logo rentenberatung kleinlein

rentenbescheid stempel 2

Zweites Pflegestärkungsgesetz

2. Pflegestärkungsgesetz beschlossen

Der Gesetzgeber war einstimmig der Meinung, dass bei der Lage der Pflegebedürftigen und speziell hinsichtlich des Begriffes der Pflegebedürftigkeit dringender Handlungsbedarf besteht. Aus diesem Grund soll ab 2016 schrittweise der Pflegebedürftigkeitsbegriff sowie das Begutachtungsverfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit neu geordnet werden, wobei auch die bisherigen drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt werden sollen.

Der Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzte (PSG II), dessen Hauptziel die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes ist, wurde am 12.08.2015  beschlossen und am 13.11.2015 vom Bundestag verabschiedet um dann ab 01.01.2016 in Kraft treten ...

Weiterlesen: Pflegebedürftigkeit -Reformierung der Begriffsbestimmung und Neuerungen-

Pflege

Zukünftig fünf Pflegestufen

Gesundheitsexperten begrüßen ausdrücklich die von CDU/CSU und SPD flott vorangetriebene Ausarbeitung und Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes. Diese wichtige Änderung dürfe nicht weiter verzögert werden, darüber waren sich alle Sachverständigen bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Änderung des Präventionsgesetzes grundsätzlich einig.

Im Sozialgesetzbuch XI – Soziale Pflegeversicherung - soll durch die geplanten Änderungen eine Regelung (§ 17 a) mit der Bezeichnung „Vorbereitung der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes“ geschaffen werden, wodurch der Spitzenverband Bund der Pflegekassen in Zusammenarbeit mit dem Medizinischen Dienst des ...

Weiterlesen: Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff wird geschaffen

Pflege

Erprobungsstudien wurden erfolgreich abgeschlossen

Die Situation der Pflegebedürftigen musste dringend verbessert werden. Dazu soll noch während dieser Legislaturperiode ein neuer Begriff zur Pflegebedürftigkeit festgelegt werden. Dazu wurden bereits Anfang 2014 zwei Erprobungsstudien in Auftrag gegeben, die auch bereits erste Ergebnisse vorweisen konnten. Diese wurden am 27.01.2015 im Rahmen der dritten Sitzung des Begleitgremiums vorgelegt.

Der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes Gernot Kiefer erklärte: „Mit diesen beiden Studien haben wir einen wichtigen Schritt getan, um Ungerechtigkeiten und Fehler bei der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der geplanten fünf Pflegegrade so weit wie möglich zu vermeiden ...

Weiterlesen: Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff ab 2017

Treppensteighilfe

Ermöglichung selbständigere Lebensführung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 16.07.2014, Az. B 3 KR 1/14 R wie folgt entschieden: Wird einem pflegebedürftigen Rollstuhlfahrer durch eine Treppensteigehilfe eine selbständigere Lebensführung ermöglicht, dann muss die zuständige Kranken- bzw. Pflegekasse die entsprechenden Kosten dafür übernehmen.

Obwohl Rollstuhlfahrer im allgemeinen Leben relativ gut zu Recht kommen, stellen Treppen für sie oft ein schwer bezwingbares Hindernis dar. Eine Erleichterung würde hier eine mobile elektrisch betriebene Treppensteigehilfe schaffen, die sie in die Lage versetzen würde, mit Unterstützung einer Pflegeperson ein solches Hindernis im Rollstuhl sitzend zu ...

Weiterlesen: Treppensteighilfe zu Lasten der Kranken- bzw. Pflegekassen

Pflegeunterstützungsgeld

Neue Entgeltersatzleistung bei vorübergehender Freistellung von der Arbeit

Beschäftigte haben bereits seit 2008 die Möglichkeit sich kurzfristig von ihrer Arbeit freistellen zu lassen um die Pflege bzw. die nötige Organisation der Pflege bei einem Verwandten oder nahem Angehörigen durchzuführen. Der Anspruch auf Befreiung von der Arbeit besteht für insgesamt zehn Tage ist aber nicht mit einer Entgeltzahlung von Seiten des Arbeitgebers verbunden.

Damit pflegende Angehörige ihre berufliche Situation besser mit der Pflege koordinieren können wollte der Gesetzgeber in diesem Bereich die Leistungen verbessern und hat deshalb ein Pflegeunterstützungsgeld beschlossen, das ab 01.01.2015 eingeführt wird. Durch diese neue Leistung ...

Weiterlesen: Das neue Pflegeunterstützungsgeld

Pflegesachleistung
Pflegesachleistung

Anpassung der Pflegesachleistungen

Die gesetzlichen Pflegekassen stellen ihren Versicherten häusliche Pflegeleistungen grundsätzlich als Sachleistung zur Verfügung. Das heißt, die mit der Kasse vertraglich gebundenen Leistungserbringer, wie z.B. private oder caritative Pflegedienste, erbringen im Rahmen der Pflegesachleistung die entsprechenden Pflegeleistungen und rechnen diese dann bis zum Sachleistungs-Höchstbetrag mit den Kassen ab.

In welcher Höhe die Pflegesachleistung auszuzahlen ist, hängt von der Pflegstufe ab in die der zu Pflegende eingestuft ist. Die Einstufung der Pflegebedürftigen erfolgt in vier Pflegestufen (0-IV). Ab 2013 wurde für die Versicherten die Zahlung von Pflegesachleistung auch in der Stufe 0 ...

Weiterlesen: Höhere Pflegesachleistung ab 2015

Pflegegeld
Pflegegeld

Ab 01.01.2015 höheres Pflegegeld

Versicherte erhalten für ihre selbst beschaffte Pflege eine Geldleistung von ihrer Pflegeversicherung – das Pflegegeld. Auf dieses Pflegegeld hat der Versicherte einen gesetzlichen Anspruch und er erhält es, wenn seine Pflege von einem Angehörigen oder einem ehrenamtlichen Helfer ausgeübt wird. Durch das Pflegegeld kann der Pflegebedürftige die Bezahlung der Pflegekraft sicherstellen.

Pflegegeld wird seit 2013 auch an Versicherte mit der Pflegestufe 0, also Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (Behinderte, psychisch Kranken oder Demenzkranke) ausgezahlt. Wenn bei Versicherten der Pflegestufe I oder II zusätzlich eine eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt wird, erhalten diese ein ...

Weiterlesen: Pflegegeld ab 2015

Pflegestärkungsgesetz
Pflegestärkungsgesetz

Erste Stufe der Pflegereform ab 2015 beschlossen

Vielfältige Verbesserungen der Leistungen sollen durch eine entsprechende Anhebung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung realisiert werden. Zur Abmilderung späterer Beitragserhöhungen wird allerdings ein Teil der Beiträge in einen entsprechenden Fonds fließen.

Durch den  Entwurf des 1. Pflegestärkungsgesetztes, der am 28.05.2014 durch das Bundeskabinett beschlossen wurde, sollen besonders Familien unterstützt werden die ihre Angehörigen zuhause pflegen. Hier steht vor allem die Verbesserung der Leistungen bei Tages- und Kurzzeitpflege im Vordergrund. Ein weiterer Punkt des neuen Gesetzes ist die Aufstockung der Betreuungskräfte sowie die Verbesserung und Erleichterung ...

Weiterlesen: Das neue Pflegestärkungsgesetz

Pflege
Pflege

Entscheidungsspielraum durch Gesetzgeber

Der Gesetzgeber ist in seiner sozialpolitischen Gestaltungsmöglichkeit frei und kann deshalb die Geldleistungen bei der Pflege durch einen Angehörigen niedriger taxieren und festsetzen als bei der Pflege durch hauptberufliche Pflegekräfte. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.04.2014.
Die 3. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) war der Meinung, dass die geringere Geldleistung bei häuslicher Pflege durch Privatpersonen bzw. Familienangehörige im Gegensatz zur Pflege durch berufsmäßige Pflegekräfte, weder dem Gleichheitssatz (Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz) noch dem Schutz von Ehe und Familie (Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz) ...

Weiterlesen: Pflege von Angehörigen darf gegenüber professioneller Hilfe geringer bewertet werden

Pflegezusatzversicherung
Pflegezusatzversicherung

Staatlicher Zuschuss

Aufgrund der immensen Kosten die durch die Pflege für einen pflegebedürftigen Menschen entstehen, jedoch durch die gesetzliche Pflegeversicherung meist nicht komplett abgedeckt sind, ist es nicht verwunderlich, dass Pflege-Zusatzversicherungen zu den am meisten nachgefragten Zusatzversicherungen zählen. Durch die ab Januar 2013 eingeführte staatliche Förderung von Pflege-Zusatzversicherungen wird diese Nachfrage sicher noch ansteigen. Die Regierung hat nämlich durch die Einführung des sogenannten Pflege-Bahr, der in seiner Gestaltung  stark an die Riester-Rene erinnert, unabhängig vom Einkommen eine Unterstützung bei Pflege-Policen von 60 Euro jährlich eingeführt.

15 Euro als monatliche ...

Weiterlesen: Wissenswertes zur neuen Pflege-Zusatzversicherung

Service

Der Rentenberater berät, unterstützt und vertritt Sie in den Bereichen gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

 

KOMPETENT

DURCHSETZUNGSFÄHIG

ZIELFÜHREND

rentenberater2