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Pflege

Entscheidungsspielraum durch Gesetzgeber

Der Gesetzgeber ist in seiner sozialpolitischen Gestaltungsmöglichkeit frei und kann deshalb die Geldleistungen bei der Pflege durch einen Angehörigen niedriger taxieren und festsetzen als bei der Pflege durch hauptberufliche Pflegekräfte. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.04.2014.
Die 3. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) war der Meinung, dass die geringere Geldleistung bei häuslicher Pflege durch Privatpersonen bzw. Familienangehörige im Gegensatz zur Pflege durch berufsmäßige Pflegekräfte, weder dem Gleichheitssatz (Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz) noch dem Schutz von Ehe und Familie (Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz) entgegensteht ...

Pflegezusatzversicherung

Staatlicher Zuschuss

Aufgrund der immensen Kosten die durch die Pflege für einen pflegebedürftigen Menschen entstehen, jedoch durch die gesetzliche Pflegeversicherung meist nicht komplett abgedeckt sind, ist es nicht verwunderlich, dass Pflege-Zusatzversicherungen zu den am meisten nachgefragten Zusatzversicherungen zählen. Durch die ab Januar 2013 eingeführte staatliche Förderung von Pflege-Zusatzversicherungen wird diese Nachfrage sicher noch ansteigen. Die Regierung hat nämlich durch die ...

Pflegezulage

Verfahren über Pflegezulage

Durch eine neue Zentralstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund wird ab 2013 die neue Zulage zur privaten Pflege-Zusatzversicherung ausgezahlt, wobei dieses Verfahren automatisch geschieht und kein Antrag gestellt werden muss.

Eine Verordnung zur Durchführung der neuen Zulage, die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegt wurde, hat am 28.11.2012 das Bundeskabinett passiert und sorgt unter anderem dafür, dass die Förderung im Rahmen des ...

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