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Bundessozialgericht hat entschieden

Das Bundessozialgericht hat am 22.04.2008 darüber entschieden, dass auch für Bezieher von Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV Empfänger auch eine Zuzahlung auf Arzneimittel leisten müssen. Die Beteiligung ist durchaus zumutbar so die Richter in ihrer Urteilsbegründung (Az. B 1 KR 10/07 R.

Zum Fall

Ein chronischer kranker Mann und Bezieher von Arbeitslosengeld II musste für seine Medikamente eine Zuzahlung von 41,40 € bezahlen. Als Hartz IV Empfänger erhielt er nur ein Einkommen in Höhe von 345 € zuzüglich Miet- und Heizungskostenzuschlag. Das Verhältnis zwischen niedrigen Einkünften und zu leistender Zuzahlung empfand der Kläger als unzumutbar bzw. ungerecht. Er sah sich ...

Weiterlesen: Medikamentenzuzahlung auch für Hartz IV Bezieher

Verdoppelung des Beitrags ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.02.2008 Az. 1 BvR 2137/06 entschieden, dass die Höheren Krankenversicherungsbeiträge auf Zusatzrenten nicht verfassungswidrig sind. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz liegt nicht vor.

Zum Hintergrund

 

Bis 2003 wurden auf Zusatzrenten (Versorgungsbezüge) die neben einer gesetzlichen Rente bezogen wurde, der halbe Beitragssatz zur Krankenversicherung entrichtet. Mit der Gesundheitsreform im Jahre ...

Weiterlesen: Höhere Beiträge auf Zusatzrenten

 

Aufforderung zum Antrag auf Leistungen zur Teilhabe

In der Sozialversicherung wird immer nach dem Grundsatz „Reha vor Rene“ gehandelt. Aus diesem Grund haben die Träger der Rentenversicherung vor einer Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente zu prüfen, ob Leistungen zur Teilhabe notwendig sind.

In solchen Fällen können Versicherte von den Krankenkassen aufgefordert werden, einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben (berufliche ...

Weiterlesen: Krankengeld und Rehabilitation

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