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E-Bike ist Alltagsgegenstand
In der aktuellen Rechtsprechung lautet der allgemeine Grundsatz für das Grundbedürfnis auf Fortbewegung bei Gehbehinderten, dass im Nahbereich ein Selbstfahrerrollstuhl völlig ausreichend ist. E-Bikes werden als Alltagsgegenstände angesehen. Außerdem fällt die Vergrößerung des Aktionsradius der Behinderten durch ein Fahrrad keinesfalls in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen.
Durch das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen wurde in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 25.11.2014 (Az. L 4 KR 454/11) eindeutig entschieden, dass selbst wenn ein Versicherter wegen seiner Behinderung aus ärztlicher Sicht auf ein Fahrrad angewiesen ist, dies nicht von der Krankenkasse übernommen werden ...
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BSG-Urteile zur künstlichen Befruchtung und zur Präimplantationsdiagnostik
Unverheiratete Paare haben auch in Zukunft keinen Anspruch auf Bezuschussung der Kosten einer künstlichen Befruchtung durch ihre gesetzliche Krankenkasse. Dies hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 18.11.2014 erklärt und damit die Satzungsregelung einer Krankenkasse für ungültig erklärt, die über Zuschüsse die künstliche Befruchtung auch bei unverheirateten Paaren übernehmen wollte (BSG-Urteil vom ...
Weiterlesen: Kein Kassenzuschuss bei künstlicher Befruchtung für Unverheiratete
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Drei Wochen-Frist
Eine beantragte Leistung gilt nach dem Gesetz ohne weitere Prüfung als genehmigt, wenn darüber nicht innerhalb von drei Wochen entschieden wurde.
Das Sozialgericht (SG) Dessauch-Roßlau hat in seinem Urteil vom 18.12.2013, Az. S 21 KR 282/13, festgestellt, dass gesetzliche Krankenkassen laut Gesetz verpflichtet sind, über beantragte Versorgungsleistungen innerhalb von drei Wochen zu entscheiden. Wenn innerhalb dieser Frist weder eine Entscheidung noch eine Begründung über die ...
Weiterlesen: Genehmigung der Leistung bei Untätigkeit der Krankenkasse
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