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Verdoppelung des Beitrags ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.02.2008 Az. 1 BvR 2137/06 entschieden, dass die Höheren Krankenversicherungsbeiträge auf Zusatzrenten nicht verfassungswidrig sind. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz liegt nicht vor.

Zum Hintergrund

 

Bis 2003 wurden auf Zusatzrenten (Versorgungsbezüge) die neben einer gesetzlichen Rente bezogen wurde, der halbe Beitragssatz zur Krankenversicherung entrichtet. Mit der Gesundheitsreform im Jahre 2004 wurde diese Regelung abgeschafft. Seit dieser Zeit müssen Rentner aus ihrer Zusatzrente den vollen Beitragssatz zur Krankenversicherung bezahlen.
Gegen diese Mehrbelastung reichten viele Rentner und Verbände Klagen bei den Sozialgerichten ein ...

 

Schwarzarbeiter lohnen sich nicht

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 07.02.2008 AZ S 34 R 50/06 festgestellt, dass Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigt haben, auch für die fälligen Sozialversicherungsbeiträge haften müssen. Die Haftungsdauer beträgt dabei 30 Jahre.

Zum Fall

Ein Arbeitgeber wurde von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen aufgefordert, Sozialversicherungsbeiträge aus den Jahren 1995 bis 1998 in Höhe von ca. 40.000 € nach zu zahlen.
Dem ...

Deutliche Beitragssatzerhöhung bis zum 01.01.2009

Was mit Einführung der letzten Gesundheitsreform von vielen Experten befürchtet wurde tritt jetzt ein. Nach einer Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft werden viele der knapp 220 gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragssätze bis zum 01.01.2009 erhöhen.
Grund hierfür ist ein massiver Anstieg der Leistungsausgaben und der neu zum 01.01.2009 geschaffene Gesundheitsfonds.

Einführung Gesundheitsfonds

Mit der Einführung des ...

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