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Wichtige Gerichtsverfahren

Die Auslegung rechtlicher Vorschriften ist nicht immer eindeutig bzw. müssen über den Sinn und Zweck der Norm gerichtliche Entscheidungen getroffen werden. An dieser Stelle werden die wichtigsten Gerichtsverfahren aus dem Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung aufgelistet. Außerdem wird dargelegt in welchen Fällen sich ein Widerspruch lohnen würde.

Rentenbesteuerung

Über die Rechtmäßigkeit der Rentensteuer hatte der Bundesfinanzhof das Bundesverfassungsgericht für eine abschließende Entscheidung eingeschaltet. Allerdings wurde der vorgetragene Fall aus formellen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 2 BvR 201/09).
Somit besteht für die Betroffenen die Möglichkeit auch weiterhin Klage dagegen ...

Nachfolgend erhalten Sie eine Übersicht der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für das Jahr 2011 festgelegten Rechengrößen. Durch die Entwicklung der Löhne und Gehälter kommt es erstmals in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Herabsetzung der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenzen in den alten Bundesländern.

Bezugsgröße

Monatlich 2.555 € (West) und 2.240 € (Ost)
Jährlich 30.660 € (West) und 26.880 € (Ost)

Beitragsbemessungsgrenze für die ...


Bezugsgröße

Monatlich 2.555,00 € (West) und 2.170,00 (Ost)
Jährlich 30.660,00 € (West) und 26.040,00 (Ost)

Geringfügigkeitsgrenze

Monatlich 400,00 € (bundeseinheitlich)

Geringverdienergrenze Azubis

Monatlich 325,00 € (bundeseinheitlich)

Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung

Monatlich 4.162,50 € (Versicherungspflichtgrenze bundeseinheitlich)
Jährlich 49.950,00 € (Versicherungspflichtgrenze bundeseinheitlich)

Besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Kranken- ...

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