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Keine vollumfängliche Kostenerstattung der Krankenhauskosten

Eine gesetzliche Krankenkasse muss nicht die vollen Kosten einer Behandlung im Ausland übernehmen, wenn diese genauso gut in Deutschland durchführbar und kostengünstiger wäre. Zu dieser Auffassung ist das Bundessozialgericht mit Urteil vom 17.02.2010, Az. B 1 KR 14/09 R gekommen.

Operation in England

Der Kläger war in Deutschland gesetzlich krankenversichert gewesen. Bereits in den achtziger und neunziger Jahren wurde dem Versicherten eine Herzklappe eines Verstorbenen eingesetzt. Die Operation erfolgte in einem Krankenhaus in London. Damals wurden die Kosten von der beklagten Krankenkasse noch im vollen Umfang übernommen. Im Jahre 2005 beantragte der Kläger erneut die ...

Zweckmäßig, ausreichend und notwendig

Nach § 12 Abs. 1 SGB V müssen Leistungen der Krankenkasse ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen und dürfen die Krankenkassen auch nicht bewilligen.
In dem vor dem Hessischen Landessozialgericht entschiedenen Fall (Urteil vom 17.12.2009, Az. L 8 KR 311/08) wurde einer Frau, die an einer Spastik ...

Ungenügende Festbeträge

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.12.2009, Az. B 3 KR 20/08 R darüber entschieden, dass die gesetzlichen Krankenkassen künftig höhere Kosten für die Versorgung von Hörgeräten von stark hörgeschädigten Menschen übernehmen müssen.

Zum Fall

Ein Versicherter einer Betriebskrankenkasse war schon seit Jahren fast ertaubt. Zuletzt beantragte er bei seiner Krankenkasse die Kostenübernahme für ein digitales und besonders hochwertiges Hörgerät. Die Kasse ...

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