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Krankenversicherungsbeitrag

Beiträge von freiwillig gesetzlich Krankenversicherten auf die gesamte Sofortrente

Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 15.08.2018 (AZ.: B 12 R 5/17 R) entschieden und damit auch die vorherige Rechtsprechung bestätigt. Freiwillige Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung müssen nach diesem Urteil Krankenkassenbeiträge nicht nur auf den Kapitalzuwachs bezahlen, sondern auf den vollen Auszahlungsbetrag einer Sofortrente.

Berücksichtigung von Sofortrenten bei der Beitragszahlung

Eine freiwillig gesetzlich krankenversicherte Frau, schloss im Jahr 2007 bei ihrer Versicherung eine „Sofort beginnende Leibrente mit Garantiezeit“ und außerdem eine „Sofort-Rente“ mit lebenslangen Rentenzahlungen von ...

Weiterlesen: Freiwillige Krankenversicherungsbeiträge auf Sofortrente

Selbständige

Absenkung des Mindestbeitrags für Freiwillig Krankenversicherte

Mit dem Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz –GKV-VEG) wurde geregelt, dass die Beitragsbelastung für Selbständige, vor allem Existenzgründer oder hauptberuflich Selbständige mit geringem Einkommen, deutlich gesenkt wird. Das GKV-VEG wird zum 01.01.2019 in Kraft treten.

Der Arbeitsmarkt hat sich auch für die Selbständigen in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Die Zahlung des bisherigen Mindestbeitrags war für Selbständige mit einem geringen Einkommen eine fast schon nicht zu stemmende Belastung gewesen. Aus diesem Grund wollte der Gesetzgeber eine entsprechende Anpassung ...

Weiterlesen: Beitragsentlastung für Selbständige ab 01.01.2019

Abgabe- und Fälligkeitstermine

Beitragsnachweise, Abgabetermine 2019

Nach § 28f Abs. 3 Satz 1 Viertes Sozialgesetzbuch (SGB IV) sind Arbeitgeber verpflichtet, per Datenträgeraustausch der Einzugsstelle die Beitragsnachweise zu übermitteln. Die Frist beträgt hierfür zwei Arbeitstage vor Fälligkeit der Beiträge.

Des Weiteren ist der Fälligkeitstermin zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge zu beachten. Dieser ist in § 23 Abs. 1 SGB IV geregelt und ist immer der drittletzte Bankarbeitstag des Monats der Beschäftigung in der das Arbeitsentgelt erzielt wurde. Für die Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit und Mutterschaft, das sog. U1 und U2 Umlageverfahren gelten die gleichen Fälligkeitstermine. Im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung ...

Weiterlesen: Abgabe- und Fälligkeitstermine für Beitragsnachweise 2019

GKV Versichertenentlastungsgesetz

Wiedereinführung der Parität beim Beitrag beschlossen

Das Gesetz zur Beitragentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG) wurde am 18.10.2018 im Bundestag verabschiedet. Das Gesetz wird zum 1. Januar 2019 in Kraft treten und ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Durch die neue Gesetzesregelung wird die hälftige, also paritätische Beitragstragung wieder eingeführt. Das heißt, dass die Krankenkassenbeiträge wieder von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte übernommen werden müssen.

Aber nicht nur die paritätische Beitragstragung wird durch das neue Gesetz wieder eingeführt, es werden auch die künftigen Zusatzbeiträge bzw. deren Verhältnis zu ...

Weiterlesen: Das neue GKV-Versichertenentlastungsgesetz

Krankenversicherungsbeitrag

Höhe der gesetzlichen Abzüge bei Renten

Von den Ansprüchen aus einer gesetzlichen Rente, Direktversicherung, Betriebsrenten oder auch der Riesterrente werden in unterschiedlicher Höhe noch Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in Abzug gebracht. D.h. vergleichbar mit Arbeitnehmern gilt auch bei Rentenbeziehern der Grundsatz wie viel bleibt als Nettorente noch tatsächlich übrig. Dieser Artikel gibt ihnen eine entsprechende Übersicht

Gesetzliche Renten

Sofern Ruheständler gesetzlich krankenversichert sind, werden von der gesetzlichen Rente (Leistungserbringer ist die Deutsche Rentenversicherung) noch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung einbehalten. Im Vergleich zu Arbeitnehmern sind hingegen keine ...

Weiterlesen: Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Renten

obligatorische Anschlussversicherung

Obligatorische Anschlussversicherung

Der Gesetzgeber hat mit dem § 188 Abs. 4 fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) für Versicherte nach dem Ausscheiden aus einer Krankenversicherungspflicht oder Familienversicherung eine obligatorische, also automatische Anschlussversicherung eingeführt. Mit dem „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ vom 15.078.2013 wurde diese Rechtsvorschrift eingeführt, in Kraft getreten ist sie dann am 01.08.2013.

 Durch Einführung dieser gesetzlichen Regelung – der obligatorischen Anschlussversicherung – wird kraft Gesetz die Mitgliedschaft im Rahmen einer freiwilligen Versicherung fortgesetzt, wenn jemand aus seiner ...

Weiterlesen: Anschlusskrankenversicherung kraft Gesetz

Beitragsbemessung 2018

Änderungen bei der Festsetzung freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge ab 2018

Durch das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) vom 04.04.2017 wurde auch die Beitragsbemessung für freiwillig Krankenversicherte ab dem 01.01.2018 geändert. Demnach wird das Verfahren einer vorläufigen Festsetzung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als sog. Regelverfahren solange eingeführt, bis der aktuelle Einkommenssteuerbescheid vorgelegt wird. Insbesondere geht es dabei um die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit gem. § § 240 SGB V.

Vorläufigkeit der Beitragsfestsetzung

Eine vorläufige Beitragsfestsetzung bestand nach der bis zum 31.12.2017 bestehenden Regelung nur bei Erstaufnahme einer ...

Weiterlesen: Beitragsbemessung Selbständiger in der Krankenversicherung 2018

Beitragsnachweise

Fälligkeits- und Abgabetermine 2018

Das Vierte Sozialgesetzbuch (SGB IV), und hier genau der § 28f Abs. 3 Satz 1 regelt die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Erstellung und Abgabe eines Beitragsnachweises für jeden Abrechnungszeitraum an die zuständige Krankenkasse.

Arbeitgeber müssen demnach zwei Termine innerhalb des Kalendermonats einhalten. Dabei geht es um den Abgabetermin der Beitragsnachweisung und dem Fälligkeitstermin zur Zahlung der Beiträge.

Nachfolgend werden ihnen aufgelistet, wann genau jeweils die Beitragsnachweise bzw. Beitragsdatensätze im Jahr 2018 bei der Einzugsstelle, also der zuständigen Krankenkasse einzureichen sind, sowie auch die entsprechenden Termine für Zahlungsfälligkeit und Zahlungseingänge der ...

Weiterlesen: Abgabe- und Fälligkeitstermine für Beitragsnachweise 2018

Krankenversicherungsbeitrag

2018 sinkt der Richtwert für Zusatzbeiträge um 0,1 Prozent

 

Das Bundesministerium (BMG) für Gesundheit in Berlin hat bekanntgegeben, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2018 von 1,1 auf 1,0 Prozent gesenkt wird.

Die Krankenkassen erhalten durch die Festlegung durch das BMG einen Orientierungswert um ihre Beitragssätze in der Haushaltsplanung entsprechend einbauen zu können. Der GKV-Schätzerkreis zur Einnahmen- und Ausgabenentwicklung in der GKV liefert regelmäßig in einer Prognose die Grundlagen für die Berechnung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages. Der Schätzerkreis sieht im Jahr 2018 Einnahmen in Höhe von 222,24 Milliarden Euro bei den Krankenkassen. Diesen ...

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Arbeitslosengeld

Krankenversicherungsschutz während Sperrzeit ab 01.08.2017

Krankenversicherungspflicht während einer Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit beginnt seit dem 1.8.2017 nicht mehr erst mit Beginn des 2. Monats, sondern bereits mit dem ersten Tag der Sperrzeit. Außerdem werden Änderungen des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes beim Krankengeldanspruch umgesetzt und damit bestehende Lücken geschlossen.

Das Sozialgesetzbuch, und hier der § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V, sieht vor, dass Personen in der Zeit für die sie Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) beziehen, versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind.

Auch während einer Sperrzeit besteht Versicherungspflicht ...

Weiterlesen: Krankenversicherung bei Arbeitslosengeld Sperrzeit

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