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Anspruch auf Altersrente wird verneint

Das Bayerische Landessozialgericht hat in seinem Urteil vom 24.10.2007 AZ: L 19 R 467/07 festgestellt, dass Versicherten kein Anspruch auf eine Altersrente eingeräumt werden kann, wenn die bezahlten Rentenversicherungsbeiträge auf Antrag zurückerstattet wurden und dadurch die Versicherung bei der Deutschen Rentenversicherung gelöscht wurde.

Zum Fall

 

Der Kläger war türkischer Staatsangehöriger und hatte auch gleichzeitig seinen Wohnsitz in der Türkei. Von 1972 bis 1984 war er in Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Im Anschluss daran kehrte er in die Türkei zurück. Bereits 1984 beantragte der Kläger die Rückzahlung seiner eingezahlten Rentenversicherungsbeiträge. Die ...

Hinzuverdienstgrenze wird auf 400 € erhöht

In seiner Sitzung am 25.01.2008 hat der Bundestag beschlossen, dass die Hinzuverdienstmöglichkeit für Frührentner auf 400 € rückwirkend ab dem 01.01.2008 hochgesetzt wird. Rentner die eine volle Erwerbsminderungsrente oder eine Altersrente vor dem 65. Lebensjahr beziehen, können ohne Konsequenz bis zu 400 € neben der Rente zusätzlich verdienen.

Verwirrung der Rentner gehört der Vergangenheit an

 

Mit der Anpassung der Hinzuverdienstgrenzen ...

Bundesarbeits- und Sozialminister Olaf Scholz hält an seiner Politik zur Einführung von Mindestlöhnen in allen Berufszweigen fest. Auf der einen Seite werden durch höhere Verdienste der Arbeitnehmer die Rentenkassen erhöht und auf der anderen Seite werden die einzelnen Rentenansprüche höher ausfallen, so Scholz in einem Interview mit der Bild-Zeitung am 22.01.2008

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