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Kinderrichtlinie

Neues Gelbe Heft seit September 2016

Kürzlich teilte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) mit, dass am 01. September 2016 die neu überarbeitete Kinder-Richtlinie in Kraft getreten ist. Inhaltlich wurden hierzu bereits im Juni und August 2015 sowie im Mai 2016 Beschlussänderungen bei den überar-beiteten Untersuchungsbegriffen zum Mukoviszidose-Screening (Zystische Fibrose), den qualitätssichernden Maßnahmen sowie zum Kinderuntersuchungsheft – dem „Gelben Heft“ – eingefügt.

Das neu überarbeitete „Gelbe Heft“ enthält die in der Kinder-Richtlinie überarbeiteten und festgelegten U1 bis U9 Untersuchungen, sowie spezielle Früherkennungsuntersuchungen (z.B. das Neugeborenen-Hörscreening) und kann vom Bund Freiberuflicher ...

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Cannabis

Cannabis in der Schmerztherapie

Der Referentenentwurf zum „Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ zeigt auf, dass eine Planung der Bundesregierung vorliegt die den Zugang zu Cannabis aus medizinischen Gründen erleichtern soll. Zu diesem Zweck soll als Folge auch das Sozialgesetzbuch Teil V hinsichtlich des Komplexes der Arzneimittel erweitert werden.

Für gesetzlich Krankenversicherte soll sich in dieser Hinsicht einiges ändern. So führt der Gesetzentwurf aus, dass "Versicherte mit einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung“ Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon ...

Weiterlesen: Cannabis evtl. auf Kassenrezept

künstliche Befruchtung

Ausschluss der künstlichen Beffruchtung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seiner Entscheidung vom 18.11.2014 (B 1 A 1/14) festgelegt, dass für Krankenkassen keine Möglichkeit besteht, ihren Leistungskatalog auszuweiten und die Kosten für eine künstliche Befruchtung bei unverheirateten Paaren zu übernehmen. Die Richter waren eindeutig der Auffassung dass durch die Kassensatzung nichts geregelt werden darf, was nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen des Sozialgesetzbuches (SGB) entspricht. Außerdem wird sich der Gesetzgeber, bei der Festlegung der Vorschriften zur Kostenübernahme bei einer künstlichen Befruchtung darauf berufen können, dass eine Ehe hinsichtlich stärkerer Belastbarkeit der Partnerschaft sowie ...

Weiterlesen: Künstliche Befruchtung wird nicht bei unverheirateten Paaren übernommen

Perücke

Keine entstellende Wirkung

Die Versorgung eines älteren Mannes mit einer Perücke kann nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse erfolgen, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 22.04.2015 (AZ: B 3 KR 2/14 R) fest.

Voraussetzung für die Übernahme eines Hilfsmittels durch die gesetzliche Krankenversicherung im Sinne des § 33 Absatz 1 SGB V ist das Vorliegen einer Behinderung oder Krankheit.

Das BSG war bei seiner Entscheidung jedoch der Auffassung, dass der normale charakteristische Verlust des männlichen Kopfhaares besonders in fortgeschrittenem Alter nicht zu diesen Voraussetzungen zu zählen ist. Anders wäre es zu beurteilen wenn ein darüber hinausgehender Haarverlust bei einem jungen Mann vorliegt, der ...

Weiterlesen: Perücke für älteren Mann ist keine Kassenleistung

E Bike

E-Bike ist Alltagsgegenstand

In der aktuellen Rechtsprechung lautet der allgemeine Grundsatz für das Grundbedürfnis auf Fortbewegung bei Gehbehinderten, dass im Nahbereich ein Selbstfahrerrollstuhl völlig ausreichend ist. E-Bikes werden als Alltagsgegenstände angesehen. Außerdem fällt die Vergrößerung des Aktionsradius der Behinderten durch ein Fahrrad keinesfalls in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen.

Durch das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen wurde in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 25.11.2014 (Az. L 4 KR 454/11) eindeutig entschieden, dass selbst wenn ein Versicherter wegen seiner Behinderung aus ärztlicher Sicht auf ein Fahrrad angewiesen ist, dies nicht von der Krankenkasse ...

Weiterlesen: Krankenkassen müssen E-Bikes nicht bezahlen

künstliche Befruchtung

BSG-Urteile zur künstlichen Befruchtung und zur Präimplantationsdiagnostik

Unverheiratete Paare haben auch in Zukunft keinen Anspruch auf Bezuschussung der Kosten einer künstlichen Befruchtung durch ihre gesetzliche Krankenkasse. Dies hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 18.11.2014 erklärt und damit die Satzungsregelung einer Krankenkasse für ungültig erklärt, die über Zuschüsse die künstliche Befruchtung auch bei unverheirateten Paaren übernehmen wollte (BSG-Urteil vom 18.11.14)
Das Gericht war hier der Meinung, dass der Gesetzgeber die entsprechende Leistung ausschließlich für verheiratete Paare vorgesehen hat und für anderslautende Satzungsbestimmungen der Krankenkasse kein Spielraum sei.

Aktuelles Recht sieht ...

Weiterlesen: Kein Kassenzuschuss bei künstlicher Befruchtung für Unverheiratete

Rollstuhl
Rollstuhl

Drei Wochen-Frist

Eine beantragte Leistung gilt nach dem Gesetz ohne weitere Prüfung als genehmigt, wenn darüber nicht innerhalb von drei Wochen entschieden wurde.
Das Sozialgericht (SG) Dessauch-Roßlau hat in seinem Urteil vom 18.12.2013, Az. S 21 KR 282/13, festgestellt, dass gesetzliche Krankenkassen laut Gesetz verpflichtet sind, über beantragte Versorgungsleistungen innerhalb von drei Wochen zu entscheiden. Wenn innerhalb dieser Frist weder eine Entscheidung noch eine Begründung über die Hinderungsgründe gegenüber dem Antragsteller erfolgt, so ist die beantragte Leistung als genehmigt zu betrachten.

Keine Entscheidung – Keine Zwischennachricht

Zu entscheiden hatte das Gericht weil ein gesetzlich Krankenversicherter mit ...

Weiterlesen: Genehmigung der Leistung bei Untätigkeit der Krankenkasse

Medikamente
Medikamente

Gesetzliche Krankenkassen müssen zahlen

Der gemeinsame Bundesausschuß (G-BA) hat am 20.02.2014 entschieden, dass Medikamente die der Reduzierung des Alkoholkonsums dienen, künftig zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden können. Diese Entscheidung muss nun noch dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) zur Genehmigung vorgelegt werden. Erfolgt keine Beanstandung, tritt dieser Beschluss in Kraft und wird dann auch im Bundesanzeiger bekanntgegeben.

Künftig können dann Arzneimittel zur Reduzierung des Alkoholkonsums ärztlich verordnet werden, wenn die aktuelle Verfügbarkeit eines Therapieplatzes nicht gegeben ist. Das heißt, wenn derzeit nicht die Möglichkeit einer medizinischen Rehabilitation besteht, kann der ...

Weiterlesen: Medikamente bei Alkoholismus demnächst verordnungsfähig

Präventionskurs
Präventionskurs

Erleichterung für fast 50 Millionen Versicherte

Fast alle Krankenkassen wollen durch die Einführung einer gemeinsamen Datenbank die Anerkennung und damit auch die Zugänglichkeit zu passenden Angeboten bei Präventionskursen für ca. 47 Millionen Versicherte erleichtern.

Die gemeinsame Datenbank für Präventionskurse wurde durch die Initiative von insgesamt 119 gesetzlichen Krankenkassen ins Leben gerufen, die dadurch ihren mehr als 47 Millionen Versicherten die Suche im Internet nach qualitätsgeprüften Maßnahmen zur Gesundheitsförderung in deren Nähe erleichtern wollen. Die Innungskrankenkassen classic, der Verband der Ersatzkassen (VdEK), der BKK-Dachverband, die Knappschaft, die BIG und Brandenburg/Berlin und auch die ...

Weiterlesen: Präventionskurse der Krankenkasse in zentraler Datenbank

Hörgerät
Hörgerät

Schwerhörige besser versorgt

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung hat Anfang Juli 2013 entschieden, die Festbeträge für die Versorgung von schwerhörigen Versicherten ab dem 01.11.2013 um fast das Doppelte zu steigern und die Leistungsanforderungen an Hörgeräte drastisch zu erhöhen.

Der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer führte zu diesen Änderungen aus, dass "eine umfangreiche Marktanalyse und intensive Gespräche mit den Herstellern und Betroffenenvertretern gezeigt haben, dass dieser Schritt für die angemessene Versorgung Schwerhöriger notwendig ist. Mit dem neuen Festbetrag wird die Versorgung der Betroffenen wesentlich verbessert."

So wird in Zukunft für schwerhörige Versicherte die das ...

Weiterlesen: Krankenkassen verdoppeln Festbeträge für Hörgeräte

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