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Beitragszuschlag für ungewollte Kinderlosigkeit

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 27.02.2008 (Az. B 12 P 2/07 R) nochmals festgestellt, dass die Erhebung des Beitragszuschlages um 0,25 % in der gesetzlichen Pflegeversicherung seit dem 01.01.2005 für kinderlose und nach Vollendung des 23. Lebensjahres, rechtmäßig ist.

Zum Fall

Aus medizinischen Gründen konnte die Ehefrau des Versicherten keine Kinder bekommen. Aus diesem Grund hatte der Ehemann gegen die Erhebung des Beitragszuschlages um 0,25 % in der Pflegeversicherung bei Kinderlosigkeit geklagt.
Als Begründung gab der Kläger an, dass er und seine Frau ungewollt kinderlos geblieben sind.  Die Erhebung des Beitragszuschlags kann in diesen Fällen daher nicht gerecht sein ...

Verbunden mit der neuen Pflegeversicherungsreform wird der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,25 Prozent ab 01.07.2008 erhöht. Bisher betrug der Beitragssatz 1,7 Prozent. Künftig erfolgt die Erhöhung auf 1,95 Prozent (bei Kinderlosen von bisher 1,95 Prozent auf dann 2,2 Prozent). Arbeitnehmer haben dann einen Beitragsanteil von 0,98 Prozent zu tragen (Kinderlose 1,23 Prozent). Rentner müssen aus dem vollen Beitragssatz von 1,95 Prozent (Kinderlose 2,2 Prozent) die Beiträge ...

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