Leistungen Pflegeversicherung
Kosten für Pflegeheim im Ausland müssen nicht erstattet werden
Mit Urteil vom 16.07.2009 hat der Europäische Gerichtshof unter dem Aktenzeichen C-208/07 über einen grundsätzlichen Anspruch über Pflegeleistungen im Ausland entschieden. Dabei stellte das Gericht fest, dass stationäre Pflegeleistungen, auf die in Deutschland ein Anspruch besteht, im Ausland nicht zwingend geleistet werden müssen.
Der Klagefall
Eine pflegebedürftige Versicherte befand sich in einem deutschen Pflegeheim. Da sich der Ehemann beruflich nach Österreich orientierte, zog die Versicherte in ein österreichisches Pflegeheim um. Die zuständige Pflegekasse stellte mit dem Umzug die Leistung der stationären Pflegeleistungen ein und leistete lediglich noch ...
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Allgemeines
Etwa 2,1 Millionen Menschen erhalten jeden Monat Leistungen aus der Pflegeversicherung. Zwei Drittel von ihnen nehmen ambulante Unterstützungsleistungen in Anspruch, nur ein Drittel der Leistungsempfänger nutzt die Versorgungsangebote stationärer Pflegeeinrichtungen. Es ist Aufgabe der Pflegeversicherung, das Risiko der Pflegebedürftigkeit wirtschaftlich für den Einzelnen abzumildern und ihn umfassend zu beraten.
Oftmals fühlen sich allerdings betroffene Bürger schlecht ...
Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes
Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 13.03.2009, Az. L 10 P 10/08 darüber entschieden, dass die gesetzliche Pflegekasse auch dann sich an den Kosten eines Wohnungsumbaus beteiligen muss, wenn der Pflegebedürftige in einer Anlage für betreutes Wohnen lebt. Die Richter gingen davon aus, dass unter einem individuellen Wohnumfeldes jede Art von Wohnen in einem eigenen privaten Bereich zählt.
Zum Fall
Die Klägerin erhielt ...
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