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Pflege
Pflege

Entscheidungsspielraum durch Gesetzgeber

Der Gesetzgeber ist in seiner sozialpolitischen Gestaltungsmöglichkeit frei und kann deshalb die Geldleistungen bei der Pflege durch einen Angehörigen niedriger taxieren und festsetzen als bei der Pflege durch hauptberufliche Pflegekräfte. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.04.2014.
Die 3. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) war der Meinung, dass die geringere Geldleistung bei häuslicher Pflege durch Privatpersonen bzw. Familienangehörige im Gegensatz zur Pflege durch berufsmäßige Pflegekräfte, weder dem Gleichheitssatz (Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz) noch dem Schutz von Ehe und Familie (Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz) ...

Weiterlesen: Pflege von Angehörigen darf gegenüber professioneller Hilfe geringer bewertet werden

Pflegeperson
Pflegeperson

Pflegekasse zahlt Rentenversicherungsbeiträge

Wenn ein Pflegebedürftiger durch eine ehrenamtliche Pflegeperson im Sinne der Sozialen Pflegeversicherung gepflegt wird, kann die Pflegeperson Rentenversicherungspflichtig werden. Die zuständige Pflegekasse zahlt dann Rentenversicherungsbeiträge, wodurch sich die späteren Rentenansprüche entsprechend erhöhen. Es kann dadurch aber auch erst zur Realisierung eines Rentenanspruches kommen.

Rentenversicherungspflicht für Pflegepersonen kommt unter anderem dann zu Stande, wenn die Pflege an mindestens 14 Stunden wöchentlich durchgeführt wird. Der Umfang der Pflege, sowie die Verteilung auf evtl. andere Pflegepersonen, werden immer durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung ...

Weiterlesen: Pflege und Rentenversicherungspflicht

Pflegezusatzversicherung
Pflegezusatzversicherung

Staatlicher Zuschuss

Aufgrund der immensen Kosten die durch die Pflege für einen pflegebedürftigen Menschen entstehen, jedoch durch die gesetzliche Pflegeversicherung meist nicht komplett abgedeckt sind, ist es nicht verwunderlich, dass Pflege-Zusatzversicherungen zu den am meisten nachgefragten Zusatzversicherungen zählen. Durch die ab Januar 2013 eingeführte staatliche Förderung von Pflege-Zusatzversicherungen wird diese Nachfrage sicher noch ansteigen. Die Regierung hat nämlich durch die Einführung des sogenannten Pflege-Bahr, der in seiner Gestaltung  stark an die Riester-Rene erinnert, unabhängig vom Einkommen eine Unterstützung bei Pflege-Policen von 60 Euro jährlich eingeführt.

15 Euro als monatliche ...

Weiterlesen: Wissenswertes zur neuen Pflege-Zusatzversicherung

Pflegezulage
Pflegezulage

Verfahren über Pflegezulage

Durch eine neue Zentralstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund wird ab 2013 die neue Zulage zur privaten Pflege-Zusatzversicherung ausgezahlt, wobei dieses Verfahren automatisch geschieht und kein Antrag gestellt werden muss.

Eine Verordnung zur Durchführung der neuen Zulage, die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegt wurde, hat am 28.11.2012 das Bundeskabinett passiert und sorgt unter anderem dafür, dass die Förderung im Rahmen des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflege langsam Gestalt annimmt. Durch diese Verordnung werden die Maßgaben sowie die genaue Handhabung hinsichtlich zur Auszahlung der staatlichen Zulage von 60 Euro jährlich fixiert.

Voraussetzungen für eine ...

Weiterlesen: Zulage zur privaten Pflegevorsorge ab 2013 beschlossen

Pflege Kombileistung
Pflege Kombileistung

Neuerungen ab 2013

In Zukunft können Pflegeleistungen für ambulant gepflegte Personen als sogenannte Pflege-Kombinationsleistung, sowohl durch einen ambulanten Pflegedienst als auch durch eine ehrenamtliche Pflegeperson erbracht werden. Für die Versicherten können hier Pflegegeld und Pflegesachleistung nebeneinander kombiniert werden. Sie erhalten sogar ein anteiliges Pflegegeld, wenn der Pflegeleistungssachbetrag nicht ganz in Anspruch genommen wird. Die Höhe des Pflegesachleistungsbetrages und des Pflegegeldes ergeben sich aus den jeweiligen Pflegestufen.

Durch das neue Pflegeneuausrichtungsgestze (PNG) werden ab Januar 2013 vom Gesetzgeber, für Versicherte deren Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt ist einige ...

Weiterlesen: Pflege-Kombinationsleistungen

Pflegesachleistung
Pflegesachleistung

Die Höhe

Pflegesachleistungen werden immer dann gewährt, wenn eine pflegebedürftige Person zuhause gepflegt wird. Die Pflegeleistungen werden hierbei von Personen erbracht, die mit der Pflegekasse einen Vertrag abgeschlossen haben, in aller Regel sind dies Pflegedienste und Sozialstationen. Die erbrachten Pflegeleistungen werden dann direkt, natürlich im Rahmen der abgeschlossenen Verträge und nur bis zu den vereinbarten Höchstbeträgen, mit der jeweiligen Pflegekasse abgerechnet.

Was der Pflegebedürftige von seiner Pflegekasse beanspruchen kann, richtet sich immer nach seiner Pflegestufe. So erhalten Versicherte in der Pflegestufe I bis zu 450,00 Euro, in Pflegestufe II bis zu 1100,00 Euro und in Pflegestufe III maximal 1550,00 ...

Weiterlesen: Pflegesachleistungen: Neuerungen 2013

Pflegegeld
Pflegegeld

Eingeschränkte Alltagskompetenz

Pflegebedürftige Versicherte, die ihre Pflege selbst organisieren erhalten dafür von der Pflegeversicherung ein Pflegegeld. Da heißt, dass die Versicherten jedem Monat einen festen Betrag erhalten, mit dem sie ihre ehrenamtlichen Pflegekräfte, also Familienangehörige, Freunde oder Nachbarn usw., entsprechend bezahlen können.

Ab dem 1.Januar 2013 können nun auch Versicherte in der sogenannten Pflegestufe Null Pflegegeld erhalten. Dies sind Menschen, bei denen die Alltagskompetenz eingeschränkt ist, aber der Bedarf an Hilfe in der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung der Pflegestufe I nicht erreicht wird. Dies bedeutet eine Ausweitung der gesetzlichen Vorschriften, da Pflegegeld ...

Weiterlesen: Änderungen beim Pflegegeld für 2013

Wohngruppen
Wohngruppen

Anschubfinanzierung

Zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen gemäß § 45 e SGB Elftes Buch (SGB XI) gibt es jetzt eine Anschubfinanzierung.

Am 30.10.2012 ist das neue Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) in Kraft getreten und ab diesem Tag wurde auch eine „Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen“ zum Leistungsumfang der gesetzlichen Pflegeversicherung hinzugefügt.

Der Rechtsanspruch auf diesen Zuschuss wird im § 45 e SGB XI geregelt und besteht dann, wenn von Pflegebedürftigen , die einen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38 a SGB XI haben, eine ambulant betreute Wohngruppe gegründet wird, an deren Gründung sie auch selbst beteiligt sein müssen. Der Zuschuss wird für eine ...

Weiterlesen: Finanzierungszuschuss bei Gründung von Wohngruppen

Wohngruppenzuschlag
Wohngruppenzuschlag

Der Wohngruppenzuschlag gemäß § 38 a SGB XI

Der Zuschlag zu Wohngruppen von Pflegebedürftigen ist als neue Leistung  der sozialen Pflegeversicherung, seit dem Inkrafttreten des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG) ab 30.10.2012 im § 38 a SGB XI speziell geregelt.

Grundsätzliches

Pflegebedürftige die in ambulant betreuten Wohngruppen wohnen, können als neue Leistung der Pflegeversicherung den sogenannten Wohngruppenzuschlag erhalten. Voraussetzung diesen Zuschlag zu erhalten ist, dass die Pflegebedürftigen bereits ambulante Pflegeleistungen beziehen, das heißt entweder Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI, Pflegegeld nach § 37 SGB XI oder eine Kombileistung nach § 38 SGB XI bekommen.

Durch die neue Leistung des ...

Weiterlesen: Zuschlag für Wohngruppen

Pflegeversicherung
Pflegeversicherung

Seit dem Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes zum Beginn des Jahres 1995 ist die Bedeutung der Pflegeversicherung kontinuierlich angewachsen.

Die Pflegeversicherung wird unter der Bezeichnung „Soziale Pflegeversicherung“ als eigenständiger Zweig der Sozialversicherung durchgeführt. Etwa 2,1 Millionen Menschen erhalten jeden Monat Leistungen aus der Pflegeversicherung.

Pflegebedürftig zu werden ist immer ein gravierender Einschnitt im Leben eines Menschen. Es ist die Aufgabe der Pflegeversicherung, das Risiko der Pflegebedürftigkeit wirtschaftlich für den einzelnen abzumildern. Hierzu gehört auch eine umfassende Beratung.

Service

Der Rentenberater berät, unterstützt und vertritt Sie in den Bereichen gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

 

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