2011 geringe Rentensteigerung
Es hatte sich alles vertrauenswürdig angehört, als in den letzten zwei Wochen Bundesarbeitsminister Scholz immer und immer wieder betonte, dass es künftig keine Rentenkürzungen geben wird. Um dies nachhaltig zu machen, wollte er dies auch in einem entsprechenden Gesetz verankern. Siehe hierzu Artikel Auch Regierung gegen Rentenkürzung. Das scheint ihm jetzt gelungen zu sein. Jedenfalls beschloss nun die Bundesregierung, dass es ab dem Jahre 2011 keine Rentenkürzungen für die mehr als 20 Millionen Rentner geben wird.
Allerdings hat die ganze Sache einen Haken. Um dieses Vorhaben überhaupt finanzierbar zu machen, müssen sich die Rentner auf geringere Rentensteigerungen vorbereiten. Geplant ist, dass Rentenerhöhungen ab 2011 nur noch zur Hälfte ausgezahlt werden.
Die Zeche zahlen die Rentner
Der Eingriff in die Rentenformel bzw. die Vermeidung einer Rentenkürzung in finanzschwachen Jahren geht ganz offensichtlich wieder einmal zu Lasten der Rentner. Mit der Verringerung von Rentensteigerungen ist nach Ansicht von Rentenexperten und aller Sozialverbände eine Nullrunde der Renten in den nächsten Jahren zu erwarten. Durch die verschiedensten Faktoren in der Rentenberechnung könnte zwar ab 2011 eine Rentenkürzung vermieden werden. Allerdings besteht auch kaum eine Aussicht auf eine Rentensteigerung.
Beitragsminderung ab 2012 in Gefahr
Durch die gesetzliche Verankerung zur Vermeidung von Rentenkürzungen könnte die für 2012 geplante Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung von derzeit 19,9 % auf 19,2 % in Gefahr sein. Rentenexperten gehen davon aus, dass zur Finanzierung der sogenannten Rentengarantie kein Raum für eine Beitragssatzsenkung mehr vorhanden ist. Selbst die Rücklagen der Deutschen Rentenversicherung würden dadurch aufgebraucht.
