Versicherungs-/Beitragsrecht Rentenversicherung
Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente
Das Sozialgericht Dortmund hat in seinem Urteil vom 17.12.2009, Az. S 26 R 40/08 festgestellt, dass ein Hartz IV Empfänger der einen Ein Euro Job ausübt, noch in der Lage ist, auch auf Grund seiner Krankheit als Alkoholiker, eine Tätigkeit von mehr als 6 Stunden täglich ausüben zu können. Somit besteht auch kein Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente durch die Rentenversicherung.
Zum Fall
Der langzeitarbeitslose Kläger stellte bei der Rentenversicherung einen Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente. Dies wurde dadurch begründet, dass er schon seit längerer Zeit unter Depressionen leide und zudem auch noch krankheitsbedingter Alkoholiker sei. Die ...
Weiterlesen: Ein Euro Jobber erhält keine Rente wegen Erwerbsminderung
Keine Befreiung von Rentenversicherungspflicht
Kann ein grundsätzlich sozialversicherungspflichtiger Angestellter von der Sozialversicherungspflicht befreit werden, nur weil dieser der Auffassung ist, dass die gezahlten Beiträge keine ausreichende Rendite bringen? Mit dieser Frage musste sich das Hessische Landessozialgericht beschäftigen. In seinem Urteil, welches unter dem Aktenzeichen L 8 KR 304/07 am 10.12.2009 veröffentlicht wurde, beantworteten die Richter des Landessozialgerichts in ...
Weiterlesen: Sozialversicherung, keine Befreiung wegen fehlender Rendite
Versicherungslücken schließen
In steter Regelmäßigkeit erhalten Versicherte von der Deutschen Rentenversicherung einen Versicherungsverlauf zugesandt. Darin enthalten sind alle gespeicherten Versicherungszeiten, die später ausschlaggebend für die Höhe der Rente sind. Darin enthaltene Lücken sind so schnell wie möglich zu schließen, damit wichtige rentenrechtliche Zeiten nicht verloren gehen.
Nachweise erforderlich
Fehlende Versicherungszeiten werden mit entsprechenden Nachweisen ...
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