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Neue Werte im Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht
Das Kabinett hat am 16.10.2013 die vom Bundessozialministerium festgelegten neuen Sozialversicherungswerte für das Jahr 2014 verabschiedet bzw. genehmigt. Demnach werden die Beitragsbemessungsgrenzen zum Jahreswechsel wieder ansteigen, da die Löhne und Gehälter gegenüber dem Vergleichsjahr 2012 insbesondere in den alten Bundesländern angestiegen sind. Möglicherweise könnte sich im Laufe des Jahres 2014 noch der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung ändern und gesenkt werden. Ausgehend von aktuellen 18,9 % prognostizieren die Experten schon jetzt einen Satz der sich bei 18,4 % und 18,6 % bewegt. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.
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Scheinselbständigkeit
Mit Urteil vom 08.03.2013 hatte das Sozialgericht Kassel erstinstanzlich festgestellt, dass ein Klinikarzt wie ein beschäftigter Arbeitnehmer zu beurteilen ist und demnach Sozialversicherungspflicht vorliegt. Demnach haben auch die Klinik als Arbeitgeber und der Arzt als Arbeitnehmer Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten. Ansonsten würde eine Scheinselbständigkeit vorliegen.
Dem Urteil lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein Arzt schon seit mehreren Jahren in einem ...
Weiterlesen: Sozialversicherungspflicht für angestellte Klinikärzte
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Versicherungsrechtliche Beurteilung
Das Bundessozialgericht hatte in seiner Rechtsprechung festgelegt, dass Amateursportler nicht einem sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis unterliegen, wenn sie ihre Vereinspflichten auf Grund einer Mitgliedschaft bei Sportverein erfüllen. Eine solche Vereinspflicht ist dann gegeben, wenn die Sportler keine Gegenleistung von wirtschaftlichem Wert erhalten.
Bei der Beurteilung ist immer der Einzelfall aber auch die Höhe der gezahlten ...
Weiterlesen: Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Amateursportler
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