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Fälligkeits- und Abgabetermine 2022

Mit den Beitragsnachweisen übermitteln die Arbeitgeber an die Krankenkassen, den sog. Einzugsstellen, die Höhe der zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge sowie die Aufteilung auf die jeweiligen Sozialversicherungszweige wie Kranken- Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Außerdem werden in den Beitragsnachweisen noch Umlagebeiträge zur U1 (Erstattungssatz für Erkrankung von Arbeitnehmer) und U2 (Erstattungssatz wegen Zahlungen bei Mutterschutz) sowie die Insolvenzgeldumlage mitgeteilt. Mit dem Beitragsnachweis werden für den jeweiligen Abrechnungsmonat die Beiträge für die Beschäftigten an die zuständige Einzugsstelle übermittelt.

Die Beitragsnachweise müssen vom Arbeitgeber zu ...

Weiterlesen: Abgabe- und Fälligkeitstermine für Beitragsnachweise 2022

Anpassungsfaktor

Auf Grund der Entwicklung der Bruttolöhne und Gehälter wird gem. § 70 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Teil IX (SGB IX) jeweils nach Ablauf eines Jahres, gerechnet ab dem Ende des Bemessungszeitraums für die Berechnung des Krankengeldes, das Krankengeld und weitere Entgeltersatzleistungen, wie Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld, entsprechend angepasst.

Man spricht dabei vom Anpassungs- oder auch Dynamisierungsfaktor. Maßgeblich hierfür ist Veränderung der Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer aus dem vorvergangenen gegenüber dem vergangenen Kalenderjahr. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt jeweils nach § 70 Abs. 4 SGB IX zum 30.06. eines jeden Kalenderjahres den ...

Weiterlesen: Krankengeld und Entgeltersatzleistungen werden ab 01.07.2021 nicht erhöht

Minijob
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Kranken- und Pflegeversicherung bei Geringfügiger Beschäftigungen und Grenzüberschreitung.

Welche Auswirkungen auf die Kranken- und Pflegeversicherung bei der Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung mit grenzüberschreitender Tätigkeit bestehen werden in diesem Artikel näher erläutert.

Grundsätzlich kommt die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (EG) Nr. 883/2004 innerhalb der Mitgliedstaaten (EU, EWR und Schweiz) zur Anwendung.

Hier ist es so, dass eine Person, die in einem Mitgliedstaat beschäftigt ist (auch geringfügig), gemäß Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a dieser Verordnung den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates unterliegt.

Personen die also in Deutschland eine geringfügige oder ...

Weiterlesen: Minijobs und Kranken- und Pflegeversicherung bei Grenzüberschreitung innerhalb Mitgliedstaaten

Krankenkassenwahlrecht
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Vereinfachter Krankenkassenwechsel

Mit dem Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) vom 14.12.2019 sowie dem Siebten Gesetz zur Änderung des Vierten Sozialgesetzbuchs und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG) vom 12.06.2020 wurde das Krankenkassenwahlrecht mit Wirkung ab dem 01.01.2021 modifiziert. Rechtsgrundlage bleibt weiterhin der § 175 Sozialgesetzbuch Teil V (SGB V).

Neben der Reduzierung der Bindungsfrist von 18 auf 12 Monate werden unter anderem das Verfahren des Krankenkassenwechsels bei Eintritt der Versicherungspflicht/Versicherungsberechtigung vereinfacht sowie ein elektronisches Meldeverfahren zwischen den Krankenkassen und elektronische Mitgliedsbescheinigungen im Arbeitgeber-Meldeverfahren ...

Weiterlesen: Neues Krankenkassenwahlrecht ab 01.01.2021

Abgabe- und Fälligkeitstermine 2021

Gem. § 28f Abs. 3 SGB IV sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Beitragsnachweise im Datenübertragungsverfahren zu übermitteln. Dies muss zwei Arbeitstage vor Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge an die Einzugsstelle (Krankenkasse) erfolgen.

Demzufolge ergibt sich daraus die Fälligkeit der Beiträge, da diese sich nach den Abgabeterminen der Beitragsnachweisübermittlung orientiert.

Rechtsvorschrift der Fälligkeit zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ist § 23 Abs. 1 SGB IV. Demnach werden die Sozialversicherungsbeiträge immer am drittletzten Arbeitstag des Monats in dem die Beschäftigung bzw. Tätigkeit ausgeübt wird und Arbeitsentgelt erzielt wird, fällig. Von daher haben ...

Weiterlesen: Fälligkeits- und Abgabetermine für Beitragsnachweise 2021

Anti Schnarchschiene
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Unterkiefer-Protrusionsschiene (Anti-Schnarchschiene) bei Schlafapnoe

Wer an einer Schlafapnoe, also Atemaussetzern beim Schlafen leidet, kann künftig eine Unterkiefer-Protrusionsschiene, auch Anti-Schnarchschiene genannt, auf Kassenkosten erhalten.

Als obstruktive Schlafapnoe bezeichnet man behandlungsbedürftige wiederholte Atemaussetzer während des Schlafes, die dann z.B. zu Tagesschläfrigkeit oder Konzentrationsschwächen führen. Leiden Erwachsene unter einer solchen Schlafapnoe, können sie zukünftig eine sogenannte Unterkiefer-Protrusionsschiene zu Lasten der Krankenkasse erhalten.

Der Gemeinsame Bundesausschuss der Krankenkassen (G-BA) hat am 20.11.2020 einen Beschluss gefasst, nachdem niedergelassene Ärzte diese Schiene ...

Weiterlesen: Krankenkassen übernehmen Kosten für Anti-Schnarchschiene

Anhebung durchschnittliche Zusatzbeitrag

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat im Bundesanzeiger bekanntgegeben, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2021 um 0,2 Prozent auf dann 1,3 Prozent angehoben wird. Das BMG plant für die Kassen allerdings Ausnahmeregelungen bei der Beitragsanhebung.

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag gemäß § 242 a Absatz 2 in Verbindung mit § 220 Absatz 2 Sozialgesetzbuch Teil 5 (SGB V) wurde nach einer Auswertung der Ergebnisse aus den Sitzungen des Schätzerkreises vom 12. und 13. Oktober 2020 entsprechend festgelegt. Darauf wurde durch das BMG in seiner Veröffentlichung hingewiesen.

Hinsichtlich der für 2021 zu erwartenden ...

Weiterlesen: Erhöhung Krankenkassenbeiträge für 2021

Leistungsanspruch nur über zugelassene Kassenärzte

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in seinen Urteilen vom 19. August 2020 entschieden, dass die Krankenkassen Behandlungen durch Heilpraktiker, Nahrungsergänzungsmittel sowie eine Feldenkrais-Therapie nicht bezahlen müssen. Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen dürfen nur von zugelassenen Ärzten nicht aber von Heilpraktikern abgerechnet werden. Gegen die ergangenen Urteile wurde eine Revision beim Bundessozialgericht nicht zugelassen.

Zu diesen Entscheidungen kam es, weil ein Mann aus Langenhagen bei Hannover, der unter anderem an chronischer Erschöpfung leidet gegen seine zuständige Krankenkasse klagte.

Zum Sachverhalt

Ein Mann, der unter anderem an ...

Weiterlesen: Heilpraktikerbehandlung, Nahrungsergänzungsmittel und Feldekrais sind keine Kassenleistung

Gesundheits-App
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Digitale Gesundheitsanwendungen für gesetzlich Krankenversicherte

Bereits im Dezember 2019 hat der Gesetzgeber im „Digitale-Versorgung-Gesetz“ (DVG) festgelegt, dass die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung auch digitale Gesundheitsanwendung, die allgemein als Apps auf Rezept bezeichnet werden, umfasst. Der genaue Umfang ist hierzu im § 33a Sozialgesetzbuch Teil 5 (SGB V) geregelt. Als Grundvoraussetzungen werden hier angegeben, dass die Hauptfunktion solcher Apps im Wesentlichen auf digitalen Technologien beruht aber außerdem auch noch ein therapeutischer Nutzen vorhanden sein muss.

Es ist also nicht ausreichend, dass eine Digitale Gesundheitsanwendung (DiGA), ausschließlich dokumentiert, sie muss auch bei der ...

Weiterlesen: Gesundheits-App auf Rezept

Zahnersatz
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Erhöhung der Festzuschüsse beim Zahnersatz

Bis zum 30.09.2020 haben die Festzuschüsse 50 bis 65 Prozent der Kosten für die Regelversorgung beim Zahnersatz abgedeckt. Den verbleibenden Kostenanteil mussten die gesetzlich Versicherten selbst tragen. Mit in Kraft treten des Terminservice und Versorgungsgesetz (TSVG) am 10.05.2019 wurde die Zuschussregelung für Zahnersatz gem. § 55 Sozialgesetzbuch Teil V (SGB V) ab dem 01.10.2020 geändert. Demnach steigen ab Oktober 2020 die Festzuschüsse.

Können Versicherte keinen Nachweis an einer einmal jährlichen Vorsorgeuntersuchung (unter 18-jährige einmal im Kalenderhalbjahr) beim Zahnarzt nachweisen erhöht sich der bisherige Festzuschuss von 50 Prozent auf 60 Prozent der Kosten der ...

Weiterlesen: Höhere Festzuschüsse für Zahnersatz ab Oktober 2020

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