Leistungen Krankenversicherung
Keine entstellende Wirkung
Die Versorgung eines älteren Mannes mit einer Perücke kann nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse erfolgen, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 22.04.2015 (AZ: B 3 KR 2/14 R) fest.
Voraussetzung für die Übernahme eines Hilfsmittels durch die gesetzliche Krankenversicherung im Sinne des § 33 Absatz 1 SGB V ist das Vorliegen einer Behinderung oder Krankheit.
Das BSG war bei seiner Entscheidung jedoch der Auffassung, dass der normale charakteristische Verlust des männlichen Kopfhaares besonders in fortgeschrittenem Alter nicht zu diesen Voraussetzungen zu zählen ist. Anders wäre es zu beurteilen wenn ein darüber hinausgehender Haarverlust bei einem jungen Mann vorliegt, der ...
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E-Bike ist Alltagsgegenstand
In der aktuellen Rechtsprechung lautet der allgemeine Grundsatz für das Grundbedürfnis auf Fortbewegung bei Gehbehinderten, dass im Nahbereich ein Selbstfahrerrollstuhl völlig ausreichend ist. E-Bikes werden als Alltagsgegenstände angesehen. Außerdem fällt die Vergrößerung des Aktionsradius der Behinderten durch ein Fahrrad keinesfalls in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen.
Durch das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen wurde in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 25.11.2014 (Az. L 4 KR 454/11) eindeutig entschieden, dass selbst wenn ein Versicherter wegen seiner Behinderung aus ärztlicher Sicht auf ein Fahrrad angewiesen ist, dies nicht von der Krankenkasse ...
BSG-Urteile zur künstlichen Befruchtung und zur Präimplantationsdiagnostik
Unverheiratete Paare haben auch in Zukunft keinen Anspruch auf Bezuschussung der Kosten einer künstlichen Befruchtung durch ihre gesetzliche Krankenkasse. Dies hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 18.11.2014 erklärt und damit die Satzungsregelung einer Krankenkasse für ungültig erklärt, die über Zuschüsse die künstliche Befruchtung auch bei unverheirateten Paaren übernehmen wollte (BSG-Urteil vom 18.11.14)
Das Gericht war hier der Meinung, dass der Gesetzgeber die entsprechende Leistung ausschließlich für verheiratete Paare vorgesehen hat und für anderslautende Satzungsbestimmungen der Krankenkasse kein Spielraum sei.
Aktuelles Recht sieht ...
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Drei Wochen-Frist
Eine beantragte Leistung gilt nach dem Gesetz ohne weitere Prüfung als genehmigt, wenn darüber nicht innerhalb von drei Wochen entschieden wurde.
Das Sozialgericht (SG) Dessauch-Roßlau hat in seinem Urteil vom 18.12.2013, Az. S 21 KR 282/13, festgestellt, dass gesetzliche Krankenkassen laut Gesetz verpflichtet sind, über beantragte Versorgungsleistungen innerhalb von drei Wochen zu entscheiden. Wenn innerhalb dieser Frist weder eine Entscheidung noch eine Begründung über die Hinderungsgründe gegenüber dem Antragsteller erfolgt, so ist die beantragte Leistung als genehmigt zu betrachten.
Keine Entscheidung – Keine Zwischennachricht
Zu entscheiden hatte das Gericht weil ein gesetzlich Krankenversicherter mit ...
Weiterlesen: Genehmigung der Leistung bei Untätigkeit der Krankenkasse
Gesetzliche Krankenkassen müssen zahlen
Der gemeinsame Bundesausschuß (G-BA) hat am 20.02.2014 entschieden, dass Medikamente die der Reduzierung des Alkoholkonsums dienen, künftig zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden können. Diese Entscheidung muss nun noch dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) zur Genehmigung vorgelegt werden. Erfolgt keine Beanstandung, tritt dieser Beschluss in Kraft und wird dann auch im Bundesanzeiger bekanntgegeben.
Künftig können dann Arzneimittel zur Reduzierung des Alkoholkonsums ärztlich verordnet werden, wenn die aktuelle Verfügbarkeit eines Therapieplatzes nicht gegeben ist. Das heißt, wenn derzeit nicht die Möglichkeit einer medizinischen Rehabilitation besteht, kann der ...
Weiterlesen: Medikamente bei Alkoholismus demnächst verordnungsfähig
Erleichterung für fast 50 Millionen Versicherte
Fast alle Krankenkassen wollen durch die Einführung einer gemeinsamen Datenbank die Anerkennung und damit auch die Zugänglichkeit zu passenden Angeboten bei Präventionskursen für ca. 47 Millionen Versicherte erleichtern.
Die gemeinsame Datenbank für Präventionskurse wurde durch die Initiative von insgesamt 119 gesetzlichen Krankenkassen ins Leben gerufen, die dadurch ihren mehr als 47 Millionen Versicherten die Suche im Internet nach qualitätsgeprüften Maßnahmen zur Gesundheitsförderung in deren Nähe erleichtern wollen. Die Innungskrankenkassen classic, der Verband der Ersatzkassen (VdEK), der BKK-Dachverband, die Knappschaft, die BIG und Brandenburg/Berlin und auch die ...
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Schwerhörige besser versorgt
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung hat Anfang Juli 2013 entschieden, die Festbeträge für die Versorgung von schwerhörigen Versicherten ab dem 01.11.2013 um fast das Doppelte zu steigern und die Leistungsanforderungen an Hörgeräte drastisch zu erhöhen.
Der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer führte zu diesen Änderungen aus, dass "eine umfangreiche Marktanalyse und intensive Gespräche mit den Herstellern und Betroffenenvertretern gezeigt haben, dass dieser Schritt für die angemessene Versorgung Schwerhöriger notwendig ist. Mit dem neuen Festbetrag wird die Versorgung der Betroffenen wesentlich verbessert."
So wird in Zukunft für schwerhörige Versicherte die das ...
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Keine Kostenübernahme bei Haarwuchs
Für eine Laserepilationsbehandlung bei übermäßigem Haarwuchs besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung
Eine Frau die auch im Gesicht unter übermäßigem Haarwuchs leidet hat keinen Anspruch auf die Übernahme einer Laserepilationsbehandlung durch ihre Krankenkasse, eine Nadelepilation sei hier durchaus ausreichend. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil vom 17.10.2012 (AZ: L 1 KR 443/11).
Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin von ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für eine dauerhafte Haarentfernung mittels eines Lasers (Laserepilationsbehandlung) verlangt, da sie an übermäßigen Haarwuchs (Hirsutismus) speziell im Gesicht leidet ...
Weiterlesen: Laserepilationsbehandlung nicht auf Kassenkosten
Recht auf Leben
Das Recht auf Leben im Falle einer tödlichen Erkrankung wiegt auf jeden Fall schwerer als das Interesse der Beitragszahler auf die Einhaltung von Vorschriften im Sozialrecht. Das legten Sozialrichter in einem aktuellen Urteil so fest.
Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Eilverfahren am 08.04.2013 (AZ: L 5 KR 102/13 B ER) entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen auch nicht zugelassene Arzneimittel und Medikamente bezahlen müssen, wenn gebräuchliche Behandlungsschritte bei möglicherweise tödlich verlaufenden Erkrankungen keine Chance mehr auf eine erfolgreiche Behandlung aufzeigen.
Keine Aussicht auf Erfolg durch zugelassene Behandlung
Zur Klage kam es durch einen 46-jährigen Mann dessen bösartiger ...
Achtung bei Auswahl der Klinik
Ganz oder gar nicht. So ist die Kostenbeteiligung bei den gesetzlichen Krankenkassen geregelt. Rine Kostenbeteiligung an Mehrkosten für stationäre Einrichtungen ist nicht zulässig. Der Anspruch auf Kostenerstattung durch die Krankenkasse entfällt vollständig, wenn eine selbst gewählte Klinik oder Einrichtung teuerer ist als die von der Kasse vorgegebene. Es kann also auch nicht der Anteil für eine „Kassenklinik“ gezahlt werden.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun am 07.05.2013 zu diesem Sachverhalt in zwei Fällen entschieden. Wenn durch einen Versicherten für seine stationäre Behandlung eine andere Klinik gewählt wird, als durch seine Kasse vorgegeben wurde, so hat er selbst dann keinen ...
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