Rentenversicherung
Reinigungskraft, GdB 80 und erhebliche Gehbehinderung
Der Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente wurde im Falle einer ungelernten Reinigungskraft verneint, obwohl diese wegen einer Wirbelsäulenerkrankung, einer chron. Lungenerkrankung und Diabetes einen Grad der Behinderung von 80 % bereits hatte. Außerdem bekam sie noch Merkzeichen „G“ für eine sehr eingeschränkte Gehbehinderung zugesprochen. Dies deshalb, da ein Sachverständigengutachten zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Frau noch Tätigkeiten von mind. 6 Stunden täglich ausüben kann und es sich nur um qualitative Einschränkungen handelt.
Zu dieser Einschätzung kam das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 17.06.2008, Az. L 3 R 1185/07.
Zum ...
Rentenabschläge werden durch Bundessozialgericht bestätigt
Das Bundessozialgericht hat mit den Urteilen vom 14.08.2008, Az. B 5 R 88/07 R; B 5 R 32/07 R; B 5 R 98/07 R; B 5 R 140/07 R, entschieden, dass die Erhebung eines Rentenabschlags bei Erwerbsminderungsrentner vor dem 60. Lebensjahr korrekt ist. Dabei kann es sich maximal um einen Abschlag von 10,8 % handeln.
Mit diesem Urteil wird die bisherige Auffassung des Bundessozialgerichts wieder aufgehoben und die Auffassung des ...
Weiterlesen: Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten sind korrekt
Rückzahlung nur in Ausnahmefällen
Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, dass Personen sich bereits eingezahlte Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung rückerstatten lassen können.
Dies ist zum einen dann der Fall, wenn jemand aus der rentenversicherungspflicht ausgeschieden ist und keine Möglichkeit auf eine freiwillige Weiterversicherung hat. Als möglicher Personenkreis kommen hier Ausländer in Frage, die in ihre Heimat zurückgekehrt sind und es zwischen der ...
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