beschlossen heute die Regierungsparteien aus CDU/CSU und der FDP eine Gesundheitsreform. Die Eckpunkte dieser Reform zeigen wieder eindeutig, dass dies zu Lasten des Beitragszahlers gehen wird. Denn die Beiträge werden steigen.

Krankenkassenbeitrag bei 15,5 %

Ab dem 01.01.2011 wird der allgemeine Beitragssatz von aktuell 14,9 % auf 15,5 % erhöht. Dabei wird die Beitragslast zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wie folgt verteilt:

Der Beitrag in der Krankenversicherung für Arbeitnehmer erhöht sich von 7,9 % auf 8,3 %. Der Arbeitgeberanteil steigt von 7,0 % auf 7,3 %.
Die ...

Weiterlesen: Koalition beschließt neue Gesundheitsreform

Für 2010 haben Experten des Bundesversicherungsamts ein Defizit bei den Krankenkassen von knapp 8 Milliarden Euro errechnet. Es ist zu erwarten, dass dadurch die Beiträge in der Krankenversicherung ansteigen werden. Schuld hierfür sind zum einen der Anstieg bei den Leistungsausgaben und zum anderen die geringeren Beitragseinnahmen durch die eingetretene und noch andauernde Wirtschaftskrise.

Entlastung der Bürger in Gefahr

Durch dieses Finanzloch werden die Probleme im Bereich der Gesundheitspolitik bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der FDP im größer. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds wurde gesetzlich geregelt, dass wenn die Krankenkassen-Beiträge zur Finanzierung des Gesundheitssystems nicht ...

Weiterlesen: Krankenkassen machen 8 Milliarden Euro Verlust

Kein Verstoß gegen das Grundgesetz

Das Bundessozialgericht hat am 25.06.2009, Az. B 3 KR 3/08 R-F, darüber entschieden, dass die Bezahlung der Praxisgebühr gesetzeskonform ist und nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Die von den Versicherten zu zahlenden 10 Euro im Quartal für einen Arztbesuch verstoßen nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz im Artikel 3 und 14 des Grundgesetzes und ist deshalb verfassungsgemäß.

Zum Fall

Ein Versicherter wollte seine bereits im Jahre 2005 bezahlte Praxisgebühr von der Krankenkasse wieder zurückfordern. Er sah sich mit der Bezahlung der Gebühr in seinen Grundrechten eingeschränkt. In seiner Begründung gab er an, dass hier eine einseitige finanzielle Belastung vorliegt. Für einen ...

Weiterlesen: Praxisgebühr wird zu Recht erhoben

Keine Erstattungsverpflichtung

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.06.2008, Az. B 3 KR 19/07 R, darüber entschieden, dass die Krankenkasse nicht für entstandene Kosten haftet, wenn ein Versicherter seine Krankenversicherungskarte an eine unversicherte Person weitergibt und sich diese auf Kosten der Kasse behandeln lässt.

Zum Fall

Ein Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse gab seinem nicht versicherten Kumpel seine Versichertenkarte. Dies war notwendig, da der Freund sich einer Krankenhausbehandlung unterziehen musste. Unter den Angaben des Versicherten, inkl. Unterschriftenfälschung, Krankenhauseinweisung u. s. w. erfolgte für den Kumpel die Krankenhausbehandlung.
Im Anschluss daran teilte die Krankenkasse dem ...

Weiterlesen: Krankenkasse haftet nicht für falsche Krankenversicherungskarte


Das Arbeitsgericht Marburg, Az. 2 Ga 1/08, hatte festgestellt, dass werdend Mütter ihren Resturlaub in das Folgejahr verlegen dürfen. Wurde jedoch ein ärztliches Beschäftigungsverbot ausgesprochen, kann der Arbeitgeber gegenüber der Schwangeren darauf bestehen, ihren Urlaub zu nehmen.
Urlaubstage können auch ohne entsprechende Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in das darauf folgende Jahr übertragen werden. Allerdings muss hierfür ein entsprechender Grund vorliegen. In dem aktuellen Fall kamen die Richter zur der Auffassung, dass bei einer werdenden Mutter ein solcher Grund vorliegt

Mit der Einführung des Gesundheitsfonds im Jahre 2009 werden einige Krankenkassen in enorme Zahlungsschwierigkeiten kommen. Vielen gesetzlichen Krankenkassen droht sogar die Insolvenz. Zu dieser Auffassung ist einer der führenden Wirtschaftswissenschaftler, Herr Prof. Wolfram Richter, gekommen.
Es handelt sich dabei um gesetzliche Krankenkassen, die sich bis jetzt noch keine Gedanken über die Auswirkungen des Gesundheitsfonds gemacht haben. Denn mit der Einführung des Fonds kommt es zu einem größeren Wettbewerb innerhalb der Kassenlandschaft. Es wird auch vermehrt sogenannte Kassenfusionen geben.
Mit der Einführung des Gesundheitsfonds gibt es künftig nur noch einen einheitlichen Beitragssatz. D.h. jede Krankenkasse erhebt den ...

Weiterlesen: Es droht die Krankenkassen-Pleite

Nach langen Diskussionen hat sich mittlerweile die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KVB) mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen darauf geeinigt, dass das bisherige Abrechnungssystem reformiert wird. Dadurch können die Ärzte ab 2009 mit Mehreinnahmen rechnen.Bisher erfolgten die Arztabrechnung und Honorierung über ein kompliziertes Punktesystem und festgesetzten Pauschalen. Ab 2009 wird das System in der Form umgestellt, dass die Ärzte dann nach der tatsächlich erbrachten Leistung am Patienten abrechnen können. Der Arzt kann dann sehr genau feststellen, welchen Betrag er für welche Leistung erhält. Das bisher existierende Leistungsbudget fällt dann weg.

Mit dieser Reform wird für die Ärzte eine Mehrvergütung ...

Weiterlesen: Arzthonorare steigen um fast 3 Milliarden Euro

Das Bundesgesundhetisministerium berichtet, dass der Krankenstand im ersten Halbjahr 2008 auf demselben Niveau lag wie 2007 für den gleichen Zeitraum. 2008 fehlten Arbeitnehmer ca. 3,7 Arbeitstage. Das entspricht der gleichen Zahl wie im ersten Hlabjahr 2007. Obwohl die Wirtschaft sich langsam erholt und die Konjunktur ansteigt, fehlen Arbeitnehmer, wahrscheinlich aus Angst ihre Arbeit zu verlieren, immer weniger. Jedenfalls ist es der zweitniedrigste Wert seit 1970. Das entspricht einen Rückgang von nahezu 20 %.

Ab 2010 plant der Gesetzgeber, dass alle Krankenkassen die in eine finanzielle Schieflage geraten sind, pleite gehen können. Im Ernstfall bleiben aber Versicherte, Krankenhäuser oder auch Ärzte weiterhin geschützt und bekommen auch ihr Geld ausbezahlt.
Im Rahmen des Gesundheitsfonds zum 01.01.2009 plant die Bundesregierung eine Gesetzesänderung, die es ermöglicht, dass allen Krankenkassen die Insolvenz droht.
Bisher waren davon nur die Krankenkassen betroffen, die unter der Aufsicht des Bundes stehen. Krankenkassen deren Aufsicht das Land ist, wie z.B. Orts- oder Innungskrankenkassen waren von dieser Möglichkeit ausgenommen.
Ab 01.01.2010 erfolgt eine Anpassung und Gleichbehandlung für alle Krankenkassen.

Vor den Folgen einer ...

Weiterlesen: Krankenkassen droht die Insolvenz

Die Universität Köln hat in einer durchgeführten Studie festgestellt, dass Kassenpatienten durchschnittlich dreimal länger auf einen Termin bei einem Arzt warten müssen als Privatpatienten.
Bei der Studie wurde festgestellt, dass z.B. für eine Magenspiegelung Kassenpatienten  36,7 Werktage auf einen Termin warten mussten und privat Krankenversicherte durchschnittlich 11,9 Werktage. Für einen Hörtest erhielten Privatpatienten einen Termin bereits nach 2,2 Tagen und gesetzlich Krankenversicherte erst nach 6,8 Tagen.

Mit dieser Studie wird belegt, dass die Zwei Klassen Medizin vollen Einzug in unser Solidarsystem erhalten hat.

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