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Verfassungsgerechter Leistungsanspruch im absoluten Notfall
Gesetzliche Krankenkassen müssen Leistungen im individuellen Notfall auch dann gewähren, wenn diese dem Grunde nach nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehören. Zu dieser Entscheidung ist erneut und zuletzt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 11.05.2017, 1 BvR 452/17, gekommen.
Ein solcher Anspruch ist dann möglich, wenn eine seltene und individuelle Notlage des Versicherten eingetreten ist. Diesbezüglich muss immer der Einzelfall entsprechend beurteilt werden. Eine Pauschalisierung ist nicht nicht möglich. Das Verfassungsgericht spricht dabei von einer „durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage“.
Ein ...
Weiterlesen: Versorgungsansprüche außerhalb des Leistungskatalogs der GKV möglich
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Sehhilfen werden erstattet
Mit dem am 11.04.2017 in Kraft getretenen Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) wurde die Anspruchsgrundlage für Sehhilfen neu gefasst und in § 33 Abs. 2 Satz 2 SGB V geregelt. Demnach haben Versicherte im Erwachsenenalter unter bestimmten Voraussetzungen wieder einen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Brillengläsern oder Kontaktlinsen. Denn seit dem Jahr 2004 wurde die anteilige Kostenbeteiligung der Krankenkassen zu den Sehhilfen abgeschafft bzw. nur in ...
Weiterlesen: Brillen werden wieder von Krankenkassen übernommen
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Neuregelung bei der Cannabisversorgung
Am 09.03.2017 ist das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften in Kraft getreten. Über das Gesetzesvorhaben wurde auf dieser Seite schon darüber informiert (s. Artikel Cannabis evtl. auf Kassenrezept). Damit soll Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen nach entsprechender Indikationsstellung und bei fehlenden Therapiealternativen ermöglicht werden, diese Arzneimittel, vorrangig mit dem Wirkstoff Dronabinol oder Nabilon ...
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