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Pflegestärkungsgesetz

Erste Stufe der Pflegereform ab 2015 beschlossen

Vielfältige Verbesserungen der Leistungen sollen durch eine entsprechende Anhebung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung realisiert werden. Zur Abmilderung späterer Beitragserhöhungen wird allerdings ein Teil der Beiträge in einen entsprechenden Fonds fließen.

Durch den  Entwurf des 1. Pflegestärkungsgesetztes, der am 28.05.2014 durch das Bundeskabinett beschlossen wurde, sollen besonders Familien unterstützt werden die ihre Angehörigen zuhause pflegen. Hier steht vor allem die Verbesserung der Leistungen bei Tages- und Kurzzeitpflege im Vordergrund. Ein weiterer Punkt des neuen Gesetzes ist die Aufstockung der Betreuungskräfte sowie die Verbesserung und Erleichterung der ...

Pflege

Pflegeversicherungsbeitrag wird auf 2,35 bzw. 2,6 Prozent erhöht

In der sozialern Pflegeversicherung wird ab 01.01.2015 der Beitragssatz auf 2,35 bzw. 2,60 Prozent bei kinderlosen Versicherten erhöht, was für Versicherte eine Mehrbelastung von 0,3 Prozent bedeutet.

Die Leistungserhöhungen des ersten Pflegestärkungsgesetzes machen diese Erhöhung notwendig um eine ausreichende Finanzierung zu gewährleisten. Die Beitragserhöhungen bedeuten für die Pflegeversicherung Mehreinnahmen in Höhe von ca ...

Pflege

Entscheidungsspielraum durch Gesetzgeber

Der Gesetzgeber ist in seiner sozialpolitischen Gestaltungsmöglichkeit frei und kann deshalb die Geldleistungen bei der Pflege durch einen Angehörigen niedriger taxieren und festsetzen als bei der Pflege durch hauptberufliche Pflegekräfte. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.04.2014.
Die 3. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) war der Meinung, dass die geringere Geldleistung bei ...

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