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Cannabis in der Schmerztherapie
Der Referentenentwurf zum „Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ zeigt auf, dass eine Planung der Bundesregierung vorliegt die den Zugang zu Cannabis aus medizinischen Gründen erleichtern soll. Zu diesem Zweck soll als Folge auch das Sozialgesetzbuch Teil V hinsichtlich des Komplexes der Arzneimittel erweitert werden.
Für gesetzlich Krankenversicherte soll sich in dieser Hinsicht einiges ändern. So führt der Gesetzentwurf aus, dass "Versicherte mit einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung“ Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon haben ...
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Ausschluss der künstlichen Beffruchtung
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seiner Entscheidung vom 18.11.2014 (B 1 A 1/14) festgelegt, dass für Krankenkassen keine Möglichkeit besteht, ihren Leistungskatalog auszuweiten und die Kosten für eine künstliche Befruchtung bei unverheirateten Paaren zu übernehmen. Die Richter waren eindeutig der Auffassung dass durch die Kassensatzung nichts geregelt werden darf, was nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen des Sozialgesetzbuches (SGB) ...
Weiterlesen: Künstliche Befruchtung wird nicht bei unverheirateten Paaren übernommen
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Keine entstellende Wirkung
Die Versorgung eines älteren Mannes mit einer Perücke kann nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse erfolgen, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 22.04.2015 (AZ: B 3 KR 2/14 R) fest.
Voraussetzung für die Übernahme eines Hilfsmittels durch die gesetzliche Krankenversicherung im Sinne des § 33 Absatz 1 SGB V ist das Vorliegen einer Behinderung oder Krankheit.
Das BSG war bei seiner Entscheidung jedoch der Auffassung, dass der normale ...
Weiterlesen: Perücke für älteren Mann ist keine Kassenleistung
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