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Anspruch auf elektrischen Rollstuhl

Mit Urteil vom 12.08.2009, Az. B 3 KR 8/08 R, stellte das Bundessozialgericht fest, dass bei Versicherten ein grundsätzlicher Anspruch auf einen elektrischen Rollstuhl besteht, wenn es diesem nicht mehr möglich ist, seinen mit eigener Muskelkraft betriebenen und vorhandenen Rollstuhl im Wohnumfeld zu bedienen.  Die Krankenkasse darf diesen nicht mit der Begründung ablehnen, dass Angehörige den Behinderten noch schieben könnten.

Zum Fall

Der Kläger beantragte bei seiner Krankenkassen die Übernahme der Kosten für einen Elektrorollstuhl. Begründet wurde dies damit, dass er wegen seiner Krankheit und Behinderung nicht mehr in der Lage ist, seinen vorhandenen Aktivrollstuhl außerhalb der Wohnung ...

Bundessozialgericht hat entschieden

Versicherte bei einer gesetzlichen Krankenkasse die einen Kostenerstattungsanspruch auf Sachleistungen haben, müssen sich bei der Rückerstattung von Leistungen auch Rabatte abziehen lassen. Dabei geht es um Rabatte die Apotheken auf Arzneimittel oder auch andere Hersteller gewährt bekommen. Zu dieser Auffassung ist das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 08.09.2009, Az. B 1 KR 1/09 R gekommen.

Zum Fall

Die Versicherte stellte bei ihrer Krankenkasse ...

Keine lebensbedrohliche Erkrankung

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 05.05.2009, Az. B 1 KR 15/08 R festgestellt, dass die Krankenkasse die Kosten für eine Kontaktlinsenimplantation nicht übernehmen muss, da in dem zu entscheidenden Fall keine lebensbedrohliche und zum Tod führende Erkrankung vorlag. Außerdem hatte der Gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen noch keine medizinische und wissenschaftliche Empfehlung für die Aufnahme in den Leistungskatalog der ...

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