Versicherungs-/Beitragsrecht Rentenversicherung
Keine Selbständigkeit für Sporttrainer
Selbst wenn ein Trainer seine Tätigkeit inhaltlich völlig frei gestalten kann, ist er doch immer in die Organisation und die Arbeitsabläufe des Vereins voll integriert und eingebunden.
Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden so entschieden (AZ.: S 8 R 312/16).
Das Sozialgericht war der Auffassung, dass Trainer, die eine Sportmannschaft trainieren, nicht automatisch als selbständig eingestuft werden können, nur weil sie bei der Gestaltung ihrer Tätigkeit und auch ihrer Arbeitszeit in aller Regel oft mehr Freiheiten als anderweitig tätige haben. Man kann immer dann von einer abhängigen Beschäftigung ausgehen, wenn sie als Trainer in die betrieblichen Abläufe eines Sportvereins eingegliedert ...
Weiterlesen: Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht für Sporttrainer
Rentenversicherungsbeiträge freiwillig bezahlen
Grundsätzlich besteht schon seit Langem die Möglichkeit Rentenbeiträge freiwillig zu bezahlen. Durch die Einführungen einiger neuer Regelungen im Rahmen der Flexirente ab 01.07.2014 und auch ab 01.01.2017 hat sich für viele Versicherte die Frage gestellt, ob freiwillige Beiträge zur Rentenkasse auch noch nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze eingezahlt werden können. Seit dem neuen Flexirentengesetz gibt es im Wesentlichen zwei verbesserte Möglichkeiten für freiwillige Beitragszahlungen zur Rentenversicherung, die nachfolgend näher betrachtet werden.
Freiwillige Beiträge bis zur Regelaltersgrenze
Generell wird die Zahlung freiwilliger Rentenbeiträge im Sechsten Buch des ...
Nachzahlung freiwilliger Beiträge
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg kam in seinem Urteil vom 14.12.2017 (AZ: L 10 R 2182/16), das mittlerweile veröffentlicht wurde zu der Entscheidung, dass jemand der eine abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, also die Altersrente für besonders langjährige Versicherte beziehen möchte, eventuelle Beitragslücken nicht durch eine Nachzahlung von freiwilligen Rentenversicherungsbeiträgen schließen kann, wenn diese lange zurückliegen. Dies gilt auch dann, wenn es sich um vergleichsweise kleine Lücken handelt.
Zum Sachverhalt
In dem vorliegenden Fall handelte es sich um einen Mann, der im Laufe seines Arbeitslebens insgesamt 44 Jahre Pflichtbeiträge erarbeitet hatte. In der ...
Weiterlesen: Freiwillige Rentenversicherungsbeiträge rechtzeitig nachzahlen
Ermäßigung auf 18,6 Prozent ab 01.01.2018
Die geschäftsführende Bunderegierung hat am 22.11.2017 beschlossen, dass der Rentenversicherungsbeitrag moderat von derzeit 18,7 Prozentpunkte ab dem 01.01.2018 auf 18,6 Prozent herabgesenkt wird. Ausschlaggebend für die Anpassung ist die hervorragende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Deutschland und der dadurch deutlich angestiegenen Beitragseinnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Aus diesem Grund lässt sich eine Beitragssatzsenkung von 0,1 Prozent rechtfertigen.
Die Frage ist, wie lange sich der „neue Beitragssatz halten lässt. Denn aus dem aktuellen Rentenversicherungsbericht geht hervor, dass die Rentenversicherungsträger schon allein wegen der Niedrigzinsen auf die ...
Weiterlesen: Senkung Rentenversicherungsbeitrag und Erhöhung Renten 2018
Beitragszahlungen müssen von Versicherten belegt werden
Das Sozialgericht Mainz hat in seinem Urteil vom 17.06.2016 (AZ: S 10 R 511/14) entschieden, dass die Beweislast für die Zahlung von Rentenbeiträgen während einer Ausbildung immer beim Versicherten selbst liegt. Hierbei ist es nicht ausreichend ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nachweisen zu können, vielmehr muss der Beschäftigte die tatsächliche Zahlung von fälligen Sozialversicherungsbeiträgen mit entsprechenden Nachweisen belegen können.
Zu dieser Entscheidung führte der Fall eines 63-jährigen Mainzers der in den Jahren 1969 bis 1972 eine Ausbildung zum Raumausstatter absolvierte, die er jedoch nicht abschloss. Er wollte nun diese Zeit von der ...
Weiterlesen: Versicherter hat Nachweispflicht bei Rentenbeiträgen
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht möglich
Der Bundestag hat im Dezember 2015 das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der ca. 40.000 Syndikusanwälten beschlossen, in dem unter anderem festgelegt wurde, die Unternehmensanwälte von der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung zu befreien. Weitere Informationen erhalten sie gerne durch Ihre Rentenberatung Kleinlein.
Durch die neuen gesetzlichen Regelungen wird eine Zulassungspflicht für die Syndikusrechtsanwaltstätigkeit durch die Rechtsanwaltskammern eingeführt und ganz eindeutig festgelegt, „dass auch die Syndikustätigkeit Teil des einheitlichen Berufsbilds des Rechtsanwalts ist“. Außerdem ist hier die Pflichtmitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer wie auch der ...
Wann ist man selbständig, wann Beschäftigter? Wo liegen die Unterschiede?
Viele die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen, möchten freier gestalten was sie arbeiten wie lange sie arbeiten und auch für wen sie arbeiten. Doch man kann beim Thema Selbständigkeit leicht einer Täuschung unterliegen und eine scheinselbständige Tätigkeit annehmen. Ein beachtliches Risiko liegt darin, dass bei einer scheinselbständigen Tätigkeit keinerlei Sozialversicherungs- und arbeitsrechtliche Absicherungen vorhanden sind. Ein anderes Problem ist aber auch, dass zum Thema Scheinselbständigkeit keinerlei klare, verständliche und praxisnahe Merkmale vorliegen.
Eine Tätigkeit die grundsätzlich als selbständig bezeichnet wird, bei ...
Weiterlesen: Selbständig oder Scheinselbständigkeit in der Sozialversicherung
Angestelltenverhältnis bei Krankenschwester im Krankenhaus
Die Anerkennung als Selbständige wurde durch die Rentenversicherung abgelehnt. Der 8.Senat des Hessischen Landessozialgerichts war bei seiner Entscheidung vom 15.05.15 (AZ: L 8 KR 84/13) der Meinung dass bei einer Fachkrankenschwester im Operationsdienst regelmäßig eine abhängige und keine selbständige Beschäftigung vorliegt und gab damit der Rentenversicherung Recht. Die Möglichkeit der Revision wurde durch das Gericht ausgeschlossen.
Zu der Entscheidung musste es kommen weil eine Frau aus dem Hochtaunuskreis, die bereits viele Jahre als Angestellte Krankenschwester tätig war, gegen die Rentenversicherung klagte.
Die Klägerin war als Angestellte seit Jahren beim ...
Weiterlesen: Sozialversicherungspflicht für OP-Krankenschwester
Ende einer Übergangsregelung
Die Deutsche Rentenversicherung weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Übergangsregelung für sogenannte Midijobber zur Versicherungspflicht am 31.12.2014 endete. Nach dieser Regelung waren alle Arbeitnehmer weiterhin versicherungspflichtig in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung, wenn ihr Verdienst seit dem 31.12.2012 durchgehend zwischen 400,01 und 450 Euro betragen hat.
Die Erhöhung der Verdienstgrenze für Minijobber ab 2013 von 400 auf 450 Euro machte eine solche Übergangsregelung nötig. Dadurch fielen nämlich Minijobber die weiterhin zwischen 400,01 und 450 Euro verdienten nicht gleich aus der Versicherungspflicht. Sie konnten weiterhin sozialversicherungspflichtig als ...
Beitragssatzsenkung beschlossen
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt ab 01.01.2015 um 0,2 Prozent auf 18,7 Prozent. Dies hat die Bundesregierung entsprechend beschlossen.
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die neuesten Zahlen am 19.11.2014 in Berlin bekanntgegeben. Obwohl es mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland nicht mehr ganz so flott voran geht wie bisher sind die Finanzen in der gesetzlichen Rentenversicherung durchaus positiv zu bewerten. So sieht der Schätzerkreis der Rentenversicherung für 2014 einen Jahresabschluss mit einem Überschuss von 1,8 Milliarden Euro. Diese sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage wird dann ein Gesamtvolumen von 33,5 Milliarden umfassen, was einer ...
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