logo rentenberatung kleinlein

rentenbescheid stempel 2

Anspruch auf Haushaltshilfe nur bei akuter Erkrankung

 

Keine Haushaltshilfe bei chronischer Erkrankung

Das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen hat mit Urteil vom 15.10.2007 AZ L 11 KR 19/07 festgestellt, dass ein Anspruch auf Kostenerstattung für eine Haushaltshilfe dann nicht besteht, wenn die Erkrankung einen chronischen Verlauf hat.

Der Fall

Die betroffene Klägerin litt schon seit Jahren an einer Kleinwüchsigkeit. Sie wurde in den letzten Jahren mehrmals operiert und lebte mit Ihrem Ehemann und den Kindern in einem Haushalt. Auf Grund einer erneuten Operation befand sich die Klägerin in stationärer Behandlung vom 15.04.2004 bis 23.04.2004. Die Krankenkasse der Versicherten bewilligte für die Zeit des Krankenhausaufenthaltes und darüber hinaus bis 04. Juni 2004 eine ...

 

Schwarzarbeiter lohnen sich nicht

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 07.02.2008 AZ S 34 R 50/06 festgestellt, dass Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigt haben, auch für die fälligen Sozialversicherungsbeiträge haften müssen. Die Haftungsdauer beträgt dabei 30 Jahre.

Zum Fall

Ein Arbeitgeber wurde von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen aufgefordert, Sozialversicherungsbeiträge aus den Jahren 1995 bis 1998 in Höhe von ca. 40.000 € nach zu zahlen.
Dem ...

Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) geregelt. Er steht allen Arbeitnehmern zu. Unter Arbeitnehmer versteht man alle Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung beschäftigte Personen.
Auch geringfügig Beschäftigte (Minijobber) haben einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Keinen Anspruch haben folgende ...

Kontakt

Die Rentenberatung Kleinlein ist bundesweit für Sie tätig.

Rentenberater deutschlandweit verfügbar

Tel.: 0911/641 57 68
Fax: 0911/649 66 66

Kontaktformular »

Newsletter Anmeldung

captcha 

Aktuell sind 67 Gäste und keine Mitglieder online

Service

Der Rentenberater berät, unterstützt und vertritt Sie in den Bereichen gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

 

KOMPETENT

DURCHSETZUNGSFÄHIG

ZIELFÜHREND

rentenberater2