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Bundesverfassungsgericht gibt Gesetzgeber Recht

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Auszahlung einer Direktlebensversicherung weiterhin krankenversicherungs- und pflegeversicherungspflichtig sind (Az. 1 BvR 1924/07).
Das Gericht teilte mit, dass die im Jahre 2004 in Kraft getretene Neuregelung zur Beitragspflicht auf einmalige Kapitalleistungen nicht verfasswidrig ist. Denn bis zum Jahresende 2003 waren nur Direktlebensversicherungen beitragspflichtig, wenn diese monatlich ausgezahlt wurden. Eine einmalige Auszahlung war dagegen beitragsfrei zur Kranken- und Pflegeversicherung gewesen.

Beitragspflicht ist rechtens

Die Richter teilten in ihrer Urteilsbegründung mit, dass Direktlebensversicherungen auch als Form der ...

 

Beitragshöhe für Studenten ab dem 01.07.2008

Bedingt durch die Anhebung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung um 0,25 % zum 01.07.2008, erhöht sich auch der Beitragssatz der versicherungspflichtigen Studenten. Betroffen hiervon sind auch Praktikanten, Auszubildende des zweiten Bildungsweges und Beschäftigte in der Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt.

Die zu zahlenden Beiträge setzen sich wie folgt zusammen:

-für die Krankenversicherung: 49,40 €
-für die Pflegeversicherung: 9,09 ...

Verdoppelung des Beitrags ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.02.2008 Az. 1 BvR 2137/06 entschieden, dass die Höheren Krankenversicherungsbeiträge auf Zusatzrenten nicht verfassungswidrig sind. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz liegt nicht vor.

Zum Hintergrund

 

Bis 2003 wurden auf Zusatzrenten (Versorgungsbezüge) die neben einer gesetzlichen Rente bezogen wurde, der halbe Beitragssatz zur Krankenversicherung entrichtet. Mit der Gesundheitsreform im Jahre 2004 ...

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