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Soziale Absicherung der Pflegepersonen

Pflege erhöht die Rente

Für die ehrenamtlich tätigen Pflegepersonen ist ein besonderer Versicherungsschutz in der Rentenversicherung vorgesehen. Zur Verbesserung der sozialen Sicherung der Pflegepersonen entrichten die Pflegekassen Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung, wenn die Pflegeperson regelmäßig nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist und den Pflegebedürftigen nicht erwerbsmäßig wenigstens 14 Stunden wöchentlich in seiner häuslichen Umgebung pflegen.

Leistungen aus der Pflegeversicherung erforderlich

Eine weitere Voraussetzung für die Rentenversicherungspflicht der Pflegeperson ist, dass der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der sozialen oder einer privaten Pflegeversicherung hat ...

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Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung, Stief- und Adoptiveltern

Gesetzliche Regelung für den Kinderlosenzuschlag in der Pflegeversicherung

Für Stiefeltern und Adoptiveltern war es in der Vergangenheit rechtlich nicht eindeutig, ob dieser Personenkreis einen Kinderlosenzuschlag in Höhe von 0,25 % in der gesetzlichen Pflegeversicherung zu zahlen haben.
Die Krankenkassen waren bisher der Meinung, dass für Stief- und Adoptiveltern ein Kinderlosenzuschlag dann entfällt, wenn für das Kind, das in die Familie aufgenommen wurde, noch ein Anspruch auf die gesetzliche Familienversicherung besteht.

Zu einer anderen Auffassung kam jedoch das Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 18.07.2007 (Az. B 12 P 4/06 R). In der Urteilsbegründung führten die Richter aus, dass ein Kinderlosenzuschlag in der ...

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Beitragszuschlag für ungewollte Kinderlosigkeit

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 27.02.2008 (Az. B 12 P 2/07 R) nochmals festgestellt, dass die Erhebung des Beitragszuschlages um 0,25 % in der gesetzlichen Pflegeversicherung seit dem 01.01.2005 für kinderlose und nach Vollendung des 23. Lebensjahres, rechtmäßig ist.

Zum Fall

Aus medizinischen Gründen konnte die Ehefrau des Versicherten keine Kinder bekommen. Aus diesem Grund hatte der Ehemann gegen die Erhebung des Beitragszuschlages um 0,25 % in der Pflegeversicherung bei Kinderlosigkeit geklagt.
Als Begründung gab der Kläger an, dass er und seine Frau ungewollt kinderlos geblieben sind.  Die Erhebung des Beitragszuschlags kann in diesen Fällen daher nicht ...

Weiterlesen: Zuschlag Pflegeversicherungsbeitrag ist korrekt

Verbunden mit der neuen Pflegeversicherungsreform wird der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,25 Prozent ab 01.07.2008 erhöht. Bisher betrug der Beitragssatz 1,7 Prozent. Künftig erfolgt die Erhöhung auf 1,95 Prozent (bei Kinderlosen von bisher 1,95 Prozent auf dann 2,2 Prozent). Arbeitnehmer haben dann einen Beitragsanteil von 0,98 Prozent zu tragen (Kinderlose 1,23 Prozent). Rentner müssen aus dem vollen Beitragssatz von 1,95 Prozent (Kinderlose 2,2 Prozent) die Beiträge bezahlen.

Laut Aussage des Bundesministeriums für Gesundheit ist die Erhöhung notwendig um die laufenden Ausgaben in der Pflegeversicherung zu decken. Auch sollen dadurch Verbesserungen der Leistungen finanziert werden. Durch die ...

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Service

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