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BSG-Urteile zur künstlichen Befruchtung und zur Präimplantationsdiagnostik
Unverheiratete Paare haben auch in Zukunft keinen Anspruch auf Bezuschussung der Kosten einer künstlichen Befruchtung durch ihre gesetzliche Krankenkasse. Dies hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 18.11.2014 erklärt und damit die Satzungsregelung einer Krankenkasse für ungültig erklärt, die über Zuschüsse die künstliche Befruchtung auch bei unverheirateten Paaren übernehmen wollte (BSG-Urteil vom 18.11.14)
Das Gericht war hier der Meinung, dass der Gesetzgeber die entsprechende Leistung ausschließlich für verheiratete Paare vorgesehen hat und für anderslautende Satzungsbestimmungen der Krankenkasse kein Spielraum sei.
Aktuelles Recht sieht keinen ...
Weiterlesen: Kein Kassenzuschuss bei künstlicher Befruchtung für Unverheiratete
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Drei Wochen-Frist
Eine beantragte Leistung gilt nach dem Gesetz ohne weitere Prüfung als genehmigt, wenn darüber nicht innerhalb von drei Wochen entschieden wurde.
Das Sozialgericht (SG) Dessauch-Roßlau hat in seinem Urteil vom 18.12.2013, Az. S 21 KR 282/13, festgestellt, dass gesetzliche Krankenkassen laut Gesetz verpflichtet sind, über beantragte Versorgungsleistungen innerhalb von drei Wochen zu entscheiden. Wenn innerhalb dieser Frist weder eine Entscheidung noch eine Begründung über die ...
Weiterlesen: Genehmigung der Leistung bei Untätigkeit der Krankenkasse
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Gesetzliche Krankenkassen müssen zahlen
Der gemeinsame Bundesausschuß (G-BA) hat am 20.02.2014 entschieden, dass Medikamente die der Reduzierung des Alkoholkonsums dienen, künftig zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden können. Diese Entscheidung muss nun noch dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) zur Genehmigung vorgelegt werden. Erfolgt keine Beanstandung, tritt dieser Beschluss in Kraft und wird dann auch im Bundesanzeiger bekanntgegeben.
Künftig können dann ...
Weiterlesen: Medikamente bei Alkoholismus demnächst verordnungsfähig
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