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Statusfeststellungsverfahren
Kasper Nymann/Shotshop.com

Neue Regeln für das Statusfeststellungsverfahren ab 01.04.2022

Der Gesetzgeber wollte mit dem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Teil IV (SGB IV) allen Beteiligten Sicherheit in rechtlicher Hinsicht zu ihrer selbständigen oder abhängigen Beschäftigung verschaffen. Die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin führt das entsprechende Verfahren durch. Eine Statusfeststellung kann dabei nur durch die Vertragspartner (z.B. Auftragnehmer und Auftraggeber) beantragt werden, nicht aber durch andere Versicherungsträger. Vergleiche Artikel „Das Statusfeststellungsverfahren

Künftig Feststellung des Erwerbsstatus statt der Versicherungspflicht

 Es existieren drei ...

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Sozialversicherungswerte im Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht

Mittlerweile wurden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Rechengrößen und Sozialversicherungswerte für das Jahr 2022 veröffentlicht. Auf Grund der Einkommensentwicklung des Vorjahres 2020 werden die maßgeblichen Sozialversicherungswerte entsprechend verändert. Im Bundesgebiet lag die vergangene Lohnentwicklung bei -0,15 Prozentpunkte um in den alten Bundesländern bei -0,34 Prozent. Aus diesem Grund bleiben für 2022 relevante Rechengrößen im Verhältnis zu 2021 unverändert.

Infobox:

Regelmäßig zum 1. Januar eines jeden Jahres werden die für das Beitrags- und Leistungsrecht der Sozialversicherung maßgeblichen Werte den wirtschaftlichen ...

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Sozialversicherungswerte 2021
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Neue Rechengrößen im Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht

Für das Jahr 2021 wurden wieder vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales die neuen Sozialversicherungswerte bekanntgegeben. Zunächst als vorläufige Zahlen. Aber es ist bekannt, dass sich diese Werte nicht mehr ändern werden. Mit der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 werden die relevanten Rechengrößen in der Sozialversicherung auf Grund der Lohnentwicklung im vergangenen Jahr, d.h. die Veränderung der Bruttolöhne je Arbeitnehmer, angepasst. Demnach betrug die Lohnentwicklung 2019 im gesamten Bundesgebiet 2,94 Prozent und in den alten Bundesländern 2,85 Prozent. Dies hat Auswirkungen auf die Beitragsbemessungsgrenzen in der ...

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Ein Fahrlehrer der keine Fahrschulerlaubnis hat, ist Angestellter

Das hessische Landessozialgericht (LSG) ist in seinem Urteil vom 06.05.2020 zu der Auffassung gelangt, dass Fahrlehrer die keine Fahrschulerlaubnis haben selbst dann nicht als selbständig erachtet werden, wenn sie eigene Fahrzeuge zur Fahrausbildung einsetzten und auch deren Betriebskosten übernehmen. Das Urteil wurde jetzt veröffentlicht und ist unter dem Aktenzeichen L 1 BA 15/18 einzusehen, es wurde zur Revision vor dem Bundessozialgericht zugelassen.

Zum Fall

Zu der Entscheidung musste es kommen, weil ein 64-jähriger Fahrlehrer aus dem Main-Kinzig-Kreis gegen die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) geklagt hatte. Der Fahrlehrer hatte bereits seit ...

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Arbeiten im Ausland

Arbeiten im EU Ausland

Werden Arbeitnehmer und Selbständige in der EU/EWR/Schweiz grenzüberschreitend tätig, gelten dem Grunde nach die Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird. Dies ist in den Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009) geregelt. Allerdings wird ausnahmsweise von dieser Regelung abgewichen, wenn diese Personen lediglich befristet in einem anderen EU-Mitgliedsstaat tätig sind. In einem solchen Fall gilt das Recht des entsendenden Landes. Zum Nachweis gilt hierfür die sog. A1 Bescheinigung. Damit können die Erwerbstätigen belegen, dass für sie weiterhin das deutsche Sozialversicherungsrecht maßgeblich ist ...

Weiterlesen: Die A1 Bescheinigung

Sozialversicherungswerte 2020

Neue Rechengrößen für 2020

Aus dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gehen die aktuellen Sozialversicherungswerte für das Jahr 2020 hervor. Die Zustimmung der Bundesregierung bleibt abzuwarten. Es ist aber wie in den Jahren zuvor davon auszugehen, dass die nunmehr festgelegten Rechengrößen in der Sozialversicherung bestand haben werden. Die Einkommensentwicklung hat sich auch weiterhin positiv entwickelt, so dass auf Basis des Jahres 2018 die Einkünfte bundesweit um 3,12 Prozent angestiegen sind. Folglich mussten auch u.a. die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung deutlich nach oben angepasst werden (3,31 Prozent). An den Beitragssätzen zur Kranken-, Pflege-, Renten- und ...

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Beschäftigung Studenten

Versicherungsrechtliche Beurteilung von beschäftigten Studenten

26 Wochen-Regelung bei beschäftigten Studenten

Diese und weitere Fragen hat die Spitzenorganisation der Sozialversicherung in einer Besprechung vom 23.03.2017 bereits erörtert. Hier ging es auch um die Erläuterungen zum Gemeinsamen Rundschreiben vom 23.11.2016 hinsichtlich der versicherungsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten bzw. um die Anwendung der 26-Wochen-Regelung bei beschäftigten Studenten.

Zum einen wurde ganz klar festgestellt, dass bei einer befristeten Beschäftigung die Versicherungsfreiheit aufgrund der Regelungen zur Versicherungsfreiheit bei geringfügigen bzw. kurzfristigen Beschäftigungen zu beurteilen ist und nicht ...

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Pflegefachkraft

Keine Selbständigkeit für Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeinrichtungen

Nach § 7 Abs. 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Eine solche nichtselbständige Arbeit und somit ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis liegt bei Pflegekräften in stationären Pflegeinrichtungen vor. Zu dieser Auffassung ist das Bundessozialgericht mit Urteil vom 11.06.2019, B 12 R 6/18 R, gelangt. Demnach sind Honorarpflegekräfte in Pflegeheimen nicht als Selbständige zu sehen, sondern regelmäßig als Beschäftigte die der ...

Weiterlesen: Sozialversicherungspflicht für Pflegekräfte in Pflegeheimen

Midijob

Neuregelung für Midijobs

Zum 01.04.2003 wurde die Gleitzone zur Regelung der Beitragsbemessung und Beitragstragung zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung im Niedriglohnbereich in Kraft gesetzt. Arbeitnehmer, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, und einen Verdienst innerhalb der Gleitzone erhalten müssen demnach einen geringeren Beitrag zur Sozialversicherung entrichten. Dagegen bleibt die Beitragshöhe für den zu tragenden Anteil des Arbeitgebers unverändert.

Bis zum 31.12.2012 lagen die Entgeltgrenzen in der Gleitzone zwischen 400,01 € und 800,00 €. Durch eine gesetzliche Änderung für geringfügig entlohnte Beschäftigte erfolgte ab dem 01.01.2013 eine Anhebung der Gleitzone auf 450,01 ...

Weiterlesen: Gleitzone wird zum Übergangsbereich ab dem 01.07.2019

Honorararzt

Sozialversicherungspflicht für Honorarärzte

Nach § 7 Abs.1 SGB IV ist eine Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 04.06.2019, B 12 R 11/18 R, festgestellt, dass Honorarärzte in einem Krankenhaus regelmäßig in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen und somit der Kranken-, Pflege-, Renten und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen. Eine selbständige Tätigkeit ist für diesen Personenkreis nicht anzunehmen, so die Richter des höchsten deutschen ...

Weiterlesen: Honorarärzte im Krankenhaus sind abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig

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